Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. „Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD“, sagte Baerbock dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).
Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Ko-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. „Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben“, sagte Baerbock.
Dafür brauche es eine Koalition, „in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen“. Bereits zuvor hatte die Grünen-Chefin die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.
Baerbock sprach von einer „Richtungswahl“. Die kommende Regierung sei „die Letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen“ könne.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin forderte Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. „Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders“, sagte sie.
Ihre Partei wolle die Schuldenbremse durch eine „Investitionsregel“ ergänzen, die eine Erneuerung der Infrastruktur ermögliche. „Die Politik des Abwartens hat dazu geführt, dass jede sechste Brücke, jede sechste Schienenweiche marode ist. Die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zerfällt – buchstäblich“, sagte Baerbock. „Wer das nicht ändern will, sollte lieber in die Opposition gehen.“ (afp)
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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Die Regierung ist für die Verteilung des Reichtums verantwortlich. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung und werden als Vorwand benutzt, um die Steuern zu erhöhen.
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