Baerbock sichert Frankreich für EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu

Kurz vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Regierung in Paris die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Unsere französischen Freunde können sich vom ersten bis zum letzten Tag auf unsere Unterstützung verlassen, um in der EU die richtigen Weichen zu stellen“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte explizit den gemeinsamen Einsatz „für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, im Kampf gegen die Klimakrise, bei der Digitalisierung und für ein souveräneres Europa in der Welt“.

Am 1. Januar übernimmt Frankreich den EU-Ratsvorsitz von Slowenien. Leitmotiv des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist dabei die „europäische Souveränität“.

Vorgenommen hat sich Macron unter anderem, den auf eine deutsche Initiative zurückgehenden „strategischen Kompass“ zu verabschieden, der das europäische Krisenmanagement verbessern soll. Ehrgeizige Ziele hat sich der französische Präsident auch bei der Überarbeitung der Haushaltsregeln und bei den Themen Klima und Migration gesetzt.

Baerbock sagte AFP, der französische Ratsvorsitz sei „eine wichtige Chance, die wir gemeinsam nutzen wollen, um Europa zu stärken und fit für die Herausforderungen von morgen zu machen“. Deutschland und Frankreich trügen „als engste Freunde im Herzen Europas ganz besonders Verantwortung für eine geeinte, handlungsfähige und zukunftsorientierte Europäische Union“.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft fällt zeitlich mit dem deutschen G7-Vorsitz zusammen. Das Programm für den Vorsitz in der Gruppe der sieben großen westlichen Industrienationen will die Berliner Ampel-Koalition zwar erst im Laufe des Januar vorstellen – fest steht aber, dass sie dabei ebenfalls mit der Unterstützung Frankreichs rechnet. (afp/oz)