Baerbock zu Besuch in Westafrika

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem dreitägigen Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden in den Ländern vor Ort und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont.

„Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation“, sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire). Durch Militärputsche würden solche Perspektiven jedoch verhindert.

Deutsches Know-How im Senegal

Bei ihrem Besuch nehme sie „die ganze Bandbreite unserer Beziehungen in den Blick – politisch, wirtschaftlich, kulturell“, betonte Baerbock. Als Beispiel für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Deutschland nannte sie den Aufbau des ersten elektrischen Schnellbus-Systems Afrikas in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.

„Mit deutschem Know-How und unserer europäischen Global Gateway Initiative tragen wir dazu bei, dass Senegal seine grüne Transformation vorantreibt und die Menschen vor Ort im Alltag profitieren“, sagte die Ministerin.

Migration ist auch ein Thema

Weitere Themen ihres Besuchs in den westafrikanischen Staaten sollen die schwierige Lage in der instabilen Sahelregion und das Problem der Migration aus der Region in Richtung Europa sein.

„Die Menschen in Senegal, Côte d’Ivoire und anderen Küstenanrainern des Sahels leben mit der ständigen Gefahr, dass sich Terror und Gewalt aus den Nachbarländern auch in ihre Gesellschaften fressen“, sagte Baerbock. Senegal übernehme als Mediator wichtige Verantwortung für die Region. Dafür sicherte die Ministerin dem Land die deutsche Unterstützung zu.

„Wir stehen dabei fest an ihrer Seite, denn wenn in Westafrika noch mehr Länder in die Instabilität kippen, hat das nicht nur dramatische Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sondern auch direkte Auswirkungen für unsere Sicherheit in Europa“, betonte die Außenministerin.

Die schwierige Lage im Sahel soll auch Thema einer internationalen Konferenz sein, zu der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) für Montag und Dienstag nach Berlin eingeladen hat. Hier soll es um Entwicklungsunterstützung gehen.

Neue Allianz der Sahelstaaten

Am 6. Juli 2024 gründeten Niger, Mali und Burkina Faso formell die Allianz der Sahelstaaten, kurz AES. Die drei Länder, die nach Putschen alle unter Militärherrschaft stehen, traten im Januar 2024 aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ECOWAS aus. Staaten wie Senegal verhängten Sanktionen gegen die drei Staaten, was sie zur AES bewogen hat.

Die neue Allianz zielt auf eine gemeinsame militärische Streitkraft ab, spätere wirtschaftliche Zusammenarbeit, möglicherweise eine Währungsunion und unabhängige Finanzierungsinstrumente. Die AES enthält ein Abkommen zur gegenseitigen Verteidigung. Der Einfluss des Westens in dieser Region nimmt ab, französische Streitkräfte haben Mali, Niger und Burkina Faso verlassen.

Die drei Staaten nähern sich Russland und dem Iran an und bauen ihre Zusammenarbeit mit China aus. Niger hatte für den Bau seiner 1.930 Kilometer langen Erdölpipeline von Nigers Ölfeld Agadem zum Hafen von Sémè in Benin China ins Boot geholt. Die China National Petroleum Corporation (CNPC) steckte 4,6 Milliarden US-Dollar in das Projekt. Derzeit pumpt Niger 20.000 Barrel pro Tag durch die Anlage, die bis 90.000 Barrel befördern kann.

Bundeswehr sucht neuen Standort

Bis zum 31. August muss die Bundeswehr ihren Luftwaffenstützpunkt im Niger räumen. Niamey ist nicht bereit, den deutschen Soldaten Immunität für ihr Verhalten in dem westafrikanischen Sahelland zu gewähren.

Grund sind gescheiterte Verhandlungen mit der Militärjunta im Niger über ein neues Stationierungsabkommen. Zuletzt waren auf dem Stützpunkt noch 38 Soldaten der Bundeswehr stationiert, dazu 33 Mitarbeiter von deutschen und ausländischen Firmen.

Für Deutschlands Präsenz in der Sahelregion ist der Verlust der Basis im Niger ein weiterer Rückschlag – 2023 hatte diese bereits mit den anderen Kräften der UN-Mission MINUSMA aus Mali abziehen müssen. Nun schaut sich die Bundeswehr nach einem Ausweichstandort in der Region um. (afp/red)