Baerbock nennt Details zu Waffenlieferungen an Ukraine

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei. Dabei rechtfertigte sie die geplante Lieferung von Panzern.

Die Lieferung von Waffen – auch von schweren Waffen wie Panzern – sei „der richtige Schritt“, sagte Baerbock. „Sonst müssten wir der Ukraine sagen: ‚Kämpft allein‘, und das wollen wir nicht tun.“

Lieferliste

Laut Baerbock sind folgende Lieferungen aus Deutschland bereits in der Ukraine eingetroffen: mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela-Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung – weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien – Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition. Diese Liste gebe sie auch „im Namen der Bundesregierung“ bekannt, betonte Baerbock.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er.

Völkerrechtlich kein Kriegseintritt

Baerbock sagte auf die Frage, ob Scholz mit diesen Aussagen Panik geschürt habe: „Nein.“ Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, „andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten“. Daher sei es „wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen“. Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde.

Baerbock schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

Baerbock hatte zunächst in einer Art Regierungserklärung die Abwägungen und internationalen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine dargelegt. Mit Blick auf die Waffenlieferungen betonte Baerbock, Zusagen müssten auch eingehalten werden können. „Versprechen allein sind schnell gesagt. Da hat man eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert.“

Es gehe aber „nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, jetzt haben wir an einem Tag mal was Richtiges gesagt oder vielleicht auch getan“. Das Entscheidende sei, die Ukraine auch tatsächlich in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen. Deutschland stehe hier als größtes Land der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.

Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte. „Das ist kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen“, sagte sie. Dieses Recht sei in der UN-Charta verbrieft. (afp/dpa/mf)

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