Bauernproteste: Mecklenburg-Vorpommern setzt Sonntagsfahrverbot aus

Wegen erwarteter massiver Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Protestaktionen von Landwirten ab Montag hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer ausgesetzt. Dies sei „zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ nötig, erklärte das Wirtschaftsministerium in Schwerin. Demnach ist ab Montag mit „temporären Sperrungen und Behinderungen des Verkehrs an den meisten Autobahnauffahrten“ zu rechnen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste hat die Bundesregierung die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert. Der DBV hielt dennoch an seinen Plänen für kommende Woche fest.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die gänzliche Rücknahme der Kürzungspläne. Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) begründete das Festhalten an den Protesten mit tiefer liegenden Problemen. Es gehe „vielen längst um viel mehr als Agrardiesel und eine KfZ-Steuerbegünstigung“, erklärte der BDM-Vorsitzende Karsten Hansen. „Es ist ein Protest gegen den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ (afp)