Baerbock will Regeln von Rüstungsexporten auf EU-Linie bringen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. „Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im Rüstungsbereich industriepolitisch stärker kooperieren können“, sagte Baerbock der „Welt“. Das bedeute auch, dass man eine gemeinsame Linie für Exporte brauche.

Baerbock sagte, dass es dabei unter anderem um die Verlässlichkeit aller Partner gehe, und ließ keinen Zweifel daran, dass sie dabei auch an Deutschland denkt. Sie habe in ihrer eigenen Partei „intensive Diskussionen dazu geführt, dass bei europäischen Gemeinschaftsprojekten nicht ein Land erst Verträge unterschreiben kann, auf deren Bindung sich die Partner verlassen, und dann sagt, uns ist nachher noch was eingefallen“, so Baerbock.

Zugleich forderte sie mit Blick auf die Exporte menschenrechtliche Aspekte einheitlicher zu berücksichtigen. „Wir dürfen durch Rüstungsexporte nicht das konterkarieren, was wir außenpolitisch aufbauen.“ Wenn man Bombardements von Zivilbevölkerung aufs Schärfste verurteile, könne man nicht zugleich die Munition dahin exportieren. „Darum brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, wohin exportiert wird. Und was geschieht, wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ob man sich dann aus erteilten Exportgenehmigungen auch zurückziehen kann.“ (dts/mf)