BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm

Horst Seehofer hat mit dem Scherbenhaufen, den ihm sein Vorgänger de Maiziere im BAMF hinterlassen hat, wahrlich kein einfaches Erbe angetreten. Das Amt, schon jahrelang chronisch unterbesetzt, brach unter der Last, die ihm seit September 2015 aufgebürdet wurde, förmlich zusammen.

Auch der durch Bundeskanzlerin Merkel von 2015 bis 2016 eingesetzte Quasi-Präsident des Amtes Frank Jürgen Weise, war wohl eher ein Teil des Problems, als dessen Lösung.

Weise, der schon bei der Arbeitsagentur lieber auf McKinsey als auf einen Stab erfahrener Mitarbeiter vertraute, arbeitete auch beim BAMF mit McKinsey, wobei die üblichen Ausschreibungsregeln anscheinend keine Anwendung fanden, so der Merkur.

Der Berater muss sich beraten lassen

Bemerkenswert auch, dass, nachdem Frau Cordt am 1. Januar 2017 das Amt übernahm, Weise noch ein Jahr lang als Berater des Amtes fungierte und das mit 83 000 Euro auch nicht schlecht bezahlt wurde, er selbst aber auch noch für mehr als 300 000 Euro beraten wurde. Alles bezahlt aus dem Budget des BAMF und damit letztlich vom Steuerzahler.

Was tat Weise eigentlich?

Weise in seiner Rolle als „Optimierer“, schien nach Aussagen von Personalrat und einzelnen Angestellten, die sich an die Presse gewandt haben, mehr daran gelegen zu sein, den „Output“ an abgeschlossenen Verfahren zu erhöhen, die man als Erfolge präsentieren konnte, als die Abläufe qualitativ zu verbessern.

Zusätzlich eingestellte Kräfte wurden nicht ausreichend geschult, Verfahren zur zuverlässigen Identifikation der Asylbewerber wurden nicht eingeführt. Besonders peinlich wurde es, als ein Bundeswehrsoldat von der Behörde als syrischer Asylbewerber anerkannt wurde.

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten wurden, sowohl unter Cordt, als auch unter Weise, von der Zentrale in Nürnberg entweder abgebügelt oder verschwanden irgendwo auf dem langen Dienstweg.

Ehemalige Bremer Amtsleiterin: Noch nicht mal ein Drittel des wahren Skandals ist bekannt

Selbst die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. aus Bremen, deren direkte und indirekte Beteiligung am Durchwinken von Tausenden Anträgen, die hätten abgelehnt werden müssen, derzeit staatsanwaltschaftlich untersucht wird, offenbarte der Presse inzwischen, dass sie nur die Spitze eines Eisbergs wäre.

In der Bild stand dazu:

Das alles werde nun ans Licht kommen, ist ihre Prognose. Aktuell sei überhaupt erst ein Drittel des Skandals bekannt, da komme noch viel mehr. Und dann bekämen auch jene Probleme, die jetzt mit dem Finger auf sie zeigten…

Damit meint die Beamtin wohl u.a.: Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier, Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Und dessen Nachfolger: Horst Seehofer.

Panikmodus

In der Führungsebene des BAMF scheint derweil die nackte Panik ausgebrochen zu sein. Es mehren sich die Gespräche von Mitarbeitern der oberen Ebene mit Mitarbeitern, die Beschwerden vorgetragen oder Unregelmäßigkeiten gemeldet hatten, die eher einem Verhör als einem Klärungsgespräch glichen.

Der Personalrat berichtete von einem Fall, in dem eine Mitarbeiterin sogar zusammen mit einem Vertreter des Personalrats zu einem solchen Gespräch ging und dieser eingreifen musste, weil der Vorgesetzte sich massiv im Ton vergriff. Ist man im Amt auf der Suche nach Whistleblowern, statt Mißständen abhelfen zu wollen?

Doch ob es den Vertuschern noch viel nützt, ist fraglich. Insider berichteten von einem Gespräch Horst Seehofers, in dem angedeutet wurde, die Nürnberger BAMF-Spitze komplett zu suspendieren.

Doch ob die BAMF Spitze die eigentliche Ursache des unhaltbaren Zustands ist, darf bezweifelt werden. Das BAMF war schon zu Zeiten von Kanzler Schröder chronisch unterbesetzt. Das war allen Politikern von CDU, Grünen, FDP, SPD und Linken schon lange bekannt.

Auch als es in den Jahren vor 2015 immer mehr Asylbewerber gab, wurde nichts unternommen. Dass der ehemalige BAMF Chef Schmidt Mitte September 2015 daraufhin sein Amt abgab, weil trotz der nun auftretenden Masse an Fällen keine Verstärkung in Sicht war, war nur konsequent.

Ist die BAMF Leitung der Übeltäter oder nur ein Efüllungsgehilfe?

Genau betrachtet sind auch Weise und Cordt nur Schachfiguren, die auf dem Altar der Medien geopfert werden können. Welche Macht die Verhältnisse zum Besseren zu wenden hatten sie denn tatsächlich?

Es hätte des politischen Willens bedurft, den unkontrollierten Grenzübertritt, ob mit oder ohne Papiere, zu beenden. Es hätten dauerhaft mehr, ordentlich geschulte Mitarbeiter eingestellt werden müssen. Ob Übersetzer wirklich qualifiziert oder zuverlässig sind, hätte von vornherein besser überprüft werden müssen. Und so weiter…

Das Grenzregime nach dem Gesetz und nicht nach politischem Wollen zu führen, ist das Eine und das Andere ist es, die notwendigen Gelder nicht an Beraterfirmen zu zahlen, sondern im Amt für Qualifikation, Mitarbeiter und angemessene Technikausstattung auszugeben.

Hauptsache die Zahlen sehen gut aus?

Weise und Cordt haben es geschafft, vor der letzten Bundestagswahl Zahlen zu produzieren, die besser aussahen, als die wahren Verhältnisse dahinter. Weise kann nichts mehr passieren. Er hat seine Pension sicher.

Frau Cordt könnte sich allerdings fragen ob es klug war was sie tat. Aber selbst wenn sie aus dem Amt entfernt wird, gibt es  bestimmt noch einen ruhigen Posten im Beamtenapparat.

Und was die nunmehr als falsch offenbarten Statistikzahlen des BAMF angeht, kann man es mit Winston Churchill halten, der da sagte: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“. Was sonst noch herauskommt, man wird es sehen.