Baerbock drängt China zu Ukraine-Friedensprozess und verteidigt EU-Zölle

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in China die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik verteidigt.

„Wenn hochsubventionierte E-Autos auf den europäischen Markt schwemmen, dann müssen wir darauf reagieren“, sagte sie am Montag in Peking. Es gehe hier „um gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb für alle, kurzum den Schutz europäischer Industrie und deutscher Arbeitsplätze“.

Baerbock distanziert sich von Linie der Bundesregierung

Baerbock geht damit auf Distanz zur offiziellen Linie der Bundesregierung. Berlin hatte lange versucht, die EU-Zusatzzölle auf in China produzierte E-Autos zu verhindern.

Die Außenministerin betonte bei ihrem Besuch in Peking gleichzeitig, die EU-Kommission habe „ein starkes Mandat, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen“.

Das unterstütze die Bundesregierung, und darüber habe sie „intensiv“ mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi gesprochen. Eine Lösung zu finden, liege „vor allen Dingen auch in der chinesischen Regierung“, mahnte sie.

China kritisiert Zölle

Die chinesische Seite bekräftigte hingegen ihre scharfe Kritik an den EU-Aufschlägen. Wang habe gegenüber Baerbock verdeutlicht, dass Brüssel „gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des freien Handels“ verstoße, erklärte das Ministerium.

Er rief demnach dazu auf, die Beziehungen zwischen Deutschland und China „als Großmächte in einer turbulenten internationalen Situation“ zu intensivieren.

Die EU hatte Ende Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt. Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroautohersteller vor.

Baerbock: Chinesische Drohnen eine Gefahr für Sicherheitsinteressen

Auch drängte Baerbock China zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanische Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kernsicherheitsinteressen“, sagte die Außenministerin.

Baerbock sagte in ihrer Pressekonferenz an China gerichtet, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats dürfe „Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern“.

Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock Peking für die Rolle des Lands im Ukraine-Krieg kritisiert. China stelle sich „mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“, hatte Baerbock gesagt.

Die Bundesregierung könne in ihren Beziehungen zu China „nicht einfach ausblenden“, dass der Ukraine-Krieg den Frieden in Deutschland „ganz unmittelbar“ bedrohe.

Baerbock drängt auf „gerechten Friedensprozess“

Baerbock warb zudem nach eigenen Angaben im Gespräch mit Wang für einem „gerechten Friedensprozess“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China „aus unterschiedlichen Perspektiven und Rollen kommen“. Es brauche „einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor“.

„Die Sicherheit Europas und Asiens sind unteilbar miteinander verbunden“, sagte Baerbock zudem. Mit Blick auf die mutmaßliche Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Ukraine-Krieg sagte Baerbock, der russische Präsident Wladimir Putin ziehe „über Nordkorea auch Asien mit hinein“.

Wang und sie hätten „intensiv darüber gesprochen, dass dies auch nicht im Interesse Chinas sein kann“.

Chinas Außenminister Wang unterstrich nach chinesischen Angaben seinerseits im Gespräch mit Baerbock, China und Deutschland müssten „als zweitgrößte und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt“ und „Großmächte in einer turbulenten internationalen Situation“ ihre Beziehungen stärken.

Dies ging aus einem vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervor. (afp/red)