BaFin-Aufseher räumt Fehler im Wirecard-Skandal ein

Der Exekutivdirektor der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) Raimund Röseler hat Fehler seiner Behörde im Umgang mit dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingeräumt. „Mit dem Wissen von heute muss man sagen, dass wir intensiver nach Wegen hätten suchen müssen, um beim Eigentümer Wirecard AG stärker reinzugucken“, sagte der oberste BaFin-Bankenaufseher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Direkt beaufsichtigt hat die BaFin nur die Tochter Wirecard Bank, nicht den Mutterkonzern Wirecard.

Die Behörde hat jedoch die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit von Bankeigentümern im Rahmen eines sogenannten Inhaberkontrollverfahrens zu prüfen. Wirecard ist im vergangenen Sommer zusammengebrochen, nachdem bekanntgeworden war, dass Umsätze und Barmittel in Milliardenhöhe in Wirklichkeit nie existierten.

Die Kritik mehrerer Oppositionspolitiker an der BaFin-Entscheidung, Wirecard nicht als Finanzholding einzustufen, wies Röseler dagegen zurück. „Die Wirecard AG war keine Finanzholding“, sagte er. „Das setzt nämlich voraus, dass es sich bei den Töchtern nach bestimmten vorgegebenen Kriterien hauptsächlich um Finanzinstitute handelt. Dies war aber nicht der Fall auch bei einer weltweiten Betrachtung.“

Merkel und Scholz in der Kritik

Im Rahmen des Wirecard-Skandals steht auch der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik.

Der Kanzlerin hält man vor, sich trotz damals bereits bekanntgewesener Vorwürfe gegen Wirecard auf ihrer China-Reise für das Unternehmen stark gemacht zu haben.

Scholz dem die BaFin als Finanzminister unterstellt ist, wirft man Untätigkeit bis hin zum Vorwurf der Deckung der kriminellen Machenschaften von Wirecard vor.

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus erklärte, auf die Schwachstellen der deutschen Finanzaufsicht sei bereits 2017 hingewiesen worden: „Damals hätten Olaf Scholz und das Finanzministerium schon tätig werden können und müssen.“ (dts/dpa)