Barley wirft AfD „organisierte Denunziation“ vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert.

„Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“

In Hamburg ist ein entsprechendes Online-Portal, in dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, schon seit September geschaltet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ähnliche Portale in Erwägung. (dts)