Baden-Württemberg warnt vor Preiserhöhung bei 49-Euro-Ticket

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des 49-Euro-Tickets. „Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu wenig Mittel und nehmen uns viel vor, die Länder haben sich aus gutem Grund nur auf das Experiment Deutschlandticket eingelassen, weil der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt“, sagte er dem „Spiegel“.

Dem Bund warf er vor, „mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern“. Dies sei, so Hermann, „kein guter Stil und reißt eine Finanzierungslücke“.

Hintergrund von Hermanns Attacke ist eine vom Bundesfinanzministerium angekündigte Kürzung der Bundesgelder für den regionalen Personennahverkehr um 350 Millionen Euro. Verkehrs- und Finanzressort der Bundesregierung betonen auf Nachfrage des „Spiegel“, dass diese Gelder nichts mit dem Deutschlandticket zu tun hätten.

Um welche Mittel geht es?

Winfried Hermann sieht in dieser Maßnahme dennoch eine große Gefahr. „Die 350 Millionen sind wahrscheinlich genau die Summe, die von den Bundesmitteln im Jahr 2023 übrig bleibt und ins nächste Jahr übertragen werden soll. Jetzt will das Finanzministerium diese vermutlich wegkürzen. Das wäre dreist und zugleich eine große Gefahr für das Deutschlandticket“.

Von der Bundesregierung, der auch seine eigene Partei angehört, fordert der Grüne, „endlich besser zu kommunizieren, was sie beschließt“. Außerdem würden die Landesverkehrsminister „behandelt wie Bittsteller“. Dabei hätten die Länder „qua Grundgesetz einen Anspruch auf diese Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen“.

Des Weiteren mahnte der Grünenpolitiker mehr Verlässlichkeit an, vor dem Hintergrund lang laufender Verkehrsverträge in den Ländern. „Da kann man nicht plötzlich um die Ecke kommen und Leistungen abbestellen. Das müssen wir dem Bund vermutlich noch mal ins Gedächtnis rufen“, so Hermann.

Darüber hinaus kritisierte er die Kurzlebigkeit verkehrspolitischer Entscheide im Bund sowie das abrupte Ende der E-Auto-Förderung. Hermann fordert: „Alle, die einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, müssen diese Prämie noch bekommen.“

Unklarheiten – und keine Informationen

Die Unklarheit bei den Ampel-Plänen zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr kritisiert auch der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne).

„Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon direkt betroffenen Länder bisher über die Details in Kenntnis gesetzt worden sind“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer der „Welt“. „Ich weiß bisher nur, dass die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Regionalisierungsmittel 350 Millionen Euro einsparen möchte. Mir liegen keinerlei Informationen vor, wie das vonstatten gehen soll.“

Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes plant, meldete Krischer schwere Bedenken an. „Ich stelle fest, dass eine solche Einsparung den bisherigen Verabredungen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs widerspricht und die Pläne infrage stellt“, sagte Krischer.

„Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die Einsparungspläne der Bundesregierung im Verkehrssektor nur den ÖPNV betreffen sollen, während etwa beim Autobahnneubau oder der Dienstwagenbesteuerung offenbar keine Kürzungen vorgesehen sind“, sagte der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz. „Das entspricht nicht dem, was sich die Koalition im Bund hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz vorgenommen hat.“

Auch die „Welt“ bekam keine Antwort

In der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt, dass für Einsparungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln gekürzt werden sollen, die gesetzlich verankert sind. Einer Änderung müsste der Bundesrat zustimmen.

Allerdings ist unklar, ob eine solche Änderung des für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zentralen Gesetzes von der Bundesregierung geplant ist. Auf eine entsprechende Anfrage der „Welt“ antwortete das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP), dass die Frage dem Bundesfinanzministerium zu stellen sei.

Die anschließend dorthin gerichtete der Anfrage der „Welt“ beantwortete das Haus von Christian Lindner (FDP) nicht. (dts/red)