Baerbock will Finanzierung von „Ampel“-Vorhaben mit Krediten stemmen

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. „Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern „kontrovers diskutiert worden“.

Es sei darüber gesprochen worden, „dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen“, sagte Baerbock. Das sei möglich.

Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. „So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik“, sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, „um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modernisieren.“

Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) für eine Teilfinanzierung der Vorhaben mit Krediten aus.

„Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt“, sagte er. Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP wird für Ende der Woche erwartet. Der genaue Termin werde zwischen den Parteien derzeit noch abgesprochen. „Wir werden jetzt schauen, ob es Donnerstag früh, spät oder wann auch immer ist“, sagte Baerbock.

Harte Koalitionsverhandlungen erwartet

Grünen-Vize Ricarda Lang sieht ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Natürlich werde man bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik „noch vieles mit SPD und FDP klären müssen“.

Lang verhandelte als Teil des Grünen-Sondierungsteams unter anderem die Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik, die von Krankenkassen als nicht ausreichend kritisiert wurden, um etwa steigende Beiträge für die Versicherten abzuwenden.

„Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen“, sagte Lang. „Welche Lösungen da möglich sind, müssen die Koalitionsverhandlungen zeigen. Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln.“

Pflege müsse bezahlbar sein, außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, wie beispielsweise Arbeitszeiten, die tatsächlich zum Leben passen. „Das ist für mich der Maßstab.“ (afp/dts/dl)