Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor

Nachdem die deutschlandweiten Bauerndemonstrationen Anfang des Jahres 2024 weitgehend erfolglos zu Ende gegangen waren, startet der Verein „Hand in Hand für unser Land“ (HIH) am kommenden Wochenende einen neuen Versuch, die Bundesregierung zu einer deutlichen Kursänderung zu bewegen.

Auch dieses Mal ist Berlin das Hauptziel des Protestes, genauer: das Brandenburger Tor.

Nach Angaben der „Tagesschau“ war ein Konvoi mit Traktoren, Lastkraftwagen, Wohnmobilen und Firmenfahrzeugen bereits am Donnerstag in Thüringen gesichtet worden. Es handele sich um Demonstrationsteilnehmer, die sich aus Bayern in Richtung Berlin auf den Weg gemacht hatten.

Mehrere Protestgruppen wollen sich anschließen

Im Laufe des Freitags könnte es auch wegen diverser Autokorsos zu Verkehrsbehinderungen im Großraum Berlin kommen. Denn neben HIH hatten auch andere Protestgruppen Versammlungen in der Straße des 17. Juni angekündigt. Laut HIH-Website waren die ersten Teilnehmer bereits am Mittwoch losgefahren.

Der Demokalender der Berliner Polizei listet für Samstag, 23. November, folgende Gruppen und Motti auf:

• Berlin DEMO 23.11.2024 wir kommen
• Die Ampel muss weg
• Die Ampel-Regierung muss weg
• Aktuelle Ampel-Politik – Unterstützung des Vereins Hand in Hand
• Mahnwache zum Thema Vertrauensfrage JETZT!!!
• Gegen die aktuelle Politik, Wir fordern sofortige Neuwahlen

Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ gilt nach Einschätzung des Bayerischen Rundfunks (BR) als „umstritten“. Er werde „teils als Sammelbecken gesehen, in dem sich auch extreme Gruppierungen treffen“, heißt es auf der BR-Website. Nach Angaben der „Tagesschau“ hatte sich der Deutsche Bauernverband bereits von der Großdemo distanziert.

Noch im September hatte Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied mit neuen Protesten gegen die Agrarpolitik gedroht.

Verein verlangt Redezeit im Bundestag

Am Samstag beginnt der Protesttag um 10:00 Uhr offiziell mit dem Einlass und der Einfahrt zum Brandenburger Tor, bevor ab 11:30 Uhr das Bühnenprogramm startet. Dabei wird der HIH-Vereinsvorsitzende Franz Huber Redezeit im Bundestag einfordern. In einem Kurzvideo auf Facebook hofft der bayerische Landwirt auf breite Unterstützung im Kampf gegen den „ideologisch geprägten Irrsinn“.

Zwischen 14:00 und 18:00 Uhr werden Gäste wie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer oder der Journalist Anselm Lenz ihre Gedanken zur Lage der Nation äußern. Auch Vertreter aus der Landwirtschaft, dem Gesundheitswesen und dem Handwerk sollen eigene Protestreden halten.

Parteiwerbung oder-flaggen aller Art sind untersagt. Der Kundgebungsnachmittag soll gegen 18:00 Uhr enden, gegen 20:00 Uhr soll das Gelände wieder frei sein.

HIH will mehr Augenmerk auf Interessen der hiesigen Bevölkerung

Der allgemeine Forderungskatalog von „Hand in Hand für unser Land“ (PDF) geht weit über landwirtschaftliche Themen hinaus. Neben der „Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und des Wohlstandes der Bevölkerung“ verlangt der Verein unter anderem mehr nationale Selbstbestimmung, ausreichend Geld und sichere Rahmenbedingen für die Eigenversorgung Deutschlands sowie eine „lückenlose Berücksichtigung des Wählerwillens sowie Transparenz und längerfristige Planbarkeit der politischen Entscheidungen für Betriebe und Bürger“.

Wie aus einem HIH-Papier hervorgeht, wünscht sich der Verein auch eine „persönliche Haftung für Politiker, Vorstände und Aufsichtsräte“, eine „konsequente und zügige Durchsetzung geltenden Asylrechts“, Meinungsfreiheit statt „einseitiger Toleranz“ und Frieden „nach innen und außen“.

Der Höhepunkt der letzten Bauernproteste in Deutschland hatte Mitte Januar stattgefunden. Schon damals waren vor allem unzufriedene Landwirte, aber auch Mittelstandsvertreter nach Berlin gereist.

Sie hatten mit Trecker-Korsos, Mahnfeuern, Kundgebungen, Blockaden von Autobahnauffahrten und Sternfahrten quer durch die Republik weite Front gegen die zu diesem Zeitpunkt schon abgeschwächten Einsparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024 gemacht. Auch im restlichen Europa gab es bis in den Februar ähnliche Proteste.