Rheinland-Pfalz: Testpflichtaufhebung im Einzelhandel ab Mittwoch – Übernachtung in Ferienwohnung wieder möglich

16:24 Uhr: Ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands mindestens einmal geimpft

Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland ist zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft. Wie das Robert-Koch-Institut am Dienstag mitteilte, betrug die Quote unter Berücksichtigung der bis einschließlich Montag erfolgten Impfungen 33,3 Prozent. Für die vollständigen Impfungen wurde eine Quote von 9,6 Prozent angegeben.

Laut RKI erhielten 27.7 Millionen Menschen zumindest eine Impfdosis, 8,0 Millionen Menschen sind vollständig geimpft. In der zweiten Zahl sind auch die Impfungen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson enthalten, bei dem eine Impfdosis ausreicht. Bei den übrigen Impfstoffen werden zwei Dosen für einen vollständigen Impfschutz benötigt. Allein für Montag wurde die Zahl der Erstimpfungen mit 557.612 angegeben, die der neuen, vollständigen Impfungen mit 178.512.

Wenn es in dem Tempo weiterginge und auch die aktuelle Zahl der täglichen Neuinfektionen gleichbliebe, hätten im Juni 2021 etwa 60 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz – oder die Infektion durchgemacht.

16:16 Uhr: Rheinland-Pfalz erlaubt Öffnung von Einzelhandel ab Mittwoch ohne Testpflicht

Rheinland-Pfalz erlaubt ab Mittwoch die Öffnung des Einzelhandels ohne Testpflicht.

Voraussetzung dafür ist, dass die Inzidenz im betreffenden Kreis über fünf Tage unter 100 liegt, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz ankündigte. „Es gelten die gleichen Bedingungen wie aktuell in Lebensmittelgeschäften“, sagte sie. Dabei dürfe ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche eingelassen werden.

Zudem ermöglicht die erste Stufe des vorgestellten Perspektivplans Übernachtungen in Ferienwohnungen und Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen. Kontaktarme Urlaube in Hotels mit Frühstück auf dem Zimmer sind ab Mittwoch ebenfalls wieder erlaubt. Bei Anreise und alle 48 Stunden ist ein Coronatest verpflichtend. Auch die Beschränkungen für den Sport werden gelockert: Maximal 20 Kinder dürfen auch ohne Abstand Sport treiben.

In einer zweiten Stufe ab dem 21. Mai will die Landesregierung im Freien kulturelle Veranstaltungen und Zuschauer beim Sport ermöglichen. Hundert Menschen sind dabei die Obergrenze. Diese müssen feste Plätze haben und sich vorher auf das Coronavirus testen lassen. Fällt die Inzidenz unter 50, sind Innengastronomie und Kultur innen mit Abstand, Test und Maske wieder möglich.

Die dritte Stufe sieht ab dem 2. Juni die Öffnung der Hotels insgesamt mit Test und von Freibädern vor. Auch Innengastronomie und kulturelle Angebote im Innenbereich sind mit negativem Coronatest wieder möglich. Bei einer Inzidenz unter 50 können maximal 20 Erwachsene Gruppensport draußen auf Abstand ausüben.

Voraussetzung für alle Stufen ist, dass die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner fünf Tage lang unter 100 liegt. „Die Menschen sehnen sich nach etwas Normalität und Handel“, sagte Dreyer. Das Konzept der Modellkommunen habe sich durch die nun vorgesehenen landesweiten Öffnungsschritte erübrigt.

13:55 Uhr: Bayern ermöglicht ab Mittwoch wieder kleinen Grenzverkehr mit Österreich

Bayern ermöglicht ab Mittwoch wieder den sogenannten kleinen Grenzverkehr mit Österreich.

Ab dann seien grenzübergreifende Treffen oder auch Einkäufe im Nachbarland wieder möglich, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in München.

Der kleine Grenzverkehr war seit Dezember verboten, für Verstöße drohten bis zu 2.000 Euro Bußgeld.

Wie Söder weiter ankündigte, wollen Bayern und Österreich nun gemeinsam die Erfahrungen mit der Corona-Krise aufarbeiten. Es solle ein gemeinsames Team der beiden Nachbarländer gebildet werden, das einen gezielten Austausch führen solle.

7:32 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 115,4

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 6125 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 283 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet.

Die Zahl der Neuinfektionen war um rund 800 Fälle niedriger als am Montag. Am vergangenen Dienstag waren noch 7534 Neuinfektionen gemeldet worden – rund 1400 Fälle mehr als an diesem Dienstag.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz fiel leicht auf 115,4 nach zuvor 119,1 am Montag und 141,4 am vergangenen Dienstag. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.533.376. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 85.112.

20:27 Uhr: WHO stuft indische Corona-Variante als „besorgniserregend“ ein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die in Indien entdeckte Coronavirus-Variante B.1.617 als „besorgniserregend“ eingestuft. Es gebe Hinweise, dass B.1.617 ansteckender sowie zu einem gewissen Grad resistent gegen Impfstoffe sei, sagte WHO-Corona-Expertin Maria Van Kerkhove am Montag in Genf. „Deshalb stufen wir sie als eine besorgniserregende Variante ein.“

Zuvor hatten bereits vorläufige Studienergebnisse darauf hingedeutet, dass sich B.1.617 schneller ausbreitet als andere in Indien zirkulierende Corona-Varianten. Für die WHO galt die Mutante jedoch bislang nur als „von Interesse“.

Das Virus, das die weltweite Corona-Pandemie ausgelöst hat, hat bereits tausende Mutationen durchlaufen, einige davon sind bedenklicher als andere. Indien meldete der Sequenzdatenbank der Global Initiative for Sharing All Influenza Data (Gisaid) erstmals im Oktober 2020 das Auftreten des Genoms B.1.617.

Das Land mit seinen 1,36 Milliarden Einwohnern erlebt derzeit eine zweite Corona-Welle. Das Gesundheitssystem ist überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über Todesfälle wegen mangelnden Sauerstoffs in Kliniken. Deutschland und andere Staaten schickten inzwischen Hilfslieferungen.

17:58 Uhr: Seehofer mit Coronavirus infiziert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. „Er befindet sich in häuslicher Isolation und hat derzeit keine Krankheitssymptome“, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag mit. Weitere Angaben machte der Sprecher dazu nicht.

Der 71-jährige Seehofer hatte Mitte April mitgeteilt, er sei geimpft worden. Er erhielt demnach den Impfstoff von Biontech/Pfizer.

17:35 Uhr: Studie: Infektionsgefahr in Bus und Bahn nicht höher als in eigenem Auto

Die Gefahr einer Coronavirus-Infektion ist im öffentlichen Nahverkehr nicht höher als etwa im eigenen Auto.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Charité Research Organisation im Auftrag der Bundesländer und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, wie das Verkehrsministerium Baden-Württembergs am Montag in Stuttgart mitteilte.

Die Experten verglichen das Ansteckungsrisiko von Pendlern in Bussen und Bahnen mit dem von Menschen, die regelmäßig mit Auto, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind. Bereits seit dem Frühjahr 2020 gilt für den ÖPNV eine Maskenpflicht.

Über fünf Wochen wurden seit Februar insgesamt 681 freiwillige Teilnehmer im Alter von 16 bis 65 Jahren im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds begleitet.

Alle Probanden wurden zu Beginn und am Ende der Studie durch eine PCR-Testung auf eine mögliche akute Infektion oder Antikörpertestung, die auf eine überstandene Infektion hinweist, untersucht.

Zudem führten die Teilnehmer ein digitales Tagebuch zu ihrem Mobilitätsverhalten, zu täglichen Kontakten, Erkältungssymptomen oder der Einhaltung von Hygieneregeln.

„Die Ergebnisse sind eine gute Nachricht für die Stammkunden im ÖPNV, aber auch für die vielen Fahrgäste, die in den letzten Monaten aufgrund eines Unbehagens auf die Nutzung von Bus und Bahn verzichtet haben“, erklärte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Senatorin für Mobilität, Maike Schaefer (Grüne).

Regeln wie Abstandhalten, Maskentragen und Durchlüften müssten aber stets eingehalten werden. Natürlich sei der ÖPNV durch das Homeoffice auch weniger ausgelastet.

13:58 Uhr: Bundesregierung bringt diese Woche neue Einreiseverordnung auf den Weg

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die neue Einreiseverordnung auf den Weg bringen.

Auch dort gelte dann ausdrücklich, dass Covid-Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete gleichgestellt werden und Quarantänepflichten für vollständig Geimpfte deutlich reduziert werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin.

Eine Ausnahme sei die Einreise aus Virusvariantengebieten, in denen bestimmte Mutationen des neuartigen Coronavirus sehr verbreitet auftreten.

Mit Blick auf Reiseaktivitäten auch innerhalb Deutschlands mahnte Spahn weitere Zurückhaltung an.

Das Thema sei nicht die Inzidenz im Zielort, sondern „welche Mobilität möglicherweise entsteht von Regionen in Deutschland mit sehr, sehr hoher Inzidenz dann hinein in Regionen, die eine niedrige Inzidenz erreicht haben“.

Wenn überhaupt sollten solche Schritte stark von Tests begleitet werden. Gäste sollten am ersten Tag und im Zweifel auch regelmäßig an den Folgetagen getestet werden.

Dies sollte allein aus Selbstschutz der Region mit niedrigen Werten geschehen. Es mache nicht viel Sinn, „durch zu viel Mobilität gleich schon zum Anfang das wieder zu gefährden“, warnte Spahn.

12:37 Uhr: Berlins Regierender bei Lockerungen zurückhaltend

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in Bezug auf Lockerungen der Corona-Auflagen zurückhaltend geäußert.

Der Senat werde am Dienstag über mögliche Öffnungsschritte beraten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Müller wies allerdings auf die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt hin.

Sie liegt jetzt bei 100,8: „Wir müssen sehen, wie es in den nächsten Tagen weitergeht, beobachten zu können, in welche Richtung es sich nun wirklich entwickelt.“

Für Pfingsten kündigte Müller an, mit Brandenburg kompatibel eine Regelung zu finden – auch für die Gastronomie. „Bis dahin ist noch Zeit, und hoffentlich können wir die Zeit auch nutzen, um dann wirklich deutlich unter 100 zu sein.“ Zudem müsse in den nächsten Tagen eine Entscheidung über die Berlinale fallen, so Müller.

„Wir haben jetzt eine Bundesgesetzgebung, an die wir uns halten müssen. Die Freiheit, die es vorher auch gegeben hat, […] wo wir immer auch gesehen haben, ob man regional angepasst auch über Modellprojekte das eine oder andere auch ermöglicht, die Freiheit ist jetzt deutlich eingeschränkt.“

Daher muss laut Müller weiter deutlich gemacht werden: „Es kommt immer noch drauf an, dass wir jetzt alle mithelfen, auch wirklich die Zahlen so weit zu drücken, dass wir auch im Rahmen der Bundesgesetzgebung sagen, das eine oder andere ist wieder möglich.“

Zum Thema Impfstrategie sagte Müller: „Wir sind immer noch in einer Situation, dass wir jetzt den knappen Impfstoff, diesen Mangel, verwalten müssen.“ Man müsse nach wie vor zunächst Zweittermine und Prioritäten-Gruppen abarbeiten.

Wann Betriebsärzte einsteigen könnten oder Studierende geimpft werden, hänge von den Impfstofflieferungen ab. Es gebe Zusagen für Lieferungen im Mai und im Juni. Müller sagte jedoch, er sei nach den Erfahrungen der letzten Monate mit Daten vorsichtig geworden: „Ich hoffe, die Zusagen werden eingehalten.“

10:19 Uhr: Priorisierung für Impfstoff von Johnson&Johnson in Deutschland aufgehoben

Die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson ist in Deutschland aufgehoben. Der Impfstoff könne nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoentscheidung auch an jüngere Menschen verimpft werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder in Berlin.

Ähnlich wie bei Astrazeneca wurden auch beim Impfstoff von Johnson&Johnson in einzelnen Fällen Blutgerinnsel nach einer Impfung beobachtet. Die USA hatten die Impfungen damit deshalb vorübergehend ausgesetzt. In der EU ist der Impfstoff bereits seit März zugelassen, wurde aber bislang kaum eingesetzt. Auch in Deutschland wurden laut Spahn von den bisher 450.000 ausgelieferten Dosen Johnson & Johnson erst wenige verimpft.

Spahn zufolge wird im Juni und Juli eine große Menge diese Impfstoffs erwartet – mehr als zehn Millionen Dosen. Dann seien die meisten über 60-Jährigen bereits geimpft oder hätten einen Termin, so dass Johnson & Johnson dann vor allem für Jüngere eine Option sei.

Der Vektorvirenimpfstoff hat den Vorteil, dass er im Vergleich zu anderen Wirkstoffen leicht lagerbar ist. Außerdem ist nur eine Dosis zur Immunisierung notwendig.

7:23 Uhr: Krankenstand trotz Pandemie auf Rekordtief

Mitten in der Corona-Pandemie sinkt der Krankenstand unter den Beschäftigten auf ein Rekordtief. So war er bei der Techniker Krankenkasse (TK) im ersten Quartal so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr, wie aus Daten der Kasse hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

In den ersten drei Monaten des Jahres betrug der Krankenstand 3,8 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 2020 lag er noch bei 5,1 Prozent, 2019 bei 4,8 und 2018 bei 5,2 Prozent der Arbeitszeit.

TK-Chef Jens Baas sagte: „Die Fehltage sind bei fast allen Diagnosen zurückgegangen, besonders bei den Erkältungskrankheiten.“ Die Grippewelle sei ausgeblieben. Sonst sorge sie in der Regel alle zwei Jahre im Februar für einen erhöhten Krankenstand. „Es zeigt sich, dass die Abstands- und Hygieneregeln sowie die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten auch die Verbreitung anderer Infektionserreger verhindern“, sagte Baas.

Die Diagnose Covid-19 spielt bei den Krankschreibungen der Erwerbstätigen im Vergleich zu den anderen Diagnosen den Daten zufolge eine untergeordnete Rolle. Insgesamt verzeichnete die TK im ersten Quartal 1,08 Millionen Krankschreibungen, davon 9381 aufgrund von Covid-19.

Für die aktuelle Auswertung wertete die TK die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ihrer rund 5,4 Millionen versicherten Erwerbspersonen aus.

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9. Mai

17:43 Uhr: Italien strebt Aufhebung der Quarantäne-Pflicht für EU-Reisende an

Italien strebt für Mitte Mai eine Aufhebung der Quarantäne-Pflicht für Reisende aus der EU, aus Israel und Großbritannien an. Wie Außenminister Luigi di Maio am Samstag mitteilte, sollen Reisende aus diesen Ländern, die geimpft sind, genesen sind oder einen negativen Corona-Test vorlegen, von der Quarantäne-Pflicht befreit werden. Die derzeitigen Quarantäne-Bestimmungen gelten bis zum 15. Mai.

Italien lockert seit Ende April allmählich seine Corona-Auflagen. Bars und Restaurants dürfen Gäste inzwischen wieder draußen bewirten. Am Samstag wurden in Italien 10.000 Corona-Neuinfektionen sowie 224 Todesfälle registriert. Insgesamt hat Italien 122.000 Todesopfer im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung verzeichnet, gemessen an der Bevölkerungszahl die höchste Rate unter den EU-Staaten.

Vor der Ankündigung seines Außenministers hatte Regierungschef Mario Draghi beim EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto erklärt, bei den Öffnungsschritten müsse vernünftig vorgegangen werden, „das heißt, wir müssen das Risiko, das wir eingehen, kalkulieren“.

Italien zählt zu den beliebtesten Reisezielen der Welt, der Einbruch bei den Tourismus-Einnahmen hat die Wirtschaft des Landes hart getroffen. In den Jahren 2019/2020 ging die Zahl der Besucher um mehr als 60 Prozent zurück.

 16:15 Uhr: Spanien beendet Ausnahmezustand

In Spanien endet am Sonntag der landesweite Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand war von der Zentralregierung im Oktober ausgerufen worden, als die Zahl der täglichen (Neu-)infektionen bzw. positiven Testergebnisse stetig stieg. Zuletzt gingen diese deutlich zurück.

Der Ausnahmezustand gab den Regionalbehörden den rechtlichen Rahmen, um beispielsweise nächtliche Ausgangssperren und Reiseverbote zwischen den Regionen zu verhängen.

Ab Sonntag können solche Maßnahmen nur noch ergriffen werden, wenn ein lokales Gericht vorher zustimmt. Einige Regionen haben bereits für Fakten gesorgt: So sicherten sich die Behörden auf den Balearen am Donnerstag die richterliche Zustimmung für die Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperre.

15:24 Uhr: EU-Kommission will Vertrag mit AstraZeneca nicht verlängern

Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit AstraZeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt.

Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der in der Europäischen Union unter dem Handelsnamen „Vaxzevria“ auf dem Markt ist, war am 29. Januar in der EU zugelassen worden. Bei der Lieferung hatte es im Anschluss allerdings Schwierigkeiten gegeben.

Nach dem Auftreten von seltenen Hirnvenenthrombosen waren die Impfungen zudem in mehreren EU-Ländern vorübergehend gestoppt worden.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) war nach einer Überprüfung aber weiter bei ihrer uneingeschränkten Empfehlung des Impfstoffs geblieben. Mehrere Staaten verwenden den Wirkstoff dennoch nur noch mit Einschränkungen oder überhaupt nicht mehr.

Die EU-Kommission will bei den Corona-Impfungen künftig wohl noch stärker auf den Hersteller Biontech setzen. Am Samstag hatte sie mitgeteilt, dass die Vereinbarung mit Biontech/Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden weitere Impfstoff-Dosen unter Dach und Fach sei.

13:33 Uhr: Hälfte der Bundesländer mit Inzidenzwert unter 100

Die Hälfte der Bundesländer liegt in der Corona-Pandemie mittlerweile unter der politisch maßgeblichen Inzidenzschwelle von 100. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Demnach sah es in Schleswig-Holstein mit 50,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche besonders gut aus. Auch in Hamburg (76,1), Niedersachsen (83,4), Mecklenburg-Vorpommern (88,2) und Brandenburg (89,1) sind die Werte deutlich unter der 100er Marke. Etwas knapper ist es in Rheinland-Pfalz (96,7), Bremen (99,2) und Berlin (99,6). Schlusslichter sind Sachsen (172,8) und Thüringen (180,0).

Im Bundesdurchschnitt gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag mit 118,6 an. Der Wert geht seit etwa zwei Wochen ziemlich kontinuierlich zurück. Auch andere Kennzahlen wie der R-Wert und die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten weisen auf Entspannung hin.

Das kann vielerlei Ursachen haben und am Verhalten der Menschen liegen. Virus-Infektionswellen schwanken generell.

Da sich auch auf Kreisebene der Rückgang der Infektionszahlen bemerkbar macht, dürften einige Regionen in den Genuss von Lockerungen kommen. So liegt in 170 von 412 erfassten Kreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz laut RKI unter 100. Wenn der Wert an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt, treten die Regeln der Bundes-Notbremse zwei Tage später wieder außer Kraft.

+++8. Mai+++

18:10 Uhr: Corona-Einschränkungen für Geimpfte fallen ab Sonntag

In ganz Deutschland können vollständig gegen Corona Geimpfte und Genesene wie geplant ab diesem Sonntag wieder mehr Menschen treffen und sind von Ausgangsbeschränkungen befreit.Die von Bundestag und Bundesrat zuletzt verabschiedete entsprechende Verordnung ist am Samstag wie angekündigt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt ab Mitternacht in Kraft.

Geimpfte und Genesene dürfen sich damit im privaten Rahmen wieder ohne Einschränkungen mit anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften, etwa im Familien- oder Freundeskreis, zählen Geimpfte und Genesene laut Verordnung künftig ebenso wie Kinder unter 14 nicht mehr mit.

Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht mehr. Nach Reisen müssen vollständig Geimpfte und Genesene nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne – etwa, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.

Maskenpflicht und Abstandsgebot gilt weiter

Personenbeschränkungen für sogenannte kontaktlose Individualsportarten, also beispielsweise Joggen, entfallen für diese Gruppen ebenfalls. Und schließlich müssen sie beim Einkaufen oder beim Friseur keinen negativen Test mehr vorweisen. Es reicht dann der Impfnachweis, etwa das gelbe Impfheft. Die Maskenpflicht an bestimmten Orten und das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten aber weiterhin für alle.

Als vollständig geimpft gelten diejenigen, die ihre notwendige letzte Spritze – in der Regel sind es zwei – vor mindestens zwei Wochen bekommen haben. Wer schon nachweislich von Corona genesen ist und sich impfen lässt, gilt schon nach einer Spritze als vollständig geimpft. Als genesen gelten grundsätzlich diejenigen, die mit einem mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie schon eine Corona-Infektion hatten.

7,6 Millionen Menschen sind vollständig geimpft

Von der Rücknahme der Corona-Einschränkungen profitieren werden aber zunächst nur vergleichsweise wenige Menschen: Vollständig geimpft sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag bisher knapp 7,6 Millionen Menschen (9,1 Prozent). Fast 27 Millionen Menschen haben eine Erstimpfung erhalten (32,3 Prozent). Vor allem der ältere Teil der Bevölkerung ist zunehmend geimpft.

Gesundheitsminister Jens Spahn machte am Samstag auch jungen Menschen Hoffnung, bald zum Zuge zu kommen. „Der Juni ist nicht mehr lange hin. Es geht jetzt noch um wenige Wochen. Dann werden wir auch allen über 16-Jährigen ein Impfangebot machen können“, sagte er bei einer Diskussion mit Jugendlichen in Berlin.

„Ich weiß, im Moment ist jeder Tag lang und nervend, aber wir reden jetzt noch über Wochen.“

16:01 Uhr: Bars und Cafés in Belgien öffnen Terrassen wieder

Nach fast sieben Monaten Lockdown haben in Belgien die Terrassen von Bars und Cafés wieder geöffnet. In Brüssel trotzten am Samstag besonders hartgesottene Belgier dem Regen und genossen die ersten Getränke seit langem an Tischen im Freien.

Belgien war in der ersten Corona-Welle vergangenes Jahr eines der am stärksten betroffenen Länder Europas und die Regierung hatte zwei Mal einen landesweiten Lockdown verhängt.

Angesichts der Fortschritte bei der Covid-Impfkampagne und sinkender Infektionszahlen hat die Regierung inzwischen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität eingeleitet. Die Ausgangssperre wurde aufgehoben, allerdings dürfen sich zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr weiterhin nicht mehr als drei Menschen im Freien treffen.

Für Bar- und Restaurantbesitzer ist die Öffnung der Außengastronomie eine Erleichterung. Für den 31-jährigen Thomas Mamakis, der trotz der Krise einen Neustart gewagt und die Bar „L’Altitude“ in Brüssel eröffnet hat, schwingt auch Anspannung mit. „Ich habe mir den richtigen Moment ausgesucht, es ist ideal!“, scherzte er. Die Tische auf der 50 Quadratmeter großen Terrasse hat er im Abstand von anderthalb Metern arrangiert. Der Innenbereich bleibt geschlossen.

Mamakis und andere Gastronomen hoffen, dass dies nicht lange so bleiben wird. Für ihn ist es unverständlich, warum Büros und Geschäfte öffnen dürfen, Restaurants und Bars aber nicht. „15 Menschen in ein Büro oder einen Ikea zu stecken ist möglich, aber für Kleinunternehmer ist es das nicht?“, fragte er. „Wir haben hier 100 Quadratmeter, da könnten wir auch zehn Menschen unterbringen.“

 10:48 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert Ministerpräsidentenkonferenz für Lockerungen

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem deutschlandweiten Durcheinander bei Corona-Lockerungen und bringt eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel. „Wir erwarten jetzt, dass sich die Ministerpräsidenten möglichst auf ein einheitliches Vorgehen mit konkreten Öffnungsperspektiven verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

Ein „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“ etwa für Hotels oder andere Einrichtungen wäre bei gleicher Inzidenzzahl in unterschiedlichen Bundesländern kaum nachvollziehbar.

„Wenn es jetzt umgekehrt um weitere Lockerungen, insbesondere für Gastronomie, Hotels und Tourismus, geht, sind im Prinzip die Länder gefordert“, sagte er.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte derweil mehr Freiheiten nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für Getestete. „Ich denke da besonders an Außengastronomie mit guten Abstands- und Hygienekonzepten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Jung warnte zudem vor einem Akzeptanzverlust bei den Corona-Beschränkungen: „Eins muss uns allen klar sein: Wenn die Bevölkerung in großen Teilen die Beschränkungen nicht mehr akzeptiert, kommen auch die Ordnungskräfte und die Polizei an ihre Grenzen.“

9:19 Uhr: Strände und Museen in Griechenland dürfen wieder öffnen

Die Corona-Beschränkungen in Griechenland werden weiter gelockert. Ab Samstag ist das Baden an Privatstränden wieder erlaubt und auch Museen dürfen in einer Woche wieder öffnen, wie die Gesundheitsbehörden am Freitag mitteilten. Am 21. Mai folgt die Öffnung von Open-Air-Kinos, und eine Woche darauf sind dann auch Theaterbesuche wieder erlaubt.

Griechenland bereitet sich mit der schrittweisen Aufhebung der Corona-Auflagen auf die bevorstehende Urlaubssaison vor. Nach sechsmonatiger Schließung dürfen seit Montag Cafés und Restaurants ihre Gäste wieder im Freien bedienen. Nicht lebensnotwendige Geschäfte und Schulen sind bereits seit Anfang April wieder geöffnet.

Griechenland, dessen Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hat seine Covid-19-Impfkampagne vor der Sommersaison beschleunigt. Derzeit können sich alle Einwohner über 30 Jahren impfen lassen.

+++7. Mai+++

20:16 Uhr: 67 Fälle von schweren Thrombosen nach AstraZeneca-Impfung

Die Zahl der gemeldeten schweren Thrombose-Fälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung ist weiter gestiegen. Bis zum 30. April seien 67 Fälle einer Thrombose mit Thrombozytopenie (TTS) gemeldet worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf den neuen Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). 14 Patienten – fünf Männer und neun Frauen – seien verstorben.

Bei der Mehrzahl der Fälle (67 Prozent) handelte es sich demnach um Sinusvenenthrombosen.

15:13 Uhr: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten am Sonntag in Kraft

Nach dem Ja des Bundesrats zu den Erleichterungen für Covid-19-Geimpfte und Genesene tritt die entsprechende Verordnung am Sonntag in Kraft. Dies teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität“, sagte die Ministerin zu der neuen Regelung.

Geimpfte und Genesene brauchen ab Sonntag keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen oder zum Friseur gehen oder einen botanischen Garten besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, kann sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für geimpfte und genesene Personen. Für sie kann eine Quarantäne auch nur noch in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Die Erleichterungen gelten für die Betroffenen 14 Tage nach Erhalt der vollständigen Impfung. Bei drei der vier zugelassenen Vakzine sind dafür zwei Impfungen notwendig. Wer eine Coronavirus-Infektion hinter sich hat, braucht entsprechend einen Genesenennachweis. Die vorherige Infektion muss durch einen PCR-Test nachgewiesen werden, der mindestens 28 Tage sowie höchstens sechs Monate zurückliegt.

„Wenn die Infektionszahlen weiter sinken, werden zügig weitere Schritte folgen“, fügte Lambrecht hinzu. Das könnte insbesondere auch den Bereich Gastronomie und Hotels betreffen, zu dem die Verordnung noch keine Festlegungen trifft. Der Bundesrat hatte die Verordnung zuvor gebilligt, nachdem ihr am Donnerstag bereits der Bundestag zugestimmt hatte.

14:46 Uhr: Bundesärztekammer gegen verkürztes Impf-Intervall bei AstraZeneca

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Entscheidung von Bund und Ländern kritisiert, ein deutlich kürzeres Impfintervall bei Astrazeneca zuzulassen. „Die Verkürzung des Intervalls muss überdacht werden“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn das Argument ist, dass damit die Menschen früher von Lockerungen profitieren können, halte ich das für bedenklich“, sagte er.

So habe eine vor wenigen Monaten publizierte Studie der Universität Oxford ergeben, dass ein größerer Abstand zwischen den beiden Impfungen positive Auswirkungen auf die Wirksamkeit haben könnte. „Das muss man berücksichtigen, bevor man hier aufs Tempo drückt“, mahnte der Ärztepräsident. Die beschlossene Aufhebung der Priorisierung nannte er dagegen angemessen.

13:43 Uhr: Spahn warnt vor zu schnellen Lockerungen

Angesichts sinkender Corona-Zahlen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt.

„In dieser Phase der Pandemie geht es weiterhin darum, das Erreichte nicht zu verspielen“, sagte Spahn am Freitag in Berlin. „Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz.“

Zu viel Ungeduld würde aber nur dem Virus helfen. Es gelte, den positiven Trend zu verstetigen. „Das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen“, warnte Spahn. Es brauche „Zuversicht, gepaart mit Umsicht, um Menschen zu schützen“. Der wachsende Optimismus dürfe jetzt nicht dazu führen, dass sich die Menschen bei Kontakten und Abstand nicht mehr an die Regeln halten.

Wenn mit Lockerungen bei einem Inzidenzwert unter 100 begonnen werde, dann sollte es diese laut Spahn im Außenbereich für die Außengastronomie oder kulturelle Veranstaltungen im Freien geben und zwar „testgestützt auf breiter Front“.

Die dritte Corona-Welle „scheint“ laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebrochen. Dies bedeute aber nicht, dass man jetzt schnell lockern dürfe, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten in Berlin. „In den nächsten drei bis vier Wochen“ gelte es, die bisherigen Maßnahmen gerade im Bereich der privaten Kontakte fortzuführen.

Anschließend könne er sich kulturelle Veranstaltungen im Außenbereich vorstellen, da dort das Ansteckungsrisiko geringer sei. Das müsse allerdings „testbasiert“ stattfinden, sagte Spahn. Gleichzeitig meldete der Minister 26,2 Millionen Erstimpfungen. Dies entspreche einer Impfquote von 31,4 Prozent. 8,8 Prozent der Bevölkerung haben eine Zweitimpfung.

+++4. Mai+++

11:12 Uhr: Positivrate bei Corona-Tests deutlich gesunken

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist wieder deutlich gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 26. April bis zum 2. Mai 11,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 13,3 Prozent. Zuvor war die Positivrate über mehrere Wochen fast kontinuierlich gestiegen.

Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests sank von 1,23 Millionen auf nun unter 1,19 Millionen. Von allen PCR-Tests fielen bei den 177 an der Datenanalyse teilnehmenden Laboren aus dem ambulanten und stationären Bereich genau 138.538 Tests positiv aus (Vorwoche: 163.188).

+++3. Mai+++

17:05 Uhr: Dänemark stellt nach AstraZeneca auch Corona-Impfungen mit Johnson&Johnson dauerhaft ein

Dänemark stellt auch die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson dauerhaft ein.

Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag, den Impfstoff des US-Pharmakonzerns aus dem dänischen Impfprogramm zu streichen. Die Behörde kam nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Vorteile des Impfstoffs mögliche Nebenwirkungen nicht überwiegen.

Im April hatte die dänische Regierung bereits die Impfungen mit AstraZeneca dauerhaft eingestellt.

Hintergrund beider Entscheidungen waren seltene Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte im April entschieden, trotz der Berichte über Blutgerinnsel grundsätzlich an ihrer positiven Risikobewertung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson festzuhalten. Es gebe zwar „eine mögliche Verbindung“ zwischen dem Vakzin und dem vereinzelten Auftreten von Blutgerinnseln, erklärte die EMA. Der Nutzen des Impfstoffes überwiege aber die Risiken.

15:30 Uhr: Bayern will bei günstiger Inzidenz Pfingst-Tourismus ermöglichen

Touristen sollen bei einer positiven Entwicklung der Corona-Inzidenz zu Pfingsten Urlaub in Bayern machen können.

„Wir wollen zu Pfingsten eine Tourismusperspektive haben für Hotels, auch für Ferienhäuser und Ferienwohnungen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei.

Bedingung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis unter 100 liege. Dann sollten Öffnungen mit Hygienekonzepten und täglichen Tests für Übernachtungsbetriebe möglich werden.

Von den Landkreisen im besonders beliebten Alpenraum liegen die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Rosenheim aktuell bei weniger als 100 (Neu-)infektionen bzw. positiven Testergebnissen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Traunstein oder Berchtesgadener Land liegen aber über 100.

Söder kündigte außerdem an, dass eine zwischenzeitlich wegen steigender (Neu-)infektionen bzw. positiven Testergebnissen ausgesetzte geplante Regelung für Gastronomie, Theater und Kinos wieder in Kraft treten soll.

Demnach wäre es in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 dann ab der kommenden Woche möglich, mit Bedingungen wie negativen Coronatests oder Terminen die Biergärten sowie Theater und Kinos zu öffnen.

15:21 Uhr: „Wieder lebendig“ – Außengastronomie in Griechenland darf wieder öffnen

Nach sechsmonatiger Schließung dürfen in Griechenland seit Montag Cafés und Restaurants wieder im Freien bedienen. „Heute fühle ich mich, als wäre ich wieder lebendig, als hätte man mich wiederbelebt,“ sagte der Rentner Andreas Riminiotis vor einem Café in Athen. In Griechenland war im November ein Lockdown verhängt worden. Nicht lebensnotwendige Geschäfte und Schulen sind seit Anfang April wieder geöffnet.

Rund 330.000 Menschen arbeiten Schätzungen zufolge in der griechischen Gastronomie. Vorerst ist es nur Restaurants und Cafés mit Außenbereichen erlaubt, wieder zu öffnen. Nach Angaben der Kellnergewerkschaft haben 20 Prozent der Betriebe jedoch keinen Außenbereich.

Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat das Land besonders hart getroffen. Die Mehrheit der fast 10.000 Coronavirus-Todesfälle entfielen auf die vergangenen Monate. Griechenland, dessen Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hat seine Impfkampagne vor der Sommersaison beschleunigt. Derzeit können sich alle Einwohner über 30 Jahren impfen lassen.

 15:01 Uhr: EMA erwartet Entscheidung über Biontech-Impfstoff für Jugendliche im Juni

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will die Prüfung einer Freigabe des Biontech-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren bis Juni abschließen. Voraussetzung sei, dass keine zusätzlichen Informationen benötigt werden, teilte die Behörde am Montag mit. Derzeit ist das Mittel für Personen ab 16 Jahren zugelassen.

Nach Abschluss der Prüfung durch den Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) werde man das Ergebnis an die Europäische Kommission weiterleiten, die eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung treffen werde, so die EMA weiter. Diese sei dann in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar.

+++2. Mai+++

17:27 Uhr: Finanzminister: Kurzarbeitergeld bis Jahresende verlängern

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, das Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende 2021 zu verlängern.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende gelten, gegebenenfalls sogar noch länger, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Coronakrise werde die Regierung „so lange helfen, wie es Einschränkungen gibt“.

Die Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW seien bereits verlängert worden. „Über die anderen Regeln diskutieren wir in den nächsten Wochen.“ Wirtschaftlich stehe Deutschland weiterhin sehr gut da, so Scholz. „Nach dieser Krise wird Deutschland – bezogen auf seine Wirtschaftsleistung – weniger Schulden haben, als sie alle anderen G7-Staaten schon vor der Krise hatten. Und wir werden die europäischen Stabilitätskriterien zum Ende dieses Jahrzehnts auch wieder erfüllen – ohne rigoros sparen zu müssen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat wandte sich gegen Forderungen, zur Schuldentilgung eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs von 1952 zu erheben. „Wir sollten uns ein bisschen mehr an der Schweiz orientieren, wo es unverändert eine Besteuerung von sehr großen Vermögen gibt“, sagte er. Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien ausgeschlossen. Doch nehme er Steuersenkungen bei „kleinen, mittleren und auch normalen Einkommen“ in den Blick.

Dazu müssten diejenigen, die sehr hohe Einkommen hätten, einen Beitrag leisten. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es im Sommer zu einer Vereinbarung über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen gebe. Die US-Regierung sei jetzt an Bord. „Die Regelung ist ein ganz wichtiger Schritt, denn sie verhindert, dass Gewinne in Steueroasen versteckt werden können“, sagte er. „Und auch die exzessiven Gewinne der globalen digitalen Plattformen können besser besteuert werden.“

 17:15 Uhr: Betriebsärzte sollen ab Anfang Juni mitimpfen

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen spätestens ab der Woche vom 7. Juni auch Betriebsärzte einbezogen werden. Vorgesehen sind dann laut Bundesgesundheitsministerium für sie mindestens 500.000 Impfdosen pro Woche, wie zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, noch warteten viele auf Impftermine. „Aber bereits in ein paar Wochen werden wir voraussichtlich mehr Impfstoff haben als Terminanfragen.“ Betriebsärzte in Firmen könnten dann helfen, mit niedrigschwelligen Angeboten zu überzeugen. Dies könne Menschen fürs Impfen gewinnen, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit“.

Die Bundesregierung hatte eine Einbindung der Betriebsärzte bereits grundsätzlich für Juni angekündigt. Dank wachsender Liefermengen soll das Impf-Netz in der Fläche damit noch größer werden. Nach dem Start mit mobilen Impfteams und mehr als 400 regionalen Impfzentren der Länder sind inzwischen auch mehr als 60.000 Arztpraxen dabei. Die Impfungen haben damit deutlich Fahrt aufgenommen. Inzwischen haben 26,9 Prozent der Bundesbürger mindestens eine Impfung bekommen. Den vollen Impfschutz mit einer zweiten Spritze haben 7,7 Prozent.

+++1. Mai+++

11:40 Uhr: Nordrhein-Westfalen beschließt Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene

Nach Bayern, Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein führt nun auch Nordrhein-Westfalen Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene ein.

Diese werden Menschen mit negativen Corona-Tests gleichgestellt, wie die Staatskanzlei am Samstag in Düsseldorf mitteilte. Eine vollständige Impfung ersetzt demnach etwa den Nachweis eines negativen Testergebnisses bei sogenannten Click and Meet-Einkäufen im Einzelhandel. Die Regelungen gelten ab Montag.

„Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung auf den Weg bringen, die Lockerungen für Geimpfte vorsieht. Vor Nordrhein-Westfalen hatten schon mehrere andere Bundesländer beschlossen, die Restriktionen für Menschen mit vollständiger Corona-Impfung zu lockern.

+++30.April+++

18:40 Uhr: OVG: Schweriner Einreiseverbot für geimpfte Zweitwohnungsbesitzer grundgesetzwidrig

Das von der Landesregierung verhängte Verbot für Auswärtige, ihre Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen zu dürfen, verstößt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald gegen das Grundgesetz. Die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes sei weder erforderlich noch verhältnismäßig und greife unverhältnismäßig in Grundrechte ein, heißt es in einer Entscheidung, die das OVG am Freitag fällte.

Das Einreiseverbot behandle vollständig Geimpfte genauso wie nicht Geimpfte. Dies sei willkürlich, weil vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten. Es gebe keinen sachlichen Grund, sie an der Einreise zu hindern.

Das Gericht wies die Landesregierung darauf hin, dem Rechtsverstoß durch eine Neuregelung in der Corona-Verordnung schnellstmöglich Rechnung zu tragen. Die Richter lehnten es aber ab, die Passagen der Verordnung wie beantragt sofort außer Kraft zu setzen.

17:00 Uhr: Hausärzte Nordrhein kritisieren Chroniker-Impfung in Impfzentren

Der Vorsitzende des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, hat das Impfen der chronisch Kranken über die Impfzentren in NRW kritisiert. „Die Terminvergabe über Impfzentren hat sich als organisatorisch schwerfällig bisher nicht bewährt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir können in den Hausarztpraxen wie auch bei den Fachärzten viel schneller agieren.“

Die Chroniker seien zum größten Teil von ihren Hausärzten bereits für eine Impfung vorgesehen und terminiert. „Wenn wir große Impfstoffmengen endlich direkt in die Praxis bekämen, wären wir schnell weiter.“

Funken kritisierte, das Impfangebot für die Chroniker in Impfzentren werde den gesamten Prozess nicht beschleunigen. „Patienten werden vielmehr verunsichert, auch weil sie im Impfzentrum ein Attest vorlegen müssen, dass sie zur Impfung berechtigt. Dieses Attest muss wiederum der Hausarzt ausstellen, das ist absurd.“

Logisch sei es, wenn der Patient sich in der Praxis nicht ein Attest abholt, sondern direkt die Impfung. „Das ist der kürzeste und schnellste Weg zur Impfung der Patienten.“ Funken verlangte neben ausreichend Impfstoff für die Praxen kommen auch eine Verringerung der Impfbürokratie.

15:46 Uhr: Spahn hofft auf „mehr Normalität“ in Schulen durch Impfung von Jugendlichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf Erleichterungen im Schulbetrieb durch eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter ab zwölf Jahren. Sofern eine Zulassung erfolge, könnten Schüler und Studenten in den Sommerferien geimpft werden, sagte Spahn am Freitag in Hamburg beim Besuch eines Impfzentrums. Dann könne es in Schulen „nach den Sommerferien auch anders, mit mehr Normalität wieder losgehen“.

Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten am Freitag zuvor bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren beantragt. Sie verwiesen auf Ergebnisse klinischer Studien an Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe, wonach ihr Vakzin bei diesen zu 100 Prozent wirksam sei. Für Menschen ab 16 Jahren ist das Mittel bereits zugelassen.

Spahn nannte die Nachricht von dem Antrag der beiden Unternehmen für Jugendliche „sehr ermutigend“. Zugleich warnte er in der allgemeinen Debatte um die im Juni bevorstehende Aufhebung der Impfpriorisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen. „Das heißt noch nicht, dass dann alle im Juni geimpft werden können.“ Es werde auch weiterhin Wartezeiten geben. „Wir werden bis in den Sommer hinein brauchen, um alle zu impfen“, betonte der Minister.

14:03 Uhr: Frankreichs „Notbremse“ greift ab Inzidenz von 400

Auch in Frankreich gibt es nun erstmals eine Corona-„Notbremse“ wie in Deutschland. Präsident Emmanuel Macron hat sie mit seinem Fahrplan für Lockerungen ab Mai vorgestellt. Allerdings hängt die französische „Notbremse“ so hoch, dass Experten massive Zweifel an ihrer Wirksamkeit haben.

Nach den Worten Macrons wird die Bremse gezogen, wenn in einer Großstadt oder einem Département „der Inzidenzwert erneut auf 400 Infektionen pro 100.000 Einwohner steigt“ – wie derzeit in Paris. In Deutschland greift die Bundes-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100.

Voraussetzung in Frankreich ist aber zudem „ein sehr brutaler Anstieg“ der Neuinfektionen und „eine drohende Überfüllung der Intensivstationen“, wie Macron Regionalzeitungen sagte. Dann werde „die Regierung in Abstimmung mit Präfekten und Lokalverantwortlichen die Öffnungen stoppen“.

+++28. April+++

08:12 Uhr: EU-Parlament stimmt über Impfzertifikat zum Reisen ab

Das EU-Parlament legt heute (ab 13.00 Uhr) seine Position zur Einführung eines einheitlichen EU-weiten Impfzertifikats in der Corona-Pandemie fest. Das Dokument soll nach Angaben der EU-Kommission Reisen innerhalb Europas erleichtern. Für Geimpfte könnten dann beim Grenzübertritt Quarantäne- und Testpflichten entfallen.

Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten müssen sich dafür allerdings noch einigen. Einige EU-Abgeordnete haben bereits Änderungswünsche an den bisherigen Plänen angemeldet. Etwa gibt es Kritik daran, dass auch Impfungen mit nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassenen Impfstoffen in das Zertifikat aufgenommen werden könnten. Mit einem endgültigen Abstimmungsergebnis wird am Donnerstagmorgen gerechnet.

07:32 Uhr: Giffey: Eltern sollten sich möglichst bald impfen lassen

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern appelliert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an Eltern, sich sobald wie möglich impfen zu lassen. Nach dem Impfgipfel am Montag sei absehbar, dass die Frage der Impfpriorisierung sich in Kürze erledigt haben werde, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben, 28. April).

„Ab Juni wird es dann sehr schnell darum gehen, dass möglichst viele Erwachsene bereit sind, sich tatsächlich impfen zu lassen – auch Eltern.“

Sie rufe deshalb alle auf, sich für eine Impfung zu entscheiden. „Auch für einen sicheren Kita-Betrieb ist es wichtig, dass Eltern so zügig wie möglich geimpft werden“, sagte Giffey weiter. Es müsse jetzt auch um gute Aufklärungsarbeit gehen, um eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erreichen.

+++ 27. April +++

19:34 Uhr: Integrationsstaatssekretärin Güler fordert besondere Impfangebote für Stadtteile mit hohem Migrationsanteil

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert besondere Impfangebote für Stadtteile mit hohem Migrationsanteil.

„Die Entsendung von Impfmobilen ist in jedem Fall richtig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen dort den Impfstoff zu den Menschen bringen.“

Eine Impfung in Vierteln, die hohe Inzidenzen hätten, helfe auch allen anderen, etwa im öffentlichen Nahverkehr, ergänzte die CDU-Politikerin. Güler ist wegen der hohen Infektionszahlen in solchen Vierteln besorgt.

Viele ältere Migranten seien, „wie auch etliche ältere Menschen ohne Migrationsgeschichte“, mit der Anmeldungsprozedur beim Impfen überfordert. „Bei den Deutschstämmigen helfen oft die Kinder und Enkel, das ist bei den Migranten weniger der Fall.“

Die Staatssekretärin erhofft sich eine höhere Impfquote, wenn die Hausärzte noch stärker beim Impfen einbezogen seien. Zugleich warnte sie vor Besuchen zum gemeinsamen Fastenbrechen im muslimischen Fastenmonat Ramadan während der Coronakrise. „Wir müssen offen ansprechen, dass das leider in der gegenwärtigen Situation gefährlich ist.“

13:35 Uhr: Studienleiter: CureVac-Impfungen voraussichtlich im Juni

Die Studie mit dem Corona-Impfstoff von CureVac ist kurz vor dem Abschluss. Fast alle der 40.000 Probanden seien zweimal geimpft worden und die Sicherheits- und Verträglichkeitsdaten sähen sehr gut aus, sagte Studienleiter Peter Kremsner der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne damit, dass der Impfstoff bald zugelassen und verimpft werde.

„Es kann jetzt sehr schnell gehen“, so Kremsner. „Im Juni sollte es klappen, wenn nicht noch etwas dazwischen kommt.“

Es könne immer passieren, dass die EMA noch Nachbesserungen fordere.

CureVac selbst sieht die Möglichkeit, dass sein Impfstoff auch als Zweit- oder Drittimpfung bei Menschen eingesetzt wird, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben und nun wegen der geänderten Empfehlung eine Zweitimpfung mit einem anderen Impfstoff benötigen.

„Ich würde das auf jeden Fall machen. Es spricht gar nichts dagegen. Wir machen es in der Tropenmedizin schon seit Jahrzehnten so“, sagte der Mediziner. Voraussetzung dafür sei aber eine entsprechende Zulassung.

10:56 Uhr: Erdogan kündigt mehrwöchigen Corona-Lockdown für die gesamte Türkei an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen kompletten Lockdown seines Landes angekündigt. Ab Donnerstag und bis zum 17. Mai dürften die Menschen ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte blieben geschlossen, sagte Erdogan am Montag im Fernsehen. Ziel sei es, die Zahl der Neuinfektionen „schnell auf weniger als 5.000 pro Tag“ zu reduzieren.

Reisen zwischen den Regionen würden eingeschränkt und die Supermärkte erstmals sonntags geschlossen, verkündete Erdogan. Die Maßnahmen scheinen darauf ausgelegt zu sein, einen weiteren Anstieg zu vermeiden, wenn der Fastenmonat Ramadan Mitte Mai endet und traditionell viele Familienfeiern stattfinden.

Das 84 Millionen Einwohner zählende Land hatte am Montag 37.312 (Neu-)infektionen bzw. positiv Getestete verzeichnet. Anfang des Monats lagen die Zahlen bei fast 60.000 täglichen positiven Tests. Wie viele davon tatsächlich infiziert waren ist unbekannt.

+++26. April+++

19:12 Uhr: Bars und Restaurants in Italien dürfen Außenbereiche wieder öffnen

In vielen Regionen Italiens haben Bars und Restaurants am Montag ihre Außenbereiche wieder geöffnet. Drei Viertel der italienischen Regionen gelten nun als „gelbe Zonen“, in denen weniger strenge Corona-Beschränkungen gelten. Neben der Außengastronomie dürfen auch Kinos, Theater und Konzerthallen wieder öffnen. Die Zahl der Besucher ist allerdings auf die Hälfte beschränkt.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Nach einem Rückgang der Neuinfektionen und Fortschritten bei der Impfkampagne sei seine Regierung bereit, ein „kalkuliertes Risiko“ einzugehen, sagte er.

Die Bars und Restaurants in den „gelben Zonen“ dürfen vorerst allerdings nur ihre Außenbereiche öffnen. Zum ersten Mal seit sechs Monaten ist auch eine Öffnung am Abend erlaubt. Landesweit gilt aber weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre ab 22.00 Uhr.

Viele Gastwirte sind trotzdem erleichtert. „Endlich“, sagte der 26-jährige Daniele Vespa, der als Oberkellner im Restaurant „Baccano“ am Trevi-Brunnen in Rom arbeitet, zur Öffnung der Terrassen. „Das ist der Beginn einer Rückkehr zur Normalität“.

Das erste geöffnete Kino war das „Beltrade“ in Mailand, das um 06.00 Uhr morgens 82 Zuschauer zu einer Vorstellung des italienischen Kultfilms „Liebes Tagebuch“ von Regisseur Nanni Moretti einließ. „Es war toll, wieder im Kino zu sein und so etwas Verrücktes zu machen“, sagte Francesca Pierangeli, die mit ihrem Mann Karten ergattert hatte.

14:42 Uhr: Bareiß: Mit digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich

In der Debatte um mehr Freiheit für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats.

„Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind.“ Vor einigen Wochen erklärte eine Regierungssprecherin das bereits vier Unternehmen den Auftrag erhalten haben den Impfpass zu erarbeiten.

Das Ziel müsse sein, sagte Bareiß, den Impfpass bis zum 01. Juni 2021 zur Verfügung zu stellen.

„Das wäre für den stationären Einzelhandel, die Reisebranche, Restaurants, aber auch für Kultur und Veranstaltungen der Game Changer und die Grundlage, um wieder zu öffnen.“

Laut Bareiß kann der digitale Impfpass mithilfe eines QR-Codes als Nachweis dienen, ob eine Person gegen das Coronavirus bereits geimpft ist. „Auch eine negatives Testergebnis und eine bereits überstandene Coronavirus-Erkrankung kann als Merkmal auf dem QR gespeichert werden“, erläuterte der CDU-Politiker.

Wenn bei einer Person „zweifelsfrei“ feststehe, dass keine Ansteckungsgefahr von ihr ausgehe, dann stehe der digitale QR-Code auf grün. „Das heißt automatisch, für diese Personen müssen die Einschränkungen zurückgenommen werden.“

14:10 Uhr: Aufholpaket für Kinder und Jugendliche kommt ins Bundeskabinett

Das von der SPD geforderte „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin.

Das Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein Kinderbonus für sozial schwache Familien finanziert werden soll.

Besonders Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben nach Eskens Worten einen großen Nachholbedarf. Spätestens im Sommer und zu Beginn des neuen Schuljahres sei eine „gesamtgesellschaftlicher Herausforderung“ erforderlich, um jungen Menschen gute Bildung, aber auch Zuversicht zu geben. Die Länder sollten eine Milliarde Euro bekommen, damit die Schüler ihre Lernrückstände aufarbeiten können.

Im gleichen Umfang sollen Entwicklungs- und Teilhabechancen gestärkt werden. Für Kinder, deren Eltern Grundsicherung oder andere Leistungen erhalten, und Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, soll jeweils ein einmaliger Bonus in Höhe von 100 Euro gezahnt werden.

Zudem ist nach Eskens Worten eine „Aktion Zukunft“ geplant, in deren Rahmen sich etwa Sozialarbeiter, aber auch Dienstleistende aus dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder dem freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) an Schulen und Freizeiteinrichtungen engagieren sollen. Es gehe um eine wesentliche Stärkung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, sagte Esken. „Das sind wir ihnen nach 14 Monaten Pandemie auch schuldig“.

12:15 Uhr: FDP will Öffnung der Außengastronomie im Mai

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich dafür ausgesprochen, die Außengastronomie in Deutschland unter Beachtung strenger Hygienekonzepte im Mai zu öffnen.

„Das wäre ein wichtiger Hoffnungsschimmer für Gastronomie und Gesellschaft sowie epidemiologisch angezeigt“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Denn die Gefahr, sich in einem Biergarten an der frischen Luft zu infizieren, ist sehr gering.“

Das sei durch Aerosolforscher bestätigt worden und müsse nun von der Bundesregierung berücksichtigt und umgesetzt werden. „Wer private Saufgelage verhindern will, muss die Außengastronomie öffnen“, so der FDP-Politiker.

11:37 Uhr: Brysch: Impfungen in Altersheimen untersuchen

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Patientenschützer, die Wirkung der Impfkampagne in den Pflegeheimen besser zu untersuchen.

„Wo Menschen vieler Altersgruppen auf engem Raum leben und arbeiten, ist grundsätzlich immer mit Virusausbrüchen zu rechnen“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Diese Ausbrüche zeigten nach Impfungen aber nicht mehr so schwere bis tödliche Verläufe, so Brysch.

Zuletzt hatte es mehrere Fälle von Corona-Ausbrüchen in Pflegeeinrichtungen gegeben, in denen ein Großteil der Bewohner bereits geimpft war. „Es muss Aufgabe des Impfgipfels sein, für zusätzliche Erkenntnisse durch mehr unabhängige Forschung zu sorgen“, forderte Brysch.

Dafür seien Pflegeeinrichtungen herausragend geeignet. Studien im Bereich der Altenpflege lieferten wertvolle Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus und könnten darüber hinaus auch Hinweise auf mögliche weitere Impfempfehlungen geben.

8:09 Uhr: Bund-Länder-Beratung zum Stand der Corona-Impfungen

Bund und Länder beraten am Montag bei einem Spitzengespräch (15.00 Uhr) über den Stand des Corona-Impfprogramms.

Im Mittelpunkt des Impfgipfels werden Überlegungen des Bundes stehen, Menschen mit vollem Impfschutz Erleichterungen in der Pandemie zu gewähren. Sie sollen bestimmte Möglichkeiten erhalten – etwa unter den gleichen Bedingungen wie Getestete einkaufen zu gehen.

Weiteres Thema der Beratungen, an denen neben Vertretern der Bundesregierung auch die 16 Länderregierungschefs teilnehmen sollen, ist die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung.

Der Bund strebt die Freigabe für Juni an, Ärztevertreter verlangen dies für einen früheren Zeitpunkt. Zudem wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Stand der Impfkampagne informieren.

7:22 Uhr: Mütter beantragten häufiger Kinderkrankengeld

Im ersten Quartal dieses Jahres haben bei der Krankenkasse Barmer versicherte Mütter an rund 103.000 Tagen, Väter an rund 45.000 Tagen Kinderkrankengeld wegen geschlossener Schulen und Kitas in Anspruch genommen.

Das geht aus einer Erhebung der Barmer hervor, über die die „Welt“ berichtet. „Unsere aktuelle Auswertung zeigt, dass Frauen die Hauptlast in der Versorgung der Kinder tragen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub.

Die Pandemie habe das Ungleichgewicht in vielen Familien noch einmal deutlich gemacht. Das Kinderkrankengeld soll berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die Betreuung eines kranken Kindes auszugleichen.

Sie erhalten die Erstattung während der Pandemie aber auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern sie es wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause betreuen müssen.

Die Antragsquoten schätzt die Barmer als hoch ein. „Das Kinderkrankengeld kommt an. Es wird stark nachgefragt“, sagte Straub. Das sei gut so, schließlich müssten Eltern in diesen Zeiten unterstützt werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Nutzung deutlich gestiegen.

Während Barmer-Versicherte im ersten Quartal der Jahre 2019 und 2020 insgesamt jeweils rund 259.000 Kinderkrankengeldtage beanspruchten, waren es in diesem Jahr 355.000 Tage. Die Barmer geht davon aus, dass das Kinderkrankengeld auch in der nächsten Zeit noch stark in Anspruch genommen werden wird.

7: 20 Uhr: Schwesig für Neuauflage der „Novemberhilfen“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert von der Bundesregierung neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie.

„Ich bin dafür, dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben“, sagte sie in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Damals waren die Wirtschaftshilfen an den Umsatz gekoppelt.

„Das war wesentlich besser für diese Branchen als jetzt die Überbrückungshilfe 3.“ Schwesig begründete ihre Forderung mit einer „Spaltung in der Wirtschaft“.

So arbeiteten große Teil der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wie bisher und machten zum Teil sogar noch höhere Umsätze, wie zum Beispiel der Lebensmittelbereich und die Baubranche. Ein kleinerer Teil der Wirtschaft, zu dem der Tourismus, die Gastronomie, die Hotels, aber auch die Kultur- und die Veranstaltungsbranche gehörten, brächten hingegen „hier ein Sonderopfer“.

+++25. April+++

19:49 Uhr: Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.

„Es gab einmal eine Zeit, in der die Große Koalition 80 Prozent der Abgeordneten stellte. Die Koalition hatte sich damals freiwillig verpflichtet, dass sie die Mehrheit für den Fall herstellen, dass sich zwei Fraktionen zur Normenkontrollklage entschließen. In meinem Land Schleswig-Holstein reichen ebenfalls zwei Fraktionen aus. Das sollte künftig die Regel werden“, sagte Kubicki der Zeitung.

19:30 Uhr: Gemeinden fordern weitreichende Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Städte- und Gemeindebund dazu aufgerufen, umfassende Freiheiten für Corona-Geimpfte zu ermöglichen.

Man brauche eine Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend seien.

„Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie, etwa um Einkaufen zu können, kein Testverfahren durchlaufen müssen oder bei Einreise aus dem Ausland keine Quarantänepflicht besteht.“ Auch eine Reduzierung der Kontaktbeschränkungen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, könne damit verbunden sein.

Zur Kontrollierbarkeit solle „zügig der digitale Impfausweis etabliert werden“, forderte Landsberg. „Der Abbau von Einschränkungen für geimpfte Personen kann auch dazu beitragen, dass die Impfbereitschaft generell erhöht wird. Wenn Kino, Theater, Stadion oder Veranstaltungsbesuche für Geimpfte wieder ohne zusätzliche Tests möglich sind, ist das ein wichtiges Signal.“

Der kommunale Spitzenvertreter warnte vor weiteren Verzögerungen. Es gehe um den von der Verfassung gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so Landsberg. „Es kommt dabei auch nicht darauf an, wie viele Menschen tatsächlich bereits zwei Impfungen erhalten haben.“

Ein Vorgehen nach dem Motto „Wir warten mal ab, bis die Mehrheit der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten hat“, wäre nach den Worten des Hauptgeschäftsführers verfassungsrechtlich sehr problematisch.

18:24 Uhr: Wirtschaftsverbände kritisieren Teststrategie der Bundesregierung

Große Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit der von der Bundesregierung verordneten Pflicht zu Corona-Tests. Der Staat müsse die Tests bezahlen, sagte der Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Welt am Sonntag“. Regelmäßige Corona-Tests in Betrieben seien zwar wichtig und richtig, sagte er der Zeitung.

„Das sehen auch die Unternehmen im Einzelhandel so. Deshalb war es überflüssig, die Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, ihren Beschäftigten einen Test pro Woche anzubieten.“

Die Pflicht, allen Arbeitnehmern ein Angebot zu machen, gilt gegenüber alle Beschäftigten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten können.

Auch der Verband der Familienunternehmer fühlt sich gegängelt: „Ohne dass es einen messbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen hat, werden Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lager mit Tests zu füllen. Die Testangebotspflicht schürt lediglich unbegründetes Misstrauen gegen die Wirtschaft“, kritisierte Präsident Reinhold von Eben-Worlée der „Welt am Sonntag“.

Unterdessen bereitet sich der Arbeitgeberverband BDA darauf vor, möglichst bald mit den Betriebsärzten in die Impfkampagne in Deutschland einzusteigen: „Das Gröbste ist geklärt, wir stehen in den Startlöchern für den angekündigten Impfstart im Juni.“ Je schneller die Durchimpfung gelinge, desto schneller kämen Wirtschaft und Konjunktur wieder in Fahrt, der BDA.

17:53 Uhr: Mehr als 200 positiv Getestete im Bundestag seit Pandemie-Beginn

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr hat es im Bundestag 210 positiv Getestete gegeben. Das teilte die Pressestelle des Bundestags auf Nachfrage des Portals T-Online mit.

Allein in dieser Woche wurden demnach drei mögliche Infektionen bzw. positiv Getestete gemeldet, in der vergangenen waren es fünf. Insgesamt arbeiten rund 10.000 Menschen im Bundestag. „Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das entsprechende Infektionsgeschehen im Deutschen Bundestag abgespielt hat“, hieß es von der Pressestelle.

32 positiv Getestete gab es demnach unter Abgeordneten, 41 bei ihren direkten Mitarbeitern, 49 bei den Mitarbeitern von Fraktionen, 74 bei Mitarbeitern der Verwaltung. Nur 14 Mal waren Angestellte von Fremdfirmen wie Reinigungs- oder Fahrdienst der Grund für eine Corona-Meldung an die Bundestagsverwaltung.

Im Bundestag gibt es inzwischen fünf Corona-Teststationen: An drei Teststellen werden Abgeordneten und Mitarbeitern Schnelltests durch betreutes Personal angeboten, an zwei weiteren können Selbsttests unter Aufsicht durchgeführt werden.

Insgesamt wurden seit Einrichtung der Teststrecken Ende März etwas mehr als 6.000 Tests gemacht. In der Woche vom 12. bis zum 16. April wurden davon 1.561 Tests durchgeführt. Auch Abgeordnete und Fraktionen stellen ihren Mitarbeitern direkt Tests zur Verfügung. Diese Zahlen fließen nicht in die Erhebung mit ein.

12:55 Uhr: Mitarbeiterin in Niedersachsen tauscht Impfstoff mit Kochsalzlösung aus

Eine Mitarbeiterin in dem niedersächsischen Impfzentrum Friesland soll in sechs Fällen Biontech-Impfstoff durch eine Kochsalzlösung ausgetauscht haben.

Nach Aussage der Frau hätte sie damit eine zu Boden gefallene Impfstoff-Ampulle ersetzt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Für die mit der Kochsalzlösung geimpften Personen bestehe keine Gesundheitsgefährdung, hieß es weiter.

Gegen die Mitarbeiterin des DRK-Kreisverbandes Jeverland seien nun wegen eines möglichen Körperverletzungsdeliktes Ermittlung aufgenommen worden.

Die Frau habe am Samstag einer Kollegin von dem drei Tage zurückliegenden Vorfall erzählt. Laut Polizei hätte die Verdächtige die Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen, um über die heruntergefallene Ampulle nicht zu informieren. Der Landkreis sucht jetzt die möglicherweise Betroffenen, die am Mittwoch (21.4.) bis mittags geimpft wurden.

Landrat Sven Ambrosy (SPD) zeigte sich entsetzt: „Dieser Fall ist zutiefst schockierend und für mich hat jetzt oberste Priorität die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu kontaktieren und zu verhindern, dass solch ein Vorfall wieder möglich wird“, erklärte er.

Da die Frau alleine gehandelt habe, habe er im Impfzentrum „ab sofort ein Vier-Augen-Prinzip vorgegeben, so dass immer zwei Personen gleichzeitig beim Umgang mit den Impfdosen und Aufziehen der Spritzen beteiligt sind“.

Patienten in Frankreich mit Kochsalzlösung „geimpft“

In Frankreich sind dutzende Patienten aufgrund eines Versehens nur mit Kochsalzlösung statt dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer „geimpft“ worden. Insgesamt 140 Patienten hätten die wirkungslose Injektion erhalten, erklärte das Krankenhaus von Reims im Nordosten des Landes am Samstag.

Zwar habe dies für die Betroffenen keine gesundheitlichen Folgen, doch müssten sie nun erneut zur Impfung antreten. Kochsalzlösung wird unter anderem als Verdünnungsmittel bei Injektionen eingesetzt.

Das Krankenhaus nahm nach eigenen Angaben eine Untersuchung zu den Ursachen für den Irrtum vor. Eine Mitarbeiterin sei damit beauftragt worden, die Sicherheitsverfahren bei den Corona-Impfungen zu verstärken.

9:38 Uhr: GdP: Flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren kaum möglich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung der Ausgangssperren in Deutschland für unrealistisch.

„Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren ist für die Polizei und die zuständigen Ordnungsbehörden der Gemeinden kaum möglich“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff der „Bild am Sonntag“. Sorge bereite der GdP auch eine zunehmende Aggressivität bei den Kontrollen.

Die Beamten seien „teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt“, so der GdP-Vize. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen kündigte in der „Bild am Sonntag“ eine Ausweitung der Kontrollen an.

„Das ist ein Bundesgesetz und muss eingehalten werden“, sagte Reul. Dafür würden die Ordnungsämter sorgen. „Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel mit verstärkter Präsenz und Kontrollen der Polizei in den Innenstädten.“

+++24. April+++

13:50 Uhr: Einreise aus Indien nur noch im Ausnahmefall erlaubt

Die Bundesregierung will Indien nun doch zum Virusvarianten-Gebiet erklären. Damit gilt in Deutschland ab Montag ein weitgehendes Einreiseverbot für Menschen von dort, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr.

Ausnahmeregelungen gibt es beispielsweise für Deutsche und für Ausländer, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Auch sie müssen allerdings schon vor der Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen und sich nach Ankunft in Quarantäne begeben.

„Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach dpa-Informationen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet und zur Vorsicht aufgerufen, nachdem Indien am Freitag zwar als Hochrisikogebiet, jedoch nicht als Virusvariantengebiet eingestuft worden war.

Die Regeln für Virusvariantengebiete sind deutlich strenger: Einreisende müssen für 14 Tage in Quarantäne ohne Verkürzungsmöglichkeit. Außerdem dürfen Fluggesellschaften bestimmte Personengruppen aus diesen Regionen nicht befördern. Das führt dann meist dazu, dass nur noch wenige Flüge angeboten werden.

Die Infektionszahlen in Indien steigen dramatisch. Die indische Variante B.1.617 steht bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Beobachtung.

13:15 Uhr: Justizministerin will mehr Freiheiten für Geimpfte

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können.

„Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“.

„Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung „ausdrücklich“ dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“.

Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden. Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht bei dem für Montag geplanten Bund-Länder-Treffen im Zentrum.

Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. „Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können“, betonte die Ministerin. Das sei „keine theoretische Frage mehr“, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch „praktische Antworten“ geben.

12:55 Uhr: SPD-Rechtspolitiker warnt vor „Diskriminierung“ von Geimpften und Nichtgeimpften

Vor dem Corona-Impfgipfel am Montag dringen Koalitionspolitiker auf Erleichterungen für Geimpfte und Genesene.

„Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wichtig sei aber, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstehen.

„Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen.“ Fechner wies auch darauf hin, dass weder ein negativer Test noch eine Impfung hundertprozentige Sicherheit böten. „Regeln wie Abstand, Hygiene und das Tragen medizinischer Schutzmasken müssen darum zumindest derzeit noch für Geimpfte wie negativ getestete Personen weitergelten“, sagte er. „Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offenstehen, sollten aber auch für Geimpfte geöffnet werden.“

Handlungsbedarf sieht auch der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU).

„Wenn Studien nun bestätigen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr infektiös sind, dann müssen die Beschränkungen zurückgenommen werden“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Das sei aus seiner Sicht verfassungsrechtlich zwingend, denn dann gebe es für diese Grundrechtseingriffe keinerlei Legitimation mehr. Luczak forderte rasch eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundes. „Diese Verordnung muss jetzt schnell kommen und festlegen, in welchen Bereichen Geimpfte nach der wissenschaftlichen Datenlage nicht mehr infektiös sind und daher wieder ihre grundrechtlichen Freiheiten ausüben können“, sagte er. (dts)

+++23. April+++

14:55 Uhr: EU sichert sich 1,8 Milliarden Pfizer/Biontech-Impfdosen

Die Europäische Union erhält wohl bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer.

Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen am Freitagnachmittag mit. „Wir verhandeln über einen neuen Vertrag, um 1,8 Milliarden Dosen für 2021-23 zu sichern. Für Booster Shots und Schutz vor Varianten“, schrieb sie am Freitagnachmittag auf Twitter nach einem Besuch im Biontech-Werk im belgischen Puurs.

„In einem Jahr produziert der Standort Puurs eine Milliarde Dosen“, so die Kommissionspräsidentin. Die EMA habe „gerade die Erhöhung der Produktionskapazität dieses Standorts um weitere 20 Prozent genehmigt“. Damit sei der Produktionsstandort „eine der größten Impf- und Veredelungsstellen in Europa“.

14:43 Uhr: Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson bleibt in ohne Altersbeschränkung

Der Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson wird voraussichtlich für den baldigen Einsatz in Deutschland für alle Erwachsenen empfohlen.

Das schreibt das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko). Sollte sich die Fallzahl von mit dem Impfstoff in Verbindung gebrachten Hirnsinusvenen-Thrombosen erhöhen, könnte eine Altersbeschränkung jedoch ein Thema werden, hieß es weiter.

Anfang des Monats hatten die Gesundheitsbehörden in den USA das Impfen mit dem Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson gestoppt, nachdem acht Fälle von seltenen Hirnsinusvenen-Thrombosen in geimpftem Personen entdeckt wurden.

Die acht Fälle verteilen sich auf über 7 Millionen Impfungen. Der Pharmakonzern stoppte daraufhin seine geplanten Auslieferungen an die EU.

Auch in den USA steht Johnson&Johnson vor einer erneuten Freigabe für den Einsatz beim Impfen gegen das Coronavirus. Am Freitag soll ein zuständiges Kontrollgremium des Center for Disease Control and Prevention (CDC) über das weitere Vorgehen abstimmen.

Laut „Business Insider“ sprechen sich fünf der 15 dort vertretenden Gesundheitsexperten für eine erneute Freigabe des Impfstoffes aus. Womöglich könnte ihm ein Warnhinweis für junge Frauen über das sehr seltene Auftreten von Hirnsinusvenenthrombosen hinzugefügt werden.

Im Unterschied zu anderen Corona-Impfstoffen ist bei Johnson&Johnson nur eine einzige Dosis zur vollständigen Wirkung nötig. Er ist nach den Wirkstoffen von Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca der vierte bereits in der EU zugelassene Impfstoff.

13:19 Uhr: Viele Pflegekräfte wollen weg von Intensivstationen

In Deutschland könnte es daher möglicherweise in den kommenden Monaten Engpässe bei der Versorgung von Patienten auf der Intensivstation geben.

Denn laut einer Umfrage plant jede dritte dort tätige Pflegefachkraft, bald ihre Arbeitsstelle aufzugeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“.

Demnach wollen 31 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter und 19 Prozent des ärztlichen Personals in den nächsten 12 Monaten die Intensivmedizin oder die Notfallmedizin beziehungsweise den Rettungsdienst verlassen. Zudem planen 46 Prozent beziehungsweise 30 Prozent der jeweiligen Berufsgruppen, ihren Stellenanteil zu reduzieren.

Das ist das Ergebnis einer Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN). An der Umfrage haben insgesamt 1.321 Menschen teilgenommen, davon 57 Prozent Pflegekräfte, 35 Prozent Ärzte, 5 Prozent Rettungs- oder Notfallsanitäter und 3 Prozent sonstige.

Sie wurden im Zeitraum zwischen dem 5. bis 16. April befragt. 72 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter und 46 Prozent des ärztlichen Personals fühlt sich in der dritten Welle der Corona-Pandemie überlastet. Eine überwältigende Mehrheit von 96 Prozent beziehungsweise 86 Prozent äußerte das Gefühl, von den politischen Entscheidungsträgern in ihrer täglichen Arbeit im Stich gelassen worden zu sein.

Schon vor der Pandemie kritisierten viele Mitarbeiter in der Branche die hohe Arbeitsbelastung, Pflegekräfte fühlen sich schlecht bezahlt. Der Personalmangel dürfte sich zudem in den nächsten Jahren durch den weiter voranschreitenden demografischen Wandel verschärfen: Ältere Mitarbeiter der Babyboomer-Generation gehen in Rente, während gleichzeitig die Zahl der Patienten durch die höhere Zahl an älteren Menschen und die höhere Lebenserwartung steigt.

12:59 Uhr: Welle von Unternehmensinsolvenzen erwartet

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einem starken Anstieg der Firmenpleiten, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Ende des Monats ausläuft. Einen längeren Insolvenzschutz lehnt Fratzscher jedoch ab.

„Deutschland wird unweigerlich eine Welle von Unternehmensinsolvenzen bevorstehen, und es ist besser, diese frühzeitig zu erkennen und abmildern zu helfen“, sagte der DIW-Chef dem „Handelsblatt“.

Der Sinn und Zweck der Antragspflicht für Insolvenzen sei ja, sowohl die betroffenen Unternehmen als auch die Gläubiger zu schützen. „Ein frühzeitiger Antrag auf Insolvenzschutz erlaubt es Unternehmen, Verbindlichkeiten umzustrukturieren und die Chance fürs Überleben zu verbessern“, erläuterte Fratzscher.

Viele Unternehmen hätten nach einem Jahr der Pandemie hohe Schulden aufgebaut. „Eine immer weitere Verzögerung der Antragspflicht für insolvente Unternehmen verursacht mittlerweile mehr Schaden als Nutzen.“

Auch der der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen vertritt, sieht einen längeren Insolvenzschutz kritisch. „Eine weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus birgt ein hohes Risiko“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem „Handelsblatt“.

10:00 Uhr: Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung nicht ab Anfang Juni

Eine Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung kann es nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nicht Anfang Juni geben.

Dies werde erst „im Verlauf des Junis“ erfolgen können, sagte Spahn am Freitag vor Journalisten. Dies bedeute zudem nicht, dass man im Juni schon alle impfen könne.

Bereits im Mai werde vermutlich bundesweit die Prioritätsgruppe 3 geöffnet, an die in manchen Bundesländern schon verimpft wird. Bezogen auf mehrere Millionen gelagerte Impfdosen räumte Spahn ein, dass es in der Vergangenheit „relativ größere Mengen gab, die noch nicht verimpft waren“, sagte Spahn.

Dieses Problem habe sich mittlerweile aber abgeschwächt. Aktuell seien vier Millionen Dosen unverimpft. Bis es Anfang nächster Woche neue Lieferungen gebe, würden allerdings noch zwei Millionen Dosen verbraucht.

„Wenn überhaupt etwas noch nicht verimpft ist binnen der nächsten Tage, dann sind es zwei Millionen Dosen, die in aller Regel aber auch schon Termine in Laufe der nächsten Tagen haben“, sagte Spahn.

+++22. April+++

14:40 Uhr: Mediziner fürchten Verfall von Impfdosen wegen stockender Impfkampagne

Mediziner fürchten, dass die Impfkampagne in Deutschland wegen Unsicherheiten rund um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca stocken wird. „Es wird Impfstoff ablaufen und weggeworfen werden“, sagte der Chef des Bremer Hausärzteverbands, Hans-Michael Mühlenfeld, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist natürlich fürchterlich und inakzeptabel in einer Situation wie dieser.“

Die Menschen müssten nun gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht so weit komme, sagte die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen. Um den Bürgern die Unsicherheit bei Astrazeneca zu nehmen, sei es wichtig, dass sich noch mehr Politiker über 60 damit impfen lassen, so Lundershausen und Mühlenfeld.

„Es ist nicht die Aufgabe eines Arztes, auf Teufel komm raus, Astrazeneca an die Frau oder an den Mann zu bringen“, sagte unterdessen der Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem Portal. Drei Bundesländer waren zuletzt bereits vorgeprescht: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben die Impfpriorisierung für Astrazeneca komplett aufgehoben, um mehr Dosen zu verimpfen und der Entsorgung vorzubeugen.

14:09 Uhr: Ärzte dringen auf mehr Rechtssicherheit bei Astrazeneca-Impfungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dringt auf mehr Rechtssicherheit für Ärzte, die jüngere Patienten mit Astrazeneca impfen. Sie brauchten die Sicherheit, „dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie Astrazeneca an unter 60-jährige Patienten verimpfen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ermöglichen könne das der Gesetzgeber durch eine entsprechende Änderung des Impfschutzgesetzes.

Mittlerweile haben mehrere Bundesländer die Impfungen mit Astrazeneca für alle Altersgruppen freigegeben. Laut einer aktualisierten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist der Einsatz von Astrazeneca für eine erste oder zweite Impfstoffdosis unterhalb der Altersgrenze von 60 Jahren „nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz durch den Patienten möglich“.

13:16 Uhr: Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle spätestens ab Juni

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, „dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können“, sagte Spahn am Donnerstag im Bundesrat in Berlin. Er wäre „froh“, wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.

Im Mai komme zunächst die Priorisierungsgruppe drei bei den Impfungen an die Reihe, sagte Spahn. Dann kämen „viele Berufsgruppen“ zu den Impfberechtigten hinzu. Der Minister äußerte sich in einer Debatte der Länderkammer zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hatten bis Mittwoch mehr als 17,9 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung erhalten. Vollständig geimpft waren demnach 5,7 Millionen Menschen – das entsprach 6,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Spahn wies im Bundesrat auf die Erfolge der bisherigen Impfkampagne insbesondere in den Pflegeheimen hin. Derzeit würden nur noch drei Prozent aller Neuinfektionen in Pflegeheimen verzeichnet; vor dem Start der Impfkampagne seien es noch 50 Prozent gewesen.

11:33 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern: Astrazeneca für alle Altersgruppen

In Mecklenburg-Vorpommern können sich ab sofort alle Altersgruppen unabhängig von der Priorisierung mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen.

Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche Beratung durch den Impfarzt notwendig, wie das Gesundheitsministerium in Schwerin mitteilte.

Dies bedeute, dass sowohl in den Impfzentren, durch mobile Teams oder in den Arztpraxen Astrazeneca unabhängig vom Alter oder der Impfreihenfolge verabreicht werden kann. „Auch Hausärzte haben auf diese Weise die Möglichkeit, den Impfstoff für ein größeres Spektrum an Patienten zur Verfügung zu stellen“, sagte Minister Harry Glawe (CDU) laut einer Mitteilung.

„Die Freigabe ist ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Coronavirus auch impfen zu lassen. Ziel ist es weiter, dass kein Impfstoff liegen bleibt und wir weiter beim Durchimpfen der Bevölkerung vorankommen“, betonte Glawe.

In dieser Woche hatte Sachsen die Impfpriorisierung für das Vakzin von Astrazeneca aufgehoben und es auch unter 60-Jährigen zugänglich gemacht.

8:33 Uhr: Ärztekammer fordert Corona-Bevölkerungstests nach britischem Vorbild

Die Bundesärztekammer fordert eine bessere Erfassung der Infektionslage in Deutschland und verweist auf das Vorbild Großbritannien. „Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Corona-Virus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nur so ließen sich die Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf eine valide wissenschaftliche Grundlage stellen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Ansteckungsrisiko in den Schulen etwa seien nach wie vor nicht eindeutig. „Wenn die Inzidenz unter Jugendlichen steigen sollte und sie nach den Schulschließungen oder in den Ferien wieder sinkt, kann das natürlich auch mit den massenhaften Schnelltestungen zusammenhängen, die seit einigen Wochen Voraussetzung für den Präsenzbetrieb sind“, sagte Reinhardt. „Wir wissen es einfach nicht genau.“

Der Bundestag hatte am Mittwoch die bundesweite Corona-Notbremse beschlossen. Die Regelungen sind an Inzidenzwerte geknüpft. Ab einem Schwellenwert von 165 sollen die Schulen wieder schließen und in Distanzunterricht gehen.

8:30 Uhr: Niedersachsens Kultusminister will Schulen erst im Mai weiter öffnen

Die weiterführenden Schulen in Niedersachsen sollen in absehbarer Zeit nicht mehr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 geschlossen werden, sondern erst ab einer Inzidenz von 165, so wie es die Bundes-Notbremse vorsieht. Das sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Im Mai werden wir in Niedersachsen auf jeden Fall zu Anpassungen kommen. Auch wenn ich von alleine nicht auf die 165 gekommen wäre, aber wenn wir dann Veränderungen vornehmen, ist es auch sinnvoll, sich an einer bundeseinheitlichen Grenze zu orientieren“, sagte der SPD-Politiker, wollte sich aber nicht auf ein konkretes Datum festlegen lassen.

Er könne die Frage nach einem genauen Zeitpunkt gut verstehen, wolle aber jetzt noch keinen festen Termin mit einer bestimmten Erwartungshaltung verbunden wissen. „Wenn es dann doch später wird, ist die Enttäuschung groß. Wir warten jedenfalls keinen Tag länger als nötig, sondern handeln so schnell wie möglich, wenn die Testungen und auch die Meldeketten einwandfrei funktionieren“, so der Ressortchef.

Zur Begründung für seine abwartende Haltung verwies Tonne auf Probleme bei den verpflichtenden Tests für Schüler und Lehrer. „Die müssen verlässlich laufen, bevor wir über die Nutzung weiterer Spielräume nachdenken können“, sagte der Schulminister und räumte gleichzeitig ein, dass das in Niedersachsen noch nicht hundertprozentig der Fall sei. Das Ganze sei zwar „ordentlich angelaufen“, aber in Niedersachsen seien immerhin 3.000 Schulen regelmäßig zu beliefern. „Und da ruckelt es schon noch an der ein oder anderen Stelle und läuft noch nicht überall reibungslos“, machte Tonne deutlich. Sein Ministerium arbeite aber „mit Hochdruck daran, dass unsere Teststrategie ausgewertet wird und Fehler, die vielleicht an der ein oder anderen Stelle noch passieren, abgestellt werden, um daraus dann Rückschlüsse für mehr Präsenz ziehen zu können“.

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21. April

15:19 Uhr: Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert

Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch (21. April) das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig begründen, wenn sie das Angebot zur Tätigkeit im Homeoffice ablehnen.

Die Verordnung sieht vor, dass alle Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich von zuhause aus arbeiten, künftig zwei Testangebote wöchentlich durch den Arbeitgeber erhalten müssen. Die neue Verordnung soll zeitgleich mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten, die nach dem Bundestag an diesem Donnerstag abschließend im Bundesrat beraten werden soll.

„Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und müssen uns mit ganzer Kraft gegen das Virus stemmen“, erklärte dazu Heil. Durch die zusätzlichen Tests im Betrieb sollten „noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden“. Angeboten werden können demnach entweder Selbsttests oder Schnelltests durch geschultes Personal.

Das Arbeitsministerium wies auch darauf hin, dass im Rahmen der aktuellen Änderung des Infektionsschutzgesetzes alle Beschäftigten verpflichtet werden, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Solche Gründe können demnach beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz. Auch die bislang per Verordnung geregelte Pflicht für Arbeitgeber, wenn möglich Homeoffice anzubieten, wird dann Teil des Infektionsschutzgesetzes.

14:00 Uhr: Frankreich plant trotz hoher Corona-Inzidenz Lockerungen im Mai

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen plant die französische Regierung eine deutliche Lockerung der Auflagen. Ab Mitte Mai soll erstmals seit gut einem halben Jahr die Außengastronomie wieder öffnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (21. April) nach Regierungsberatungen mit Präsident Emmanuel Macron erfuhr. Auch die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens könnte gelockert werden.

Bereits am 2. Mai soll den Angaben zufolge die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können. Mitte Mai sollen dann nach den Plänen auch Geschäfte und kulturelle Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen.

Voraussetzung sei, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Frankreich auf rund 20.000 sinkt, hieß es. Derzeit liegt sie nach Regierungsangaben im Schnitt bei rund 33.000 – am Dienstagabend wurden laut der nationalen Gesundheitsbehörde sogar mehr als 43.000 Fälle gemeldet.

Gesundheitsminister Olivier Véran sprach von einer „unsicheren“ Lage. „Der Rückgang ist noch nicht schnell genug“, sagte er zu den Infektionszahlen. Auch der Druck auf die Krankenhäuser ist in Frankreich weiterhin massiv. Auf den Intensivstationen werden mittlerweile fast 6000 Corona-Patienten behandelt, gut tausend mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im November.

Der erste Schritt aus dem seit Anfang April geltenden Lockdown erfolgt bereits am kommenden Montag: Dann sollen wie von Präsident Macron versprochen viele Schulen wieder öffnen.

11:32 Uhr: Bremer Oberverwaltungsgericht hebt Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig auf

Wegen unklarer Formulierungen in einer Verordnung hat das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) die Maskenpflicht für Grundschüler in dem Bundesland vorläufig aufgehoben. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Maskenpflicht gelte, seien „zu unbestimmt“ gehalten, entschied das Gericht am Mittwoch in von Eltern von Grundschülern angestrengten Eilverfahren. Die Pflicht als solche sei aber angemessen. (Az. 1 B 178/21 und 1 B 180/21)

Sie sei generell eine geeignete und erforderliche Maßnahme, um das Corona-Infektionsrisiko an Schulen einzudämmen. Die Richter stellten zugleich klar, dass die Maskenpflicht aus ihrer Sicht nicht in das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ eingreife.

Sie bemängelten allerdings die Formulierung in der Verordnung, wonach eine Maskenpflicht an Grundschulen ab einem Inzidenzwert von 100 immer dann gilt, wenn „sich dies nicht auf ein oder mehrere Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückführen lässt“. Die Passage sei viel zu unbestimmt und verstoße daher gegen die Grundsätze des Verwaltungsrechts. Schüler und Eltern könnten nicht nachvollziehen, wann die Bedingungen erfüllt seien.

10:43 Uhr: Umfrage: Corona lässt EU-Skepsis wachsen

Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union hat sich in der Coronakrise verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Die Skepsis gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft ist demnach so groß wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Besonders kritisch wird die Arbeit der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bewertet.

„Keine gute Meinung“ von der Kommissionschefin haben 53 Prozent. Die Frage, ob es richtig gewesen sei, den Corona-Impfstoff gemeinsam für alle Mitgliedsländer zu beschaffen, bejahten nur 34 Prozent der Befragten. 46 Prozent vertraten dagegen die Ansicht, dass es besser gewesen wäre, wenn jedes Land für sich selbst Impfstoff beschafft hätte.

Auf die Frage, ob in Deutschland heute mehr Impfstoff zur Verfügung stünde, wenn Berlin die Beschaffung national organisiert hätte, antworteten 64 Prozent, sie glaubten dies. 21 Prozent widersprachen. Für die Erhebung wurden zwischen dem 6. und dem 15. April 1.051 Personen befragt.

09:51 Uhr: Deutsche Bahn bereitet Impfung ihrer Beschäftigten vor

Die Deutsche Bahn (DB) will ihren Beschäftigten in Deutschland eine Corona-Schutzimpfung anbieten. Sobald ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen, sollen so viele systemrelevante Mitarbeitende wie möglich ein Impfangebot von ihrem Arbeitgeber erhalten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch – bei der Bahn seien dies mehr als die Hälfte. In Deutschland beschäftigt der Staatskonzern mehr als 200.000 Menschen.

Geplant seien aktuell Impfzentren an zehn Standorten, wo Betriebsärzte die Mitarbeitenden impfen könnten, sobald dies möglich sei, teilte die Bahn mit. Die ersten beiden Impfzentren entstehen demnach bereits in München und Nürnberg. Die Bahn stellt für das Impfangebot die Räumlichkeiten, die personelle und materielle Ausstattung der Impfzentren sowie eine IT zur Terminverwaltung bereit.

„Wir wollen, dass unsere Mitarbeitenden möglichst schnell ihren Anspruch auf eine Schutzimpfung umsetzen können und gleichzeitig mit unseren Kapazitäten zur Immunisierung der Bevölkerung beitragen“, erklärte Personalvorstand Martin Seiler.

Die DB werde ihren Beschäftigten eine Impfung empfehlen. Klar sei aber auch, dass die Entscheidung für eine Impfung freiwillig sei. Seiler betonte zudem, dass es „keine Impfprivilegien“ geben werde, „weder für Mitarbeitende noch für Kunden“.

+++ 20. April +++

15:10 Uhr: Positivrate geht leicht zurück

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist nach einem mehrwöchigen deutlichen Anstieg wieder leicht gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 12. bis zum 18. April 12,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 12,8 Prozent. Zugleich wurden insgesamt 17 Prozent mehr PCR-Tests durchgeführt: Diese stiegen von 1.002.140 auf nun 1.174.640. Die Variante B117 bleibt bundesweit mit rund 90 Prozent der diagnostizierten Fälle führend im Infektionsgeschehen.

Von allen PCR-Tests fielen bei den 177 an der Datenanalyse teilnehmenden Laboren aus dem ambulanten und stationären Bereich genau 149.454 Tests positiv aus (Vorwoche: 128.098).

10:30 Uhr: Bundesbürger gaben im Corona-Jahr 2020 im Schnitt 1.250 Euro weniger aus

Die Verbraucher in Deutschland haben einem Medienbericht zufolge im Corona-Krisenjahr 2020 durchschnittlich mindestens 1.250 Euro weniger für den privaten Konsum ausgegeben als im Jahr zuvor.

Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf eine Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete, summiert sich damit der Konsumverlust auf insgesamt mindestens 104 Milliarden Euro.

Das Institut beruft sich demnach auf Daten aus dem IW-Verbrauchervertrauensindex, den die Forscher quartalsweise mit dem internationalen Think-Tank „The Conference Board“ ermitteln. Der Minderkonsum verteile sich dabei teilweise auf die verringerten Einkommen und teilweise auf eine höhere Ersparnis. Vor allem für Kleidung und Schuhe sei deutlich weniger ausgegeben worden.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in der vergangenen Woche erklärt, die Konsumenten hätten Kaufkraft von insgesamt rund 200 Milliarden Euro aufgestaut. Würden sie dieses Geld im Falle des Endes der Corona-Krise in den Konsum stecken, könne der für den Sommer erwartete Aufschwung noch deutlich kräftiger ausfallen als erwartet.

Das arbeitgebernahe IW dämpft laut „Rheinischer Post“ nun diese Erwartungen. Trotz der angestauten Kaufkraft hielten sich die Bürger in Umfragen zur Konsumentenlaune derzeit weiter zurück.

Die Einschätzung der Befragten, ob gerade eine gute Kaufgelegenheit sei, rutschte im ersten Quartal 2021 demnach wieder in den negativen Index-Bereich. 43 Prozent wollten ihr überschüssiges Einkommen sparen, normalerweise seien es unter 30 Prozent.

9:56 Uhr: ifo-Institut stellt Daten zu Auswirkungen von Schulschließungen Anfang 2021 vor

Zu den Auswirkungen der Schulschließungen Anfang 2021 hält das ifo-Institut heute 10 Uhr eine Pressekonferenz ab. Äußern werden sich dazu Prof. Dr. Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Dr. Larissa Zierow, Stellvertretende Leiterin des ifo Zentrums für Bildungsökonomik und Dr. Katharina Werner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des ifo Zentrums für Bildungsökonomik.

Hier geht es zum Livestream.

Ab 10:00 Uhr im Livestream #Pressekonferenz „Die Auswirkungen der #Schulschliessungen Anfang 2021″ mit @Woessmann @LarissaZierow und Katharina Werner @ifo_Bildung #COVID19 https://t.co/dmSJQEPIBy pic.twitter.com/IqKObB7t9A

— ifo Institut (@ifo_Institut) April 20, 2021

7:58 Uhr: Arbeitgeberpflicht zum Angebot von Corona-Tests tritt in Kraft

Ab Dienstag müssen alle Arbeitgeber in Deutschland ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anbieten.

Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben; für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens zweimal pro Woche.

Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zweimal wöchentlich ein Testangebot erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Verordnung am vergangenen Dienstag vom Kabinett absegnen lassen, sie tritt nun fünf Tage nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Art der Tests ist egal – es können Schnell- oder Selbsttests sein. Die Kosten tragen die Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer ist das Testen freiwillig. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende Juni.

+++19. April+++

17:30 Uhr: RKI-Chef Wieler: „Corona lässt sich nicht ausrotten“

Laut RKI-Präsident Lothar Wieler müssen die Menschen damit rechnen, mit dem Virus leben zu müssen. Ein Virus, das mehrere Spezies infizieren könne, ließe sich nicht ausrotten.

Ein Virus, das eine Menge Tierarten infizieren kann, das lässt sich nicht ausrotten“, sagte Wieler beim 127. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Stuttgart.

Generell müsse man Tierhaltung und Tierhandel in den Griff kriegen, so der Tierarzt. Dabei hob er insbesondere den illegalen Tierhandel hervor, den es zu unterbinden gilt.

Auch warnte der RKI-Chef vor dem Klimawandel. Hitzestress, daraus folgende psychosoziale gesundheitliche Probleme sowie Hautkrebs nähmen zu. Eine verminderte Qualität von Badegewässern führte Wieler als weiteres Beispiel an. Dies führe etwa zu Magen-Darm-Problemen.