Baerbock sieht Taurus-Ringtausch als „Option“

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Das wäre eine Option“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde.

Sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine mit Blick auf den Minengürtel im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, betonte Baerbock – und ergänzte auf Nachfrage: „in Klammern: auch Taurus“. Dazu zählten aber zum Beispiel auch Raketenwerfer und Panzerhaubitzen, die Deutschland bereits geliefert habe.

Cameron hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ seine Bereitschaft erklärt, „engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerstreuen könnte.

Sondersitzung über die russische Abhöraktion

Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät am frühen Montagabend in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erwartet.

Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass Taurus-Marschflugkörper doch noch an die Ukraine geliefert würden. Die Union will auch den Widerstand des Kanzlers gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ansprechen.

Die Reihen der Ampel-Koalition sind in der Taurus-Debatte nicht geschlossen. Das dürfte sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Union im Bundestag erneut einen Antrag stellen will, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen, dass dieser Antrag auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.

Scharfe Kritik an Scholz von CDU und Grünen

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss am Sonntag nicht aus, dass auch er diesmal für den Antrag stimmen werde. „Ich bin noch nicht entschieden“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann kündigte bereits ihre Zustimmung an – ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut „Rheinischer Post“ von der Formulierung des Antrags abhängig machen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ übte Hofreiter zusammen mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen scharfe Kritik an Scholz. Beide warfen dem Kanzler „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor.

Mit Blick auf Scholz‘ Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei dies „faktisch und rechtlich falsch“.

„Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine“, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“.

Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, betonte: „Ich erwarte Aufklärung über die Informationsflüsse und den Entscheidungsfindungsprozess zwischen der Luftwaffe, Pistorius und dem Kanzler.“ Die Union sieht sich durch den Mitschnitt in ihrer Auffassung bestätigt, dass Taurus-Marschflugkörper ohne Zutun der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnten.

FDP wirft Union „Geschäft des Aggressors“ vor

Die FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Müller, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors.“

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle das politische System in Deutschland destabilisieren. „Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen“, so Müller.

Zugleich sagte der Verteidigungspolitiker, der Bundestag habe sich in der letzten Sitzungswoche mit der Annahme des Ampel-Antrags klar für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. „Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.“ (dpa/afp/dts/red)