Bartsch nach Wagenknecht-Äußerung gegen „Spaltungsversuche“ bei Linken

Nach angekündigten Parteiaustritten wegen der jüngsten Russland-Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag hat Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Einheit aufgerufen. „Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben). Er werde alles dafür tun, dass die Linke „ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt.“

Die frühere Fraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte am vergangenen Donnerstag in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine warf sie der Bundesregierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Am Dienstag unterstrich Wagenknecht im mdr ihre Aussage.

Im #mdr unterstreiche ich meine Position: Krieg muss durch Verhandlungen beendet werden. #Ampel–#Sanktionspolitik, die uns mehr schadet als Putin, ist verantwortungslos. & Opposition muss Millionen Menschen eine Stimme geben, die Angst vor Inflation haben. https://t.co/0hBt3Gk3Va

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) September 13, 2022

Parteiaustritte als Folge?

Daraufhin erklärten in dieser Woche der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, sie würden die Partei verlassen. „Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel“, erklärte Schneider. De Masi sprach von einem „Versagen der maßgeblichen Akteure.“

Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten sich bereits kurz nach Wagenknechts Rede von den Äußerungen distanziert. Auch mehrere Fraktionsmitglieder drückten ihren Unmut aus. Kritik gab es dabei auch an der Fraktionsführung durch Bartsch und Amira Mohamed Ali.

Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr. Auch zeigten sie, dass „die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete“ der Linken „massiv“ schadeten. Das bekräftigte Schirdewan im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Er forderte dabei die Fraktionsführung auf, „dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ (afp/mf)