„BamS“: LKA in NRW warnte im März 2016 vor Anschlag von Anis Amri und forderte seine Abschiebung

Das nordrheinwestfälische Landeskriminalamt hat das Düsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im März 2016 vor dem mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. In einem vertraulichen Schreiben an das Ministerium warnte das LKA, dass der Tunesier einen Anschlag planen könnte, wie „Bild am Sonntag“ berichtete.

In dem Schreiben heißt es demnach, dass nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen damit zu rechnen sei, „dass durch den Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht.“ Deshalb schlug das LKA vor, seine Abschiebung anzuordnen („gemäß § 58a AufenthaltG“).

Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern laut dem Blatt unter anderem ein überwachter Chat vom 2. Februar 2016. Darin kündigte Amri an, in Deutschland „eine Schwester“ heiraten zu wollen. Als sein Chatpartner nicht verstand, benutzte er den Begriff „Dougma“ – nach Angaben der LKA-Beamten eine „Metapher für einen Selbstmordanschlag“.

Die Abschiebung wurde allerdings nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium kam zum Ergebnis, dass eine Abschiebung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Auch nach dem Anschlag hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals gesagt, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen. Die neuen Details könnten Jäger weiter unter Druck bringen. Er soll am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aussagen.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember in Berlin starben zwölf Menschen, Dutzende weitere wurden verletzt. Amri wurde Tage nach dem Lkw-Anschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. (afp)