Baerbock will Schwung in Nahost-Friedensprozess bringen

Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihrer Antrittsreise nach Israel, Jordanien und Ägypten neuen Schwung in den seit Jahren festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bringen.

„Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren“, erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug nach Israel. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden“, sagte sie.

Zu Beginn ihrer dreitägigen Nahostreise will Baerbock die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Zum Gedenken an die von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden will sie dort einen Kranz niederlegen. Im Anschluss sind Gespräche mit Außenminister Jair Lapid und Ministerpräsident Naftali Bennett geplant. Am Nachmittag kommt Baerbock in Ramallah in den Palästinensergebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki zusammen.

Noch am selben Tag wollte Baerbock weiter nach Jordanien fliegen, am Samstag stehen Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Mit Blick auf den Friedensprozess erklärte die Ministerin, Jordanien und Ägypten spielten als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Sie wolle sondieren, „wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können“. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.

Neben dem Nahost-Friedensprozess dürften in Jerusalem andere wichtige Punkte besprochen werden. Ein Überblick:

Die neue Regierung

Die relativ neue Regierung unter Ministerpräsident Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei ist seit Mitte Juni 2021 im Amt. Die Koalition besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter erstmals eine arabische Partei. Der 49-Jährige Bennett hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit besonders rechten Positionen hervorgetan und etwa die Annexion von Teilen des Westjordanlandes gefordert. Seit er Regierungschef ist, tritt er pragmatischer auf. Allerdings hat er auch deutlich gemacht: Einen Palästinenserstaat wird es mit ihm nicht geben.

Israels Siedlungspolitik

Auch die Bennett-Regierung treibt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem voran. Mittlerweile leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler. Im August sagte Bennett der „New York Times“, mit seiner Regierung werde es keine Annexion von Gebieten im Westjordanland geben – aber auch keinen unabhängigen Palästinenserstaat. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen in den Gebieten einen eigenen Staat Palästina ausrufen – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Milliardenschwerer U-Bootdeal

Im Januar einigten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“, der wegen Korruptionsvorwürfen jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das Volumen liegt laut israelischem Verteidigungsministerium bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die Lieferungen sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Klima

Erst mit der Regierung Bennett ist das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda Israels gerückt. Im Oktober billigte die Regierung einen umfassenden Klimaschutzplan. Ziel seien klimafreundliche Innovationen, die Entwicklung von Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen und die Vorbereitung auf Klimaveränderungen.

Iran

In Wien laufen die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Mithilfe des Abkommens soll Teheran vom Bau von Kernwaffen abgehalten werden, aber dem Land die friedliche Nutzung der Kernkraft nicht verwehrt werden. Israel sieht sich durch die iranische Außenpolitik in seiner Existenz bedroht und wirft Teheran vor, es strebe heimlich weiter den Bau einer Atombombe an. Israel hält sich deswegen die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens offen. Die USA waren 2018 aus dem 2015 erzielten Abkommen ausgestiegen. (dpa/red)