Treffen mit Republikaner geplant: Baerbock tritt mehrtägige Reise durch die USA an

Mit politischen Gesprächen im Bundesstaat Texas beginnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine mehrtägige Reise durch die USA. Weitere Stationen werden die Hauptstadt Washington sowie der Sitz der Vereinten Nationen in New York sein. Im Mittelpunkt stehen bilaterale Fragen, der Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie – in der kommenden Woche – die Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Mit ihrer umfangreichen Reise verfolgt Baerbock nach Angaben ihres Sprechers das Ziel, „auch außerhalb der Hauptstadt mit den Menschen und politischen Verantwortungsträgern beider großen Parteien ins Gespräch zu kommen“. Erster Programmpunkt wird am Dienstag ein Treffen in Austin mit dem republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sein. Gespräche mit Baerbocks US-Kollegen Antony Blinken sind am Donnerstag und Freitag geplant.

Transatlantische Partnerschaft mit großem Stellenwert

Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russisch-ukrainischen Krieges und der Herausforderungen durch China die Zusammenarbeit mit den USA stärken. „Welchen großen Stellenwert die transatlantische Partnerschaft hat, haben uns insbesondere die letzten gut eineinhalb Jahre vor Augen geführt“, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Flug zu einer längeren Reise in die USA.

Während Europa in den Abgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geschaut habe, sei auf eines jederzeit Verlass gewesen, sagte Baerbock. „Die USA und Europa stehen Seite an Seite mit den Menschen in der Ukraine.“

Sie wolle, dass man sich als Freunde und Partner „auch morgen und übermorgen aufeinander verlassen können, unsere Kräfte bündeln und Dinge gemeinsam bewegen“. Die Ministerin nannte als Themen die Entwicklung und Regulierung kritischer Technologien, eine Verringerung riskanter wirtschaftlicher Abhängigkeiten bis hin zum Umgang mit der globalen Klimakrise.

Texas wirtschaftlich und gesellschaftlich im Zwiespalt

Texas sei ein Gradmesser für das Amerika von morgen, sagte Baerbock. Als zweitbevölkerungsreichster Bundesstaat der USA sei der Staat „ein wirtschaftliches Powerhouse“. Mit Riesenschritten entwickele sich Texas in Richtung Wind- und Sonnenenergie.

Zugleich stehe Texas mit der intensiven Nutzung seiner Öl- und Gasvorkommen noch mit einem Fuß in der fossilen Vergangenheit. Auch gesellschaftlich seien die Fliehkräfte mit Händen zu greifen. „Mir geht es darum, besser zu verstehen, was die Menschen bewegt“ so die Außenministerin.

Texas gilt als Hochburg der auf Bundesebene oppositionellen Republikaner. Begleitet wird sie in Texas von einer Delegation aus Leipzig, der Partnerstadt von Houston.

Austin: Autonomes Fahren ein Thema

Zunächst will Baerbock den republikanisch geführten Bundesstaat Texas im Süden der Vereinigten Staaten besuchen. Nach ihrer Ankunft stand in der texanischen Hauptstadt Austin der Besuch eines Unternehmens auf dem Programm, das in Zusammenarbeit mit Volkswagen Testfahrten mit autonomen Fahrzeugen unternimmt.

Treffen mit Republikaner Abott

Später ist ein Gespräch mit dem Gouverneur von Texas vorgesehen, dem Republikaner Greg Abbott. Dabei dürfte auch die Migration Thema sein. Abott hatte im Mai vor dem Wegfall einer Regel für schnelle Abschiebungen von Migranten eine Verstärkung des Grenzschutzes in dem Bundesstaat angekündigt.

An Brennpunkten entlang der Grenze zu Mexiko sollten speziell ausgebildete Soldaten eingesetzt werden, „um Migranten, die versuchen, illegal nach Texas zu gelangen, abzufangen, abzuweisen und zurückzuschicken“, sagte er damals.

Seit Beginn der Präsidentschaft Joe Bidens haben die illegalen Grenzübertritte an der mexikanischen Grenze massiv zugenommen. Mexikanische Kartelle sind vermehrt im Menschen- und Drogenhandel tätig; darüber hinaus beklagen Bauern im ländlichen Texas, von illegalen Migranten bedroht zu werden, die zu Tausenden täglich über die Grenze kommen.

Baerbock will politische Stimmung ausloten

Baerbock will sich in Texas sowie später in der US-Hauptstadt Washington angesichts der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 auch über die politische Stimmung im Land informieren. Ziel des Besuches sei es, auch außerhalb der Hauptstadt Washington mit Menschen und politischen Verantwortungsträgern beider großen Parteien ins Gespräch zu kommen und Netzwerke in den USA zu verbreitern, hatte ein Ministeriumssprecher in Berlin angekündigt. Am Donnerstag und Freitag sind dazu in Washington unter anderem Gespräche mit Kongressabgeordneten vorgesehen.

Die Außenministerin plant in Washington zudem mehrere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken. „Ich möchte unsere gemeinsame Brücke über den Atlantik noch stärker und weiter zukunftsfest machen“, kündigte sie vor ihrem Abflug an. In der Woche darauf will Baerbock dann an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei der UN erwartet.

(dpa/afp/mk)