BAMF braucht immer länger für Asylverfahren – Linke: „Die Bundesregierung hat versagt“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger bis zum Abschluss von Asylverfahren. Im zweiten Quartal 2017 dauerte es im Schnitt 11,7 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Im ersten Quartal 2017 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 10,4 Monaten. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF im Schnitt 7,1 Monate. Noch länger warten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den Abschluss ihres Asylverfahrens – nämlich 11,8 Monate im zweiten Quartal 2017. Zudem vergehen aktuell durchschnittlich 4,5 Monate vom Tag der Einreise bis zur Asylantragstellung.

Die Linksfraktion im Bundestag, die die Anfrage stellte, übt deutliche Kritik. „Überlange Asylverfahren sind für die Betroffenen unzumutbar und Gift für die Integration“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen. „Statt wie politisch vereinbart drei Monate, dauerten Asylverfahren im zweiten Quartal 2017 im Durchschnitt 11,7 Monate.“

Die Leidtragenden seien die Asylsuchenden. Das Ziel, drei Monate für ein Asylverfahren zu brauchen, war im September 2015 bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer festgeschrieben worden. In einem gemeinsamen Beschluss heißt es: „Der Bund verpflichtet sich, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, die Altfälle abzuarbeiten und den Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung erheblich zu verkürzen, so dass eine Verkürzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BAMF auf maximal fünf Monate im Jahr 2016 erreicht wird.“

Jelpke sieht Versäumnisse beim zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Die Verantwortung hierfür trägt das Bundesinnenministerium“, sagte die Linken-Politikerin. Unter anderem sei im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viel zu spät das Personal verstärkt worden. Zudem kritisiert Jelpke „politische Vorgaben“: „Allein 310 Menschen sind im BAMF mit der Verwaltung des ungerechten und ineffizienten Dublin-Systems befasst.“

Jelpke schlägt eine Altfallregelung für lang anhängige Asylverfahren vor. So würde das BAMF wirksam entlastet, sagte die Linken-Politikerin. Das Bundesinnenministerium begründet die langen Verfahrensdauern unter anderem damit, dass das BAMF aktuell viele komplexe Verfahren entscheide. In dem Regierungspapier heißt es: „Nach Abschluss des Rückstandsabbaus wird das BAMF, außer bei sehr komplexen Fällen, kurze Bearbeitungsdauern sicherstellen können.“

Am längsten auf einen Asylbescheid warten müssen Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo (17,2 Monate), der Russischen Föderation (16,3 Monate) und Nigeria (15,1 Monate). Syrer bekommen aktuell am zügigsten ihren Bescheid – nach im Schnitt 7,8 Monaten. Jelpke hält dem Innenministerium zudem eine Manipulation von Zahlen vor. „Die Bundesregierung spielt der Öffentlichkeit bewusst fingierte Zahlen zu, um ihr Versagen so kurz vor den Wahlen zu vertuschen“, sagte die Linken-Politikerin.

Hintergrund ist eine Aussage von Innenminister de Maizière, der Mitte Juni betont hatte, die Verfahrensdauer beim BAMF betrage „derzeit durchschnittlich zwei Monate“. De Maizière bezog sich hier auf Verfahren, die in den vergangen sechs Monaten eingeleitet und entschieden wurden. In diesen Fällen braucht das BAMF aktuell im Schnitt 1,7 Monate. (dts)