Bauern drohen mit neuen Aktionen

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, weitere Aktionen der Landwirte vor.

„Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren“, sagte er dem „Stern“.

Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich geschwächt. Rukwied kündigte an: „Wir werden das Thema Agrardiesel in der politischen Debatte halten und in Richtung Bundestagswahl wieder intensivieren.“

Neue Proteste mit Traktoren denkbar

Auch neue Traktor-Demos schließt der Verbandschef der Bauern nicht aus: „Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor.“

Gegen den Vorwurf der rechten Unterwanderung von Bauernprotesten wehrt sich Rukwied. Er sagte dem „Stern“: „Bei unseren Demonstrationen – die waren angemeldet und genehmigt – gab es keine Zwischenfälle. Vereinzelt haben Rechtsextreme versucht, sie zu unterwandern. Die wurden von unseren Leuten weggeschickt, weil sie dort unerwünscht waren.“

Die Bauern stünden zur Verfassung, zum Grundgesetz. „Wir sind überzeugte Demokraten“, so Rukwied.

Özdemir: „Proteste waren berechtigt“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert.

Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im vergangenen Jahr seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Özdemir am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bauern seien daher stärker als andere Berufsstände belastet worden. „Insofern waren die Proteste berechtigt.“

Allerdings richte sich der Zorn der Bauern vor allem gegen „Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten“, sagte Özdemir weiter. „Da war die Ampel nicht an der Regierung.“ Für den schrittweisen Wegfall der Agrardieselsubvention brauche es jedenfalls Alternativen, darüber „reden wir jetzt“. (dts/afp/red)