Baerbock verspricht Mobilitätsgarantie für alle mithilfe von ÖPNV und E-Auto

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will nach einer für die Grünen erfolgreichen Bundestagswahl eine Mobilitätsgarantie für alle durchsetzen. Es brauche „gut ausgebaute Regionalbahnen und einen starken Öffentlichen Nahverkehr“, sagte Baerbock der Berliner „tageszeitung“ („taz“, Samstagsausgabe). Sozialpolitisch warb sie unter anderem für die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

Zur Mobilitätsgarantie sagte Baerbock: „An jedem Ort in Deutschland mit mindestens 500 Einwohner muss zwischen 6 und 22 Uhr mindestens einmal in der Stunde ein Bus oder eine Bahn fahren.“ Dazu müsse der Bund den Ländern eine höhere Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stellen. Gegenfinanziert werden solle dies durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Baerbock warb in der „taz“ zudem für eine Mobilitätswende mit mehr autofreien Innenstädten, „weniger Lärm, Schmutz, mehr Platz, auch für Kinder zum Spielen“. Sie verwies auf Beispiele in Brüssel und anderen Städten, wo die Zeit der Corona-Pandemie dafür genutzt worden sei, hier umzusteuern.

Auf dem Land, wo das Auto unverzichtbar bleibe, solle den Menschen durch eine „sozial gerecht gestaffelte Kaufprämie“ die Anschaffung eines E-Autos ermöglicht werden. Finanziert werden solle dies durch höhere Kfz-Steuern für „große, klimaschädliche Verbrenner“. Außerdem sollten gebrauchte E-Autos stärker gefördert werden, „so wird E-Mobilität auch für Krankenpfleger und Friseurinnen interessant“.

Ungeachtet des aktuellen Rückstands der Grünen in den Meinungsumfragen bekräftigte Baerbock das Ziel einer von den Grünen geführten Regierung, die für mehr Klimaschutz und für Erneuerung im Land stehe. „Die nächste Regierung ist die letzte, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Es ist also die große Aufgabe unserer Zeit, die Weichen zu stellen, damit Deutschland klimaneutral wird“, hob sie hervor.

Als Wunsch-Koalitionspartner nannte sie die SPD: „Mit den Sozialdemokraten haben wir sozialpolitisch die größten Schnittmengen, und könnten, wenn es für eine Zweierkoalition reichen würde, da natürlich am meisten erreichen“, sagte Baerbock der „taz“. Als Beispiel nannte sie neben dem Mindestlohn auch eine Kindergrundsicherung und eine gerechtere Besteuerung. (afp)