Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. „Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein“, wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft „weiterhin voll und ganz“ ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.

„Staatspolitische Verantwortung in extremen Zeiten“

„Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl“, fügte Baerbock in dem Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington hinzu.

„Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie“, sagte sie. Sonst füllten andere diese Lücke. Im Wahlkampf werde sie allerdings „alles tun, um meine Partei zu unterstützen, wie ich es das letzte Mal auch getan habe“.

Baerbock war bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidatin der Grünen angetreten. Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, wurde Habeck Vize-Kanzler.

Bei der Wahl landeten die Grünen mit einem Stimmenanteil von 14,8 Prozent hinter SPD und Union. Im aktuellen „Trendbarometer“ des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv erreichten die Grünen in dieser Woche Zustimmungswerte von lediglich elf Prozent.

Baerbock fügte in dem von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour geführten Interview hinzu: „Daher bedeutet in diesen extremen Zeiten staatspolitische Verantwortung als Außenministerin für mich: Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, meine Kraft weiterhin voll und ganz meiner Aufgabe zu widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen zu bilden – für und mit so vielen Partnern weltweit und in Europa, die darauf bauen.“

Habeck’s Kanzlerkandidatur

Baerbocks Parteikollege, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, ist derzeit auf Sommerreise durch mehrere Bundesländer. Nach Baerbocks Interview gab er sioch in Dortmund zurückhaltend auf die Frage, ob er jetzt seine Kanzlerkandidatur erkläre. Baerbock habe dafür gesorgt, dass Deutschland in den letzten Jahren ein Stabilitätsfaktor in der Außenpolitik gewesen sei und nach wie vor sei – sie mache einen hervorragenden Job als Außenministerin, sagte er vor der Skulptur „Hüttenmann“, im Hintergrund ein stillgelegter Hochofen.

„Alles Weitere werden wir in den Gremien beraten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig verkünden.“ Dem Vernehmen nach war er informiert über den Schritt seiner Kollegin.

Baerbock hatte sich vor der Bundestagswahl 2021 mit Habeck geeinigt, damals als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten. Die Partei lag zu der Zeit weit über 20 Prozent, derzeit rangiert sie nur bei 11 Prozent. Damals hatte Habeck der „Zeit“ nach seinem Verzicht gesagt: „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“ Baerbock versicherte in ihrem jetzigen Interview: „Natürlich werde ich im Wahlkampf alles tun, um meine Partei zu unterstützen, wie ich es das letzte Mal auch getan habe.“

Dass entweder Baerbock oder Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Grünen in den nächsten Bundestagswahlkampf führen würden, ist seit Längerem klar. Habeck ist die Lust auf die Kandidatur seit Monaten deutlich anzumerken, auch wenn er das bislang nicht glasklar gesagt hat.

Grünen-Spitzen loben Baerbocks Entscheidung

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, erklärten jeweils auf X, es sei verantwortungsvoll, dass Baerbock sich in dieser Zeit auf die Außenpolitik konzentriere. Sie lobten Baerbock zudem für ihr „Teamplay“. „Gut so, für unser Land und für uns Grüne“, schrieb Haßelmann.

Ähnlich äußerten sich die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang. Dank Baerbock sei Deutschland ein verlässlicher Partner in der Welt. Auch von ihnen hieß es: „Alles Weitere entscheiden wir zum gegebenen Zeitpunkt.“ (afp/dpa/red)