Baerbock will „feministische Außenpolitik“ im März vorstellen

Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, heißt es darin.

Förderung der Geschlechtergerechtigkeit

Die Leitlinie soll als „Rahmen und Richtung“ für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen. Auf die Frage des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie die Vorstellungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in operatives politisches Handeln übersetzt werden sollen, hieß es: Auf die Leitlinien solle ein sogenannter Gender-Aktionsplan folgen. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielten auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Diese Förderkriterien würden schrittweise im Rahmen des „Gender Budgeting“ des Auswärtigen Amts angepasst.

Baerbock (Grüne) hatte nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Im Bundestag sagte sie dazu im Januar vergangenen Jahres: „Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen. Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen.“

Feministische Außenpolitik „längst überfällig“

Wie sich die Außenministerin feministische Außenpolitik vorstellt, umriss sie bei der Konferenz „Shaping Feminist Foreign Policy“ im September 2022 in Berlin. Neben dem fehlenden Recht auf Bildung für Frauen – etwa in Afghanistan – und der Gewalt gegen Frauen in afrikanischen Ländern nannte Baerbock die geringe Repräsentanz weiblicher Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Diese drei Bilder zeigten, warum eine feministische Außenpolitik „überfällig ist“. Kein Land dieser Welt, keine Volkswirtschaft, keine Gesellschaft könne es sich leisten, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt mitbestimmen oder mit beitragen kann. Baerbock verwies darauf, dass der Unternehmens- und Strategieberater McKinsey bereits 2015 in einer Studie errechnet habe, dass gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am weltweiten Arbeitsmarkt innerhalb von zehn Jahren das globale Bruttoinlandsprodukt um 26 Prozent steigern könnte. „Genug, um weite Teile dieser Welt aus der Armut zu befreien“, meinte die Außenministerin seinerzeit. Im selben Atemzug nannte sie es „volkswirtschaftlichen Irrsinn, keine feministische Außenpolitik zu verfolgen“.

Diversität in ihrer ganzen Vielfalt im Blick

Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Mit diesen Begriffen wolle sie feministische Außenpolitik „mainstreamen“. Feministische Außenpolitik sei kein Anhängsel, „sondern eine Handlungsweise“. Es sei eine Form der Außenpolitik, „die Diversität in ihrer ganzen Vielfalt in den Blick nimmt. Diversität, die wir auch in unserer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie verankern werden, die sich durch unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zieht“.

Und sei aber erst der Anfang, kündigte die Grünen-Politikerin an. Der nächste Schritt sei, die Frage von Frauenrechten mit Blick auf den „Klimawandel“ weiter konsequent umzusetzen. Denn mit der Rettung des Klimas gingen auch Fragen zu Geld und Ressourcen einher. „Wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir eine Krise anfangen zu bewältigen […] von Anfang an den Gender-Aspekt in unseren Köpfen und erst recht in den Verträgen verankern.“

Deutschland braucht viel Unterstützung

Sie repräsentiere als Außenministerin 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Es ist gut, dass nach 150 Jahren einmal eine Frau ganz vorne steht. Aber ich repräsentiere auch ganz viele Menschen, die in zweiter und dritter Generation in Deutschland leben. Und auch in diesem Sinne ist bei uns mit Blick auf Vielfalt noch einiges zu tun“, betonte sie.

In den deutschen Auslandsvertretungen gebe es derzeit 43 Botschafterinnen. „Wenn wir unser Haus in Gänze anschauen, dann haben wir in Führungspositionen einen Anteil von 27 Prozent“, sagte Baerbock. Dies mache deutlich, wie viel Unterstützung auch in Deutschland noch gebraucht werde. Denn „ich glaube, dass eine feministische Außenpolitik nur funktionieren kann, wenn wir vor allen Dingen zuhören; dass wir nicht kommen, um zu predigen und zu erzählen, was wir immer schon wussten und glaubten, sondern dass wir bereit sind für Neues und bereit sind, von anderen zu lernen. […] Und unsere Politik tut das nicht mit erhobenem Zeigefinger oder mit dogmatischen Slogans. Nein, wir tun das mit ganz konkreten, pragmatischen Maßnahmen.“

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