Baerbock strebt weitere Benzinpreiserhöhung an – will auch mit Linkspartei über Koalition reden

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist zu Gesprächen über eine Koalition nach der Bundestagswahl auch mit der Linkspartei bereit. Die Parteivorsitzende der Grünen sagte der „Bild“, sie halte nichts davon, „dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander“. Sie fügte hinzu: „Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl.“

Die Grünen seien nicht in allem einer Meinung mit der Linkspartei. Gerade in der Außenpolitik und der Europapolitik gebe es „große Unterschiede“. Leider gebe es die auch „mit Teilen der SPD und der CDU“, zum Beispiel in der Russland-Politik. Zum Thema SED-Nachfolgepartei erinnerte Baerbock daran, dass die Linkspartei in Thüringen es als Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Regierung akzeptiert habe, dass „die DDR eine Diktatur war“.

Baerbock will Benzinpreis schrittweise um 16 Cent anheben

Baerbock strebt nach der Wahl auch die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat.“

Habeck hatte jüngst vorgerechnet, dass ein Anstieg des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung des Benzinpreises von 14 bis 16 Cent pro Liter zur Folge haben werde. Baerbock bekräftigte in der „Bild“-Sendung auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h. „Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen.“ Studien belegten, dass ein solches Tempolimit den Straßenverkehr sicherer mache. (dts)