Baerbock hält deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe für denkbar

Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen.

„Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.

„Ich habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte – als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten.“

Baerbock: Befreiung von deutsch-israelischer Familie  als „eine der schönsten Nachrichten“ in Amtszeit

Baerbock erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese hätten nicht nur geholfen, Deutschland wirtschaftlich wieder aufzubauen. „Sie haben durch ihre Präsenz unseren Nachbarn die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird. Und damit den Grundstein gelegt, dass wir heute seit Jahrzehnten in Frieden mit unseren Nachbarn leben“, sagte Baerbock: „Das war das größte Glück für unser Land. Wenn Deutschland irgendwann seinen Beitrag leisten kann, dass der Nahe Osten das gleiche große Glück erlebt, dann sollten wir dies auch tun.“

Die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geisel-Haft der Hamas bezeichnete Baerbock als „eine der schönsten Nachrichten“ ihrer bisherigen Zeit als Außenministerin. Baerbock hatte den Familienvater Yoni Ascher bei ihrem ersten Besuch in Israel nach den Hamas-Anschlägen kennengelernt. „Er zeigte mir auf seinem Handy ein Video, seine Frau mit den beiden Mädchen zusammengepfercht auf einem Truck, in der Gewalt von Terroristen“, so Baerbock.

„Ich habe mir geschworen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass Yoni Ascher seine Familie wieder in die Arme schließen kann. Er und die anderen Angehörigen der damals über 200 Geiseln.“ Im November habe sie dann mitten auf dem Grünen-Parteitag die Nachricht erreicht, dass die Frau und die Kinder freigelassen wurden.

Baerbock kritisiert eigene Partei nach Landtagswahlen

In Bezug auf das Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt die Außenministerin starke Kritik an der eigenen Partei.

„In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“. Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen „offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale aber auch für innere Sicherheit.“

Dies gelte insbesondere für einen Bereich: „Dem Thema Flucht und Migration haben wir uns in den letzten Wahlkämpfen nicht offen genug gestellt, obwohl hier genau das Gleiche gilt: Innere Sicherheit und ein modernes Einwanderungsland sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille“, so Baerbock: „Humanität braucht Ordnung.“ Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben müssten schnell und möglichst an der europäischen Außengrenze zurückgeführt werden, forderte Baerbock: „Zugleich müssen diejenigen, die Schutz brauchen oder als Fachkräfte kommen, viel schneller integriert werden.“ (dts/red)