Bauernproteste in Bayern und am Bundestag in Berlin

Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern: Die Polizei in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben meldete jeweils dutzende Versammlungen. In Berlin war am frühen Nachmittag anlässlich der Haushaltsdebatte eine Demonstration vor dem Reichstag geplant.

Der Deutsche Bauernverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief erneut auf, Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dazu müssten etwa eine „tragfähige Lösung“ beim Agrardiesel, eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe, ein Auflagenmoratorium und eine „ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung“ gehören.

„Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedürfe es „dringend“ eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll.

Am Montag bis Dienstagmorgen hatten protestierende Bäuerinnen und Bauern Häfen in Norddeutschland blockiert und die A 7 am Elbtunnel. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Bereits seit Mitte Dezember protestieren Landwirte regelmäßig im gesamten Bundesgebiet, etwa durch die Blockade von Autobahnauffahrten. Anlass sind die Kürzungspläne der Regierung im Zuge der Haushaltskrise. Die Regierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel – schrittweise bis 2026. Der Bundestag will den Haushalt für 2024 am Freitag beschließen. (afp)