Baerbock betont vor Antrittsbesuch Partnerschaft mit USA

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit den USA unterstrichen.

„Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA“, erklärte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem Kurzbesuch in Washington. Dort trifft sie an diesem Mittwoch US-Außenminister Antony Blinken und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Baerbock reist zum ersten Mal seit der Amtsübernahme in die USA. Mit Blinken kam sie aber schon im Dezember das erste Mal zusammen. Beide nahmen in Liverpool an einem Treffen der Außenminister der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) teil. Seit dem 1. Januar führt Deutschland in der Gruppe den Vorsitz.

Im Zentrum der Gespräche in Washington dürfte die Entwicklung in der Krise zwischen Russland und Kiew stehen. Baerbock betonte, die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung sei klar: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“ Dies habe man der russischen Regierung immer wieder eindringlich deutlich gemacht.

Röttgen: Ukraine-Frage nicht alleine USA und Russland überlassen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte indes, die Lösung des Ukraine-Konflikts nicht alleine den USA und Russland zu überlassen.

„Obwohl es sich um eine europäische Krise handelt, wird der Konflikt um die Ukraine zurzeit ausschließlich zwischen Russland und den USA verhandelt“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben).

„Dieser Zustand wird sich nur ändern, wenn Europa eine eigene Verhandlungsmacht aufbaut und diese in den Konflikt einbringt“, sagte Röttgen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte die Bundesregierung auf, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen. „Bereits nach wenigen Wochen zeigen sich Risse in der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition“, sagte Hardt den Funke-Zeitungen.

Die Frage, ob das Kanzleramt oder das Außenministerium die Außenpolitik der Ampel bestimme, sei „nur ein Symptom tief sitzender Meinungsverschiedenheiten“. Hardt verwies insbesondere auf die Haltung zu Russland und zur Gaspipeline Nord Stream 2.

Der Westen wirft Russland vor, in Gebieten an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammenzuziehen. Befürchtet wird, dass russische Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Das Thema ist am 9. und 10. Januar Gegenstand eines Treffens von Experten der USA und Russlands. Baerbock fliegt noch am Abend nach Berlin zurück. (dpa/afp/oz)