Baerbock: Hoffentlich ist Debatte um sichere Herkunftsländer „beerdigt“ – Grüne bleiben bei Nein

Die Grünen wollen auch nach der Absetzung des Gesetzes zu den sicheren Herkunftsstaaten von der Tagesordnung des Bundesrats bei ihrem Nein zu der Regelung bleiben.

Parteichefin Annalena Baerbock erklärte am Freitag in Berlin, sie hoffe, dass die Debatte „um das rechtsstaatlich hochproblematische Instrument“ mit der Vertagung „beerdigt“ sei. Stattdessen solle über „schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren“ gesprochen werden.

Der Bundesrat hatte die Abstimmung über die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung genommen, weil sich wegen des Neins der Grünen ein Scheitern des Gesetzes abgezeichnet hatte. Mit der Absetzung war die Hoffnung verbunden, doch noch zu einer Einigung über die Neuregelung zu kommen.

Die große Koalition erhofft sich von dem vom Bundestag Mitte Januar beschlossenen Gesetz eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus den vier Ländern. Als Alternative dazu haben die Grünen einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt.

Dazu gehören bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, Qualitätsverbesserungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie die Entlastung der Verwaltungsgerichte durch obergerichtliche Leitentscheidungen. (afp)