Baerbock: Kritik an Deutschlands Ukraine-Politik ist positives Zeichen

Bei einem Außenministertreffen des Ostseerates hat Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) die Kritik an Deutschlands Kurs bei der Unterstützung für die Ukraine als positives Zeichen gewertet. Auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens im norwegischen Kristiansand sagte Baerbock am Mittwoch, die Kritik beweise, wie eng die Verbindung und die Freundschaft zu den Partnerländern seien. „Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut“, sagte Baerbock.

Baerbock hielt die Pressekonferenz zusammen mit ihrer norwegischen Amtskollegin Ine Marie Eriksen Söreide und dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis ab. Die beiden werteten Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland unterschiedlich.

Söreide sagte, sie sei sowohl Baerbock persönlich als auch Deutschland „sehr dankbar“ dafür, nach dem russischen Angriff die eigene außenpolitische Strategie geändert zu haben. Landsbergis sagte hingegen, er habe zu Beginn des Kriegs die Menschen in Litauen gebeten, „Geduld“ mit Berlin zu beweisen. „Das ist immer noch meine Position“, sagte er.

Ostseerat

Das am Dienstag begonnene Treffen des Ostseerats ist das erste seit 2014. Damals hatte der Rat als Reaktion auf die russische Annexion der Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für pro-russische Separatisten in der Ostukraine seine Zusammenkünfte auf Eis gelegt.

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die elf Ostsee-Anrainerstaaten, einschließlich Russlands sowie die EU-Kommission an. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar wurde die Mitgliedschaft Moskaus Anfang März ausgesetzt, im Mai zog sich Russland selbst zurück. Nun trafen sich die Außenminister der zehn verbliebenen Staaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Teilnehmer des Ostseerat-Treffens ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Bereitschaft zu einer „starken Partnerschaft für Zusammenarbeit und Wiederaufbau“. Der russische Angriff auf die Ukraine habe „langfristige negative Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region“.

Weiter hieß es, die Beziehungen des Rats zu Russland und Belarus blieben „solange unterbrochen, bis eine internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Grundprinzipien des Völkerrechts wieder möglich ist“.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats von Norwegen. Baerbock sagte am Mittwoch, Berlin wolle in dieser Zeit unter anderem den „ersten gemeinsamen Offshore-Windpark mit den Ostsee-Staaten“ vorantreiben, um Europa weniger abhängig von Energieimporten zu machen und der Klimaneutralität näherzukommen. (afp/mf)