Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW – Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg

In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.

Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten

Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist.

Der Beginn der Protestaktionen verzögerte sich laut WAZ, weil die Veranstalter noch Teilnehmer aus dem Raum Kaarst und Viersen abwarten wollten. Nach einer Mahnwache fuhren die Teilnehmer im Konvoi durch die Stadt. Am Landtag sollte ein Positionspapier abgegeben werden.

Ursprünglich hatten die Veranstalter eine Teilnehmerzahl von bis zu 1.700 Fahrzeugen angemeldet. Am Ende nahmen Polizeiangaben zufolge 600 teil, unter diesen waren 200 mit Traktoren angereist. Am Sonntag gab es einen erneuten Korso durch die Stadt. Da bereits viele Teilnehmer abgereist waren, nahmen daran jedoch nur 100 Fahrzeuge teil. Dennoch kam es in der Landeshauptstadt fallweise zu Verkehrsbehinderungen.

Nach Biberach-Eklat wurde Querdenkern die Teilnahme verwehrt

Die Initiatoren forderten den Erhalt der Steuervergünstigung auf Agrardiesel. Darüber hinaus ging es jedoch auch um Anliegen, die nicht spezifisch mit der Landwirtschaft zu tun hatten. So waren unter den „Kernforderungen“ auf der Website der Veranstalter auch Themen von der Energiepolitik bis zu Gesundheit und Wohnraum angesprochen.

Gefordert wurden auch Entbürokratisierung, bezahlbare Energiepreise, die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Schritte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Bundesregierung werfen die Initiatoren der Bauernproteste vor, die „Probleme der Mittel- und Unterschicht mit Ignoranz auszusitzen“. Die hohen Energiepreise belasteten den Mittelstand und die Verbraucher. Mit einer ideologisch geführten Klima- und Energiepolitik drohe die Bundesrepublik zu einem wirtschaftlich schwachen Land zu werden.

Um eine Unterwanderung durch Akteure mit themenfremden Anliegen zu verhindern, hatten die Veranstalter bereits am Samstag Plakate und Parolen kontrolliert. In diesem Zusammenhang habe man den Berichten zufolge einigen Personen die Teilnahme verwehrt, die zuvor im Kontext von Demonstrationen sogenannter Querdenkender in Erscheinung getreten waren.

Am Samstag habe dies laut einem WDR-Bericht drei Beteiligte betroffen. Ein Plakat durfte nicht mitgeführt werden. Offenbar hatten die Vorfälle am Rande der Aschermittwochs-Demo von Biberach die Initiatoren in besonderer Weise sensibilisiert. Zudem war es am Rande einer Kundgebung nahe dem Rheinmetall-Gelände zu Beginn der Woche zu einer Provokation gekommen. Dennoch soll es zur Beschimpfung eines Reporters des öffentlich-rechtlichen Mediums gekommen sein.

Bauernproteste mit Mittelständebeteiligung auch vor dem NDR-Funkhaus in Hamburg

Am Samstagnachmittag haben dem NDR zufolge unterdessen etwa 150 Personen die Straße vor dem Funkhaus in Hamburg-Lokstedt blockiert. Auch hier war eine 24-Stunden-Aktion angekündigt. Angemeldet sei die Kundgebung als gemeinsamer Protest von Bauern, Handwerkern und Mittelstand gewesen. Etwa 30 Fahrzeuge waren involviert – Traktoren, Lkw, Lieferwagen und Privatautos.

Die Proteste hatten sich ebenfalls gegen die Ampelpolitik, insbesondere gegen die hohen Energiepreise und die CO₂-Preise gerichtet. Es sei aber auch Unmut über die Medienberichterstattung zu den Protesten geäußert worden. Es werde versucht, so äußerten Kundgebungsteilnehmer, die Demonstrationen in eine extreme Richtung einzuordnen. Außerdem komme zu wenig zum Ausdruck, dass neben Bauern mittlerweile auch der Mittelstand protestiere.

Proteste hatte es bereits Tage zuvor vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover gegeben. In Ahrensburg hatten Bauern und Sympathisanten die Einfahrt zum Gelände einer Druckerei blockiert. Die Beteiligten wollten damit gegen den medialen Umgang mit den Kundgebungen protestieren.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte, dass aus seiner Sicht durch die Blockade von Medienhäusern und Presseverteilzentren die Pressefreiheit eingeschränkt werde. Er forderte die Demonstranten auf, nicht länger zu versuchen, die „Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften mit vermeintlich unbequemen Inhalten zu verzögern oder gar zu verhindern“.