Bärbock will Maßnahmen vor Sommerpause: Kanzleramt hat das Klimaschutzgesetz ausgebremst

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert.

„Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die Bundesregierung nichts fürs Klima“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“.

Dabei müsse sie doch spätestens jetzt erkannt haben, „welch elementare Bedeutung Klimaschutz hat“. Man dürfe Klimaschutz nicht abhängen wie die Wahlplakate der Europawahl, sagte Baerbock.

Bärbock will Klimapolitik in den Mittelpunkt stellen

„Das Klima gehört in den Mittelpunkt der Regierungspolitik. Das war das klare Votum der Wählerinnen und Wähler“, so die Grünen-Vorsitzende.

„Deshalb brauchen wir noch vor der Sommerpause ein wirksames Maßnahmenpaket für den Klimaschutz mit konkreten Schritten wie den raschen Kohleausstieg, den Umstieg auf Elektromobilität und den Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft“, forderte Baerbock.

Die Bundesregierung hatte nach dem Klimakabinett am Mittwoch dagegen angekündigt, Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz würden erst im Herbst gefällt. (dts)