Baerbock in Paris – „Auf die neue Regierung ist Verlass“

Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock beginnt heute in Paris mit einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa.

Am Vormittag (8.00 Uhr) stand für die Grünen-Politikerin ein Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian auf dem Programm. Anschließend wollte Baerbock mit dem Zug nach Brüssel weiterreisen. Dort waren Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.

Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau.

Baerbock beginnt ihre Gespräche auf internationalem Parkett vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Ukraine-Krise. US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin hatten bei ihrem etwa zweistündigen Videogipfel am Dienstag keine Entspannung erzielt. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben.

Zu Beginn ihrer Reise betonte Baerbock die Verlässlichkeit der Außenpolitik der neuen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. „Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an. Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik.“

Streit in der EU

Voraussetzung für ein starkes und geeintes Europa sei, „dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen“, mahnte Baerbock. „Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln“, sagte sie, ohne Länder wie Ungarn oder Polen zu nennen.

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich an ihr nationales Recht und – ausweislich etlicher Gerichtsurteile – nicht an EU-Recht halten wollen. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen. So baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem um. Warschau besteht darauf, das Land nach eigenen Vorstellungen – entgegen den Forderungen aus Brüssel – zu gestalten. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet.

Ziel von Baerbocks Antrittsbesuchen

Angesichts von Baerbocks klaren Worten zur Rechtsstaatlichkeit könnte vor allem der Besuch in Polen heikel werden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gerät zudem auch die neue Bundesregierung wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck aus den USA. Auch aus Warschau dürften die Forderungen lauter werden, die Gasröhre zwischen Russland und Deutschland nicht in Betrieb zu nehmen.

Vor allem gehe es ihr bei den Antrittsbesuchen darum, den engsten Partnern zuzuhören, betonte Baerbock zu Beginn ihrer Reise. „Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten.“ Ob das im Zusammenhang mit Nord Stream 2 als Zeichen in Richtung Warschau gedacht war?

Sie werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik „den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: Ganz oben“, sagte Baerbock weiter. Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie sei es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen. „Und keine Krise ist bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise.“ Mit den europäischen Partnern wolle sie auch darüber sprechen, „wie wir unsere Klimapartnerschaften mit anderen Regionen der Welt stärken“. (dpa/oz)