Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Die Grünen wollen das Ziel der Klimaneutralität zum übergeordneten Thema der künftigen Bundesregierung machen.

Ein neues Klimaschutzministerium solle ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmten, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung eines Klimaschutz-Sofortprogramms ihrer Partei.

Es gehe darum, die „große Jahrhundertaufgabe Klimaneutralität“ endlich anzugehen.

„Größtes Klimaschutzprogramm, was es jemals in dem Land gegeben hat“

Bei einer Regierungsbeteiligung werde ihre Partei das „größte Klimaschutzprogramm beschließen, was es jemals in dem Land gegeben hat“, so Baerbock weiter.

Sie verwies sie auf die Flutkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands und die Brände am Mittelmeer. Diese seien Produkte des menschengemachten Klimawandels: „Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern passiert hier mitten unter uns.“

Es gehe darum, das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, „klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu schaffen“. In der Geschichte hätten Deutschland und Europa schon öfter vor Weichenstellungen gestanden, „wo es immer wieder Mut brauchte, Neues zu wagen“, sagte Baerbock. Dieser Mut werde jetzt auch beim Klimaschutz gebraucht.

Der derzeitigen Bundesregierung warf sie vor, beim Klimaschutz vor allem deutlich gemacht zu haben, „was alles nicht geht“. Das sei „mehr als fatal“ gewesen.

Baerbock: Erderwärmung gefährdet Industriestandort Deutschland

Wenn weiter abgewartet werde, wirke sich das nicht nur auf die Erderwärmung aus, sondern auch auf den Industriestandort Deutschland. Dann würden klimaneutrale Technologien nicht hierzulande, sondern in anderen Ländern entwickelt.

Ko-Parteichef Robert Habeck sagte: „Der Handlungsdruck ist hoch.“ Es gehe darum, schneller zu planen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa bei Windkraftanlagen.

Der Klimaschutz erfasse alle politischen Handlungsfelder, sagte Habeck. Es gehe um „die Ambition, die Richtlinienkompetenz in Deutschland neu zu eichen“.

Grüne wollen Klimaschutzministerium

Das Sofortprogramm sieht auch eine „Klima-Task-Force der Bundesregierung“ vor, die in den ersten 100 Tagen im Wochenrhythmus tagen soll, „um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen“. Federführend soll das von den Grünen angestrebte neue Klimaschutzministerium sein.

Weitere in dem Grünen-Sofortprogramm aufgeführte Maßnahmen sind unter anderem ein ansteigender CO2-Preis von zunächst 60 Euro pro Tonne, ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg und ein Investitionsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. (afp)