Baerbock gegen ukrainischen NATO-Beitritt „mitten im Krieg“

In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen NATO-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Finnland ist seit April in der NATO. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.

Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der NATO würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April.

Vorerst keine Zusage für die Ukraine

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.

Zustimmung für Schweden eingefordert

Baerbock mahnte nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur Aufnahme Schwedens in die NATO an. In diesen Zeiten sei das Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Alle NATO-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden.

„Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in einem Verteidigungsbündnis verlassen können“, sagte Baerbock. Es sei essenziell, beim nächsten NATO-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der NATO dabei. Ähnlich äußerte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch auf das Ja aus Ungarn. (dpa/red)