Baerbock fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der NATO und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt“, bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei.

Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.

„Für das Ziel eines atomwaffenfreien Europa muss hart gearbeitet werden“, räumte Baerbock ein, dass es sich hier um einen längerfristigen Prozess handele. Erste Schritte könnten Beiträge Deutschlands zu bestehenden Initiativen zur nuklearen Abrüstung sein. Auch sollten Deutschland und Europa gemeinsam mit der neuen US-Regierung wieder an einem „strengen Regelungswerk zur Abrüstung“ arbeiten.

China und Nordkorea bauen ihr Atomwaffenarsenale aus

Allerdings bauen China und Nordkorea ihre Atomwaffenarsenale aus, während andere Supermächte wie die USA und Russland ihre Atomwaffen abbauen. Schätzungen zufolge besitzt China im Jahr 2020 30 Atomsprengköpfe mehr als im Januar 2019. Nordkorea hat ebenfalls 20 Sprengköpfe mehr als letztes Jahr.

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut hat am 15. Juni 2020 einen Bericht veröffentlicht, welcher den aktuellen Stand der Rüstung, Abrüstung und internationalen Sicherheit zeigt. Ein zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass trotz eines allgemeinen Rückgangs der Anzahl nuklearer Sprengköpfe im Jahr 2019, alle Staaten, welche über Atomwaffen verfügen, ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisieren. Dies sei vor allem in China und Nordkorea auffällig.

„China befindet sich mitten in einer bedeutenden Modernisierung seines Atomwaffenarsenals. Es entwickelt zum ersten Mal eine sogenannte nukleare Dreierkonstellation, welche aus neuen land- und seegestützten Raketen und nuklearfähigen Flugzeugen besteht“, steht in dem Bericht des Instituts. „Nordkorea räumt seinem militärischen Nuklearprogramm als zentralem Element seiner nationalen Sicherheitsstrategie weiterhin Priorität ein“, analysiert der Bericht.

Die USA haben ihr massives Arsenal an Sprengköpfen von 6.185 auf 5.800 reduziert. Russland gab ebenfalls 125 Sprengköpfe auf und hat somit 6.375 davon.

Baerbock gegen höhere Verteidigungsausgaben

Zu den Forderungen der USA, aber auch aus CDU und CSU nach höheren Verteidigungsausgaben ging Baerbock auf Distanz. Es sei deutlich, dass „allein ein ‚immer mehr‘ nicht zu mehr Sicherheit beitragen kann“. Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass bereits jetzt die NATO-Staaten zusammen etwa vier Mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland.

„Da ist irgendwie etwas schief“, sagte sie zu den dennoch erhobenen Forderungen nach mehr Geld für die Streitkräfte. Es helfe nicht, „einfach nur immer mehr oben drauf auf den Verteidigungsetat“ zu legen. Vielmehr müssten gerade die Europäer sehen, „wo wir Fähigkeiten bündeln“ und „Lastenteilung weiter ausbauen“ können.

Baerbock plädierte auch „für den Aufbau eines europäischen Cybersicherheitszentrums, um der wachsenden Gefahr durch Hackerangriffe und hybride Bedrohungen gerecht zu werden. Diese Risiken seien bisher vernachlässigt worden. (afp/er)