„Menschen einfach weggesperrt“: FDP kritisiert 2G-Modelle

16:43 Uhr: FDP kritisiert 2G-Modelle

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Überlegungen aus mehreren Bundesländern kritisiert, stärker auf sogenannte 2G-Modell zu setzen. „Es gibt klügere Infektionsbarrieren, als Menschen einfach wegzusperren, aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen oder gar das öffentliche Leben selbst wieder lahmzulegen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir stehen zur 3G-Regelung.“

Denn mit einem negativen Testergebnis sei die Gefahr der Infektion eines anderen Menschen „drastisch reduziert“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die 2G-Regel bedeutet, dass Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten eingeräumt werden als Ungeimpften.

12:42 Uhr: Kosovo verschiebt Beginn des Schuljahres wegen vermehrter Positiv-Tests

Wegen einer steigenden Zahl an positiv Getesteten wird der Beginn des Schuljahres im Kosovo um zwei Wochen verschoben. Statt am 1. September werden die Schüler erst Mitte dieses Monats in ihre Klassenzimmer zurückkehren, wie die kosovarische Regierung am Sonntag mitteilte. Sie kündigte angesichts „der Corona-Lage“ zudem eine nächtliche Ausgangssperre an.

Gesundheitsminister Arben Vitia sprach von einem starken Anstieg der Corona-Zahlen auch bei Kindern und Jugendlichen. Insbesondere die Zehn- bis 19-Jährigen würden nun als „Verbreiter des Virus betrachtet“.

Die nächtliche Ausgangssperre tritt nach Angaben der kosovarischen Regierung am Montagabend in Kraft. Zwischen 22.00 und 5.00 Uhr dürfen die Menschen ihre Wohnungen dann nur noch in Ausnahmefällen verlassen.

12:29 Uhr: Union fordert wegen Corona-Pandemie „Belastungsmoratorium“

Die Union im Bundestag tritt angesichts der durch die Corona-Pandemie aufgetretenen Probleme für Bürger und Wirtschaft für eine „Belastungsmoratorium“ ein. „Im nächsten Jahr müssen wir vor allem die Modernisierung von Staat und Verwaltung konsequent angehen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Gleichzeitig sollten wir alles dafür tun, dass die Unternehmen jetzt wieder wachsen können.“

„Ein Belastungsmoratorium für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger ist deshalb der richtige Weg“, fügte Frei hinzu. „Volle Konzentration auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik.“ Alle sollten sich darauf verlassen können, dass sie sich ein Jahr lang nicht auf neue Belastungen und weitere Bürokratie einstellen müssten. Und die Politik bekomme die Zeit dafür, die Reform staatlicher Strukturen grundlegend anzugehen und die Digitalisierung schnell voranzutreiben.

„Unternehmerkultur, Kreativität und individuelle Freiheit sind die Grundpfeiler für den notwendigen Ruck in unserem Land“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leikert (CDU) zu AFP. „Linke Ideologen im grauen Amtsstübchen haben nicht die Kraft, Digitalisierung, Verkehrswende und Kampf gegen den Klimawandel anzupacken“, sagte sie. Das lasse sich nur durch „unsere Gesellschaft und ihre Bürgerinnen und Bürger“ schaffen.

Deshalb sei es höchste Zeit für ein Belastungsmoratorium. „Trauen wir Politikerinnen und Politiker uns auch mal was, leben wir den Mut vor, den wir von der Bevölkerung so oft fordern und setzen Vertrauen in die Leute, die unsere Gesellschaft voranbringen wollen – mit Arbeitsplätzen, mit frischen Ideen, ohne Scheuklappen.“

Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein Belastungsmoratorium ausgesprochen. „Ein Jahr lang lassen wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfach mal in Ruhe“, sagte er dem „Spiegel“. „Und dann brauchen wir einen Konvent aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem wir uns grundlegend die Zeit nehmen, den Staat neu zu denken.“

7:59 Uhr: Lockdown für Ungeimpfte

Uwe Lahl, Grünen-Politiker und Amtschef im Sozialministerium Baden-Württemberg, kündigt im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung einen Lockdown für Ungeimpfte an. „Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir, erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen“, sagte er. Dies sei auch in früheren Lockdowns bereits angewendet worden, wie etwa, „dass sich nur zwei Familien treffen dürfen“.

Zudem soll ab einer Zahl von 300 Covid-Intensivpatienten 2G gelten. Damit bliebe Ungeimpften auch mit negativem Test der Zugang zu Restaurants oder Konzerten verwehrt.

Unterdessen betonte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl gegenüber der „Bild“, man könne bei hohen Inzidenzen unter den Ungeimpften nicht tatenlos zusehen. Wenn es auf die Intensivstationen durchschlage, müsse man handeln. „Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte.“

7:34 Uhr: Patientenschützer fordern Angabe der 2G-Quote bei Personal

Patientenschützer fordern eine gesetzliche Verpflichtung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Quote der Geimpften und Genesenen beim Personal zu veröffentlichen.

„Kranke und Pflegebedürftige brauchen Transparenz, um das Infektionsrisiko einschätzen zu können“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Das sei umso wichtiger, als es immer noch keine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für das medizinisch-pflegerische Personal gebe.

Brysch verwies darauf, dass inzwischen vielerorts nur noch Menschen Zutritt zu Gaststätten oder Hotels hätten, die gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen seien (2G-Regel). „Doch Pflegebedürftige und Patienten wissen nicht mal, wie hoch die 2G-Quote der Beschäftigten im Pflegeheim oder in der Klinik ist“, kritisierte er. Weil es keine Testpflicht für das Personal gebe, gelte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht einmal 3G (geimpft, genesen, getestet).

„Deshalb muss der Bund im Infektionsschutzgesetz eine Berichtspflicht über den 2G-Status von Alten- und Krankenpflegekräften festschreiben“, forderte Brysch. Das „2G-Statusradar“ müsse dann tagesaktuell auf den Internetseiten der Dienste und Häuser veröffentlicht werden.

7:13 Uhr: 160.000 Menschen protestieren gegen Corona-Regeln in Frankreich

In Frankreich haben den siebten Samstag in Folge landesweit zehntausende Menschen gegen die Corona-Regeln protestiert. In der Hauptstadt Paris und zahlreichen weiteren Städten machten die Demonstranten vor allem ihrem Ärger über den sogenannten Gesundheitspass Luft, wie Reporter der Nachrichtenagentur berichteten.

„Freiheit“ und „Widerstand“ skandierten die Teilnehmer der Protestmärsche in Paris. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 160.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Polizei meldete 16 Festnahmen. Drei Beamte seien leicht verletzt worden.

Seit Mitte Juli gehen samstags landesweit zehntausende Menschen gegen die verschärften Corona-Regeln in Frankreich auf die Straße. Sie lehnen die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal ebenso ab wie die Ausweitung der Nachweispflicht auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

In Frankreich muss beim Betreten von Restaurants und Cafés, in Einkaufszentren und Gesundheitseinrichtungen sowie für Fernreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Impfung, eine Genesung oder ein Negativ-Test nachgewiesen werden – der sogenannten Gesundheitspass. Dies galt seit Juli schon für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

+++ 28. August +++

14:39: Grüne für einheitliche 2G-Regeln ab bestimmtem Grenzwert

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will stärkere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfung. „Angesichts der Infektionsdynamik muss befürchtet werden, dass das Gesundheitswesen wieder erheblich unter Druck gerät“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Bevor deshalb wieder alle Menschen in einen umfassenderen Lockdown geschickt werden, ist es richtig, hier zu differenzieren zwischen Menschen, die durch Impfungen besser geschützt sind, und Menschen ohne jede Form von Immunität.“

Es sei Aufgabe der Bundesregierung, jetzt einen konkreten, einheitlichen Plan vorzulegen, ab welchen Grenzwerten statt 3G nur noch 2G gehe und in welchen Fällen Ausnahmen, etwa aus medizinischen Gründen, gemacht werden müssten. Gesundheitspolitiker Dahmen forderte darüber hinaus „konsequente, inzidenzunabhängige 3G-Regeln in Fernzügen und im Flugverkehr“.

Die Bundesregierung habe einen weiteren Sommer verpasst, notwendige Vorsorge für eine weitere Pandemie-Welle zu treffen, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Die Bevölkerung habe auch vier Wochen vor einer Bundestagswahl das Recht auf ein funktionierendes Krisenmanagement, das die Gesundheit der Menschen schütze.

13:45 Uhr: Epidemiologe prognostiziert „wieder absoluten Normalzustand“ für Sommer 2022

Der Epidemiologe Klaus Stöhr geht davon aus, dass die Corona-Pandemie in Deutschland nach dem Winter vorüber ist. „Ab dem Frühjahr werden wir eine dramatische Entspannung der Situation erleben“, sagte Stöhr dem „Münchner Merkur“. „Die Pandemie ist dann vorbei. Im Sommer wird trotz einiger Infektionen wieder absoluter Normalzustand herrschen.“

Über die steigende Anzahl von postiven Corona-Tests, sagte der Mediziner, dies sei „eine erwartbare Entwicklung“ und „kein Grund zur Aufregung“. Allerdings müsse man sich Sorgen um die mehr als vier Millionen ungeimpften über 60-Jährigen in Deutschland machen. Diese Gruppe sei für das Virus „noch voll empfänglich“, so Stöhr. Dies könne im Winter zu einer „dramatischen Zunahme von schweren Verläufen und Einweisungen in die Krankenhäuser“ führen. Deshalb müsse mehr geimpft werden, sagt er.

13:19 Uhr: Verunreinigte Moderna-Ampullen womöglich für zwei Todesfälle verantwortlich

Verunreinigte Moderna-Ampullen sind womöglich der Auslöser von zwei Todesfällen in Japan. Der Tod der beiden Männer im Alter von 30 und 38 Jahren werde derzeit untersucht, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag in Tokio mit. Die Männer seien kürzlich nach ihrer zweiten Impfdosis gestorben. Die Vakzine stammten den Angaben zufolge aus einer von drei Moderna-Produktionschargen, die nach Berichten über Verunreinigungen zurückgezogen worden waren.

Insgesamt hatte Japan am Donnerstag die Verwendung von 1,63 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna gestoppt. Das für die Verteilung des Vakzins zuständige Pharmaunternehmen Takeda teilte mit, mehrere Impfzentren im Land hätten „fremde Substanzen“ in noch ungeöffneten Ampullen festgestellt. Daher sei in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium entschieden worden, die Impfdosen von drei ganzen Chargen nicht mehr zu verwenden.

Moderna teilte seinerseits mit, dass die gemeldeten Verunreinigungen die Ampullen einer Produktcharge betreffen. Das Unternehmen gehe davon aus, dass das Herstellungsproblem in einer der Produktionslinien in der beauftragten Herstellungsstätte in Spanien aufgetreten sei. Die anderen beiden Chargen wurden nach Regierungsangaben als Vorsichtsmaßnahme aus dem Verkehr gezogen.

Japanischen Medien zufolge wurden alle drei aus dem Verkehr gezogenen Chargen etwa zeitgleich in Spanien produziert. Die verunreinigenden Substanzen seien in 39 ungeöffneten Ampullen in acht unterschiedlichen Impfzentren in Japan entdeckt worden.

11:11 Uhr: 60-Prozent-Marke bei Corona-Zweitimpfungen geknackt

In Deutschland haben jetzt 50 Millionen Menschen, entsprechend 60 Prozent der Bevölkerung, den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag mit. Das RKI selbst veröffentlicht seit Anfang Juli am Wochenende keine Zahlen mehr.

Am Vortag lag die Impfquote für den vollständigen Schutz bei 59,9 Prozent. 54 Millionen Menschen in Deutschland haben wenigstens eine Impfung bekommen, das entspricht einer Impfquote von 64,9 Prozent (Vortag: 64,8 Prozent). Spahn sprach am Samstag angesichts des Überschreitens der 60-Prozent-Marke von einem „wichtigen Meilenstein“.

In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich 118.000 Menschen neue Erstimpfungen gezählt, wobei auch Nachmeldungen enthalten sind. Die Zahlen bleiben seit einigen Tagen konstant. Umfragen hatten aber zuletzt darauf hingedeutet, dass tatsächlich schon mehr Menschen geimpft worden sein könnten, als die offiziellen Statistiken ausweisen. Unklar ist, ob Menschen in den Umfragen falsch eine Impfung angeben, oder ob Impfungen nicht registriert wurden. Für Letzteres spricht, dass die Differenz zwischen gelieferten und offiziell verimpften Impfdosen in der Vergangenheit größer war, als der tatsächliche Lagerbestand.

10:09 Uhr: Hausärzteverband beklagt abflauendes Interesse an Corona-Impfungen

Die Nachfrage nach Corona-Impfungen ist nach Angaben des Hausärzteverbandes deutlich niedriger als in der ersten Hälfte des Jahres. „Der Impfturbo, den wir im Frühjahr und bis zum Juli hinein erlebt hatten, ist definitiv abgeflaut“, sagte Bundesvorstandsmitglied Armin Beck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Samstagsausgaben). „Während einzelne Kolleginnen und Kollegen uns zuvor noch von 300 oder sogar 500 Anfragen wöchentlich berichteten, erhalten viele mittlerweile nur noch zögerliche 30 oder weniger“, sagte Beck.

„Hinzu kommt, dass die Beratung bei vielen Patientinnen und Patienten deutlich aufwändiger geworden ist, da natürlich der Anteil der klaren Impfbefürworter unter den Ungeimpften mit Voranschreiten der Impfkampagne stark abgenommen hat“, führte Beck weiter aus. „Den bisher nicht geimpften Patienten diese näherzubringen, nimmt viel Zeit in Anspruch“, sagte der Mediziner, der auch Vorsitzender des Hausärzteverbands Hessen ist. Hier sei „viel Überzeugungsarbeit zu leisten“.

8:00 Uhr: GEW: Schüler mit negativem Test nicht länger in Quarantäne schicken

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass Schüler mit einem negativen PCR-Test früher aus einer Quarantäne entlassen werden müssen. Das sagte GEW-Chefin Maike Finnern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die GEW halte es grundsätzlich für richtig, Schüler, „die zwar zur ersten Kontaktgruppe eines mit Corona infizierten Kindes gehörten, aber einen negativen PCR-Test vorweisen können, nicht 14 Tage in Quarantäne zu schicken“.

Bei Corona-Fällen in einer Klasse oder Schule brauche es Einzelentscheidungen. „Es ist dringend notwendig, dass für die Entscheidungen der Gesundheitsämter bundesweit gültige Leitlinien entwickelt werden“, sagte Finnern den Funke-Zeitungen. Diese „Leitlinien“ sollten auf der Basis des Inzidenzwertes, der Impfquote und der Krankenhausbelegung einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Bildung und dem Recht auf Gesundheit der Lehrkräfte, Schüler sowie deren Eltern schaffen. Auch der Bundeselternrat fordert, dass künftig die Quarantänemaßnahmen in den Schulen, die in den meisten Bundesländern 14 Tage andauern, auf ein „Minimum“ begrenzt werden. „Nur die direkten Kontaktpersonen sollten davon betroffen sein.

Es darf weder eine Klasse erst recht nicht eine Schule vollständig in Quarantäne geschickt werden“, sagte Ines Weber vom Vorstand des Bundeselternrates den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn alle Schüler hätten ein Recht auf Bildung. Und gerade sie seien es gewesen, die in den vergangenen anderthalb Jahren die Fehler politischer Entscheidungen durch monatelanges Lernen zu Hause zu spüren bekamen. Eine Quarantäne dürfe auch nicht von der Schule, sondern nur von den Gesundheitsämtern ausgesprochen und beendet werden. Der Bundeselternrat warnt aber auch vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter Schülern. Die könne entstehen, „wenn nicht geimpfte Schüler bei einem Verdachtsfall in der Klasse in Quarantäne geschickt werden, geimpfte Kinder aber davon ausgenommen werden“, sagte Weber den Funke-Zeitungen.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wünscht sich in Bezug auf die steigenden Inzidenzen unter Kinder und Jugendlichen nun mehr „Solidarität“. Gerade die Familien, Kinder und Jugendlichen hätten „in der Anfangszeit der Pandemie in hohem Maße Rücksicht genommen und Solidarität gezeigt mit den durch das Coronavirus besonders gefährdeten Älteren und anderen vulnerablen Gruppen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie rufe daher alle Erwachsenen auf, die dies noch nicht getan haben, sich impfen zu lassen. Nicht nur zum eigenen Schutz – sondern zum Schutz der Kinder. Und auch um die vierte Corona-Welle einzudämmen.

+++ 27. August +++

20:49 Uhr: Ganz Spanien ab Sonntag nicht mehr Corona-Hochrisikogebiet

Ganz Spanien gilt ab Sonntag nicht mehr Corona-Hochrisikogebiet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Freitag mit. Vergangene Woche hatte es bereits eine Entwarnung für Teile Spaniens gegeben. Auch der Großraum Lissabon in Portugal wird nach den neuen Einstufungen vom Freitag ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft, dies gilt auch für Chile. Neu als Hochrisikogebiet gilt dagegen ab Sonntag Jamaika.

Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen in Deutschland für zehn Tage in Quarantäne. Geimpfte und Genesene können die Quarantäne aber abwenden, wenn sie bereits vor ihrer Einreise einen Genesenen- oder Impfnachweis an die deutschen Behörden übermitteln. Bei nachträglicher Einreichung eines Genesenen- oder Impfnachweises oder eines Negativtests kann die Quarantäne verkürzt werden.

Als Hochrisikogebiete werden Länder oder Regionen eingestuft, in denen wegen hoher Infektionsraten ein besonders hohes Infektionsrisiko angenommen wird. Daneben gibt es auch noch die Kategorie des Virusvariantengebiets für Gegenden, in denen bestimmte Coronavirus-Mutanten besonders weit verbreitet sind.

17:03 Uhr: Stiftung Patientenschutz kritisiert Entwurf für neues Corona-Infektionsschutzgesetz

Die Stiftung Patientenschutz hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit dem der Inzidenzwert als wichtigste Größe für Corona-Maßnahmen abgelöst werden soll, als unzureichend kritisiert. Für die künftig als entscheidend vorgesehene Hospitalisierungsrate werde „eine bundesweite Leitzahl“ gebraucht, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Ohne diese Vorgabe von Jens Spahn wird es einen Flickenteppich geben.“

Deshalb dürfe die Zahl nicht von den Kliniken oder den jeweiligen Ländern festgesetzt werden, betonte Brysch. „Der Bundesgesundheitsminister hat dafür politische Verantwortung zu übernehmen.“ In dem aktuellen Entwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes heißt es zwar, Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen solle künftig „insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz) sein.“

Ein konkreter Wert wird aber nicht genannt. Vielmehr heißt es in dem Entwurf weiter: „Der Schwellenwert ist jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine drohende Überlastung der regionalen stationären Versorgung zu vermeiden.“

Mit der Neuregelung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nach Einschätzung von Experten wegen der steigenden Zahl geimpfter Menschen in Deutschland die eigentliche Infektionsrate an Bedeutung verliert. Ausschlaggebend soll stattdessen sein, wie viele Menschen wegen einer Corona-Infektion ins Krankenhaus müssen. Die Neuregelung soll am 7. September im Bundestag und am 10. September im Bundesrat beschlossen werden.

14:10 Uhr: Bei Flügen und in Zügen: Merz bezeichnet 3G-Pläne der Regierung als „lebensfremd“

Der CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte Friedrich Merz lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einführung der „3G-Regel“ in Zügen vollständig ab. „Ich halte das für lebensfremd“, sagte Merz der „Bild“. Es sei nicht praktikabel, „morgens Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen“ zu fragen, ob sie genesen oder geimpft sind.

Merz betonte: „Ich stelle mir die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das denn gefordert wird.“ Er wisse jedenfalls nicht, ob das rechtlich zulässig sei. Bahn und Flugzeug seien „nicht die Plätze, an denen erkennbar ein umfangreiches Infektionsgeschehen zu beobachten ist“.

Merz sieht von dem Plan aus dem Kanzleramt vor allem Familien negativ betroffen: „Familien mit Kindern stehen jetzt wieder vor der Frage, ob sie zu Hause bleiben müssen, ob Kinder zu Hause bleibe müssen, ob Schulen geschlossen werden.“ Merz schloss nicht aus, dass die Kinderlosigkeit maßgeblicher Politiker dafür verantwortlich sei: „Kann auch ein Grund sein“, sagte er der „Bild“ auf eine entsprechende Frage.

14:00 Uhr: Virologe Streeck bezweifelt Sinn der 3G-Regel in Bahnen

Virologe Hendrik Streeck hat sich kritisch über eine mögliche Einführung der 3G-Regel in der Deutschen Bahn geäußert. Grundsätzlich halte er das 3G-Prinzip für sinnvoll, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). Allerdings würden im Hinblick auf den Herbst und Winter „nicht die Bahn oder das Flugzeug“ zum „Super-Spreading-Event“ werden.

Dies sei im vergangenen Herbst und Winter auch nicht der Fall gewesen. Es habe „nicht die großen Ausbrüche“ in Zügen gegeben, obwohl es damals weder Impfstoff noch Schnelltests gab, so Streeck. Die Menschen würden sich mit dem Coronavirus weiterhin „vor allem in privaten Haushalten“ anstecken. Die Evidenz dafür, dass sich Menschen bei Zugfahrten infizierten, sei dem Virologen zufolge sehr gering.

13:20 Uhr: Regierung prüft 3G-Regeln für Züge und Inlandsflüge

Zvor wurde bekannt, dass die Bundesregierung prüft, ob künftig nur noch Covid-Geimpfte, Getestete und Genesene Fernzüge und Inlandsflüge nutzen dürfen.

„Wir haben sehr stark steigende Fallzahlen und deswegen ist es richtig, zu prüfen, was helfen kann, diesen Anstieg der Fallzahlen zu dämpfen und möglichst zu stoppen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zuvor hatte „Bild“ über Pläne der Bundesregierung berichtet, den Zugang zu Zügen im Fernverkehr und Flügen im Inland künftig nur noch Geimpften, Genesenen oder getesteten Personen zu gewähren. Die Bahn wollte sich zu den Plänen nicht äußern.

Seibert verwies auf einen Anstieg der Corona-Fallzahlen vor allem in der jungen Altersgruppe, die sich noch nicht impfen lassen könne. „Das heißt all diejenigen, die sich impfen lassen können, haben eine Verantwortung gegenüber denen, die sich nicht per Impfung schützen lassen können“, sagte Seibert. Engmaschiges Testen bringe zusätzlichen Schutz, weshalb die Bundesregierung nun auch die Einführung der sogenannten 3G-Regel – Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete – prüfe.

Den Angaben zufolge ist das Bundesverkehrsministerium derzeit mit der Prüfung befasst. Als Vorbild für einen solchen Schritt nannte Seibert Frankreich, wo die Nachweispflicht bereits im Fernverkehr gelte.

In Deutschland gibt es die 3G-Regel bislang nur bei Auslandsflügen und einigen Bereichen des öffentlichen Lebens – etwa dem Restaurantbesuch in Innenräumen.

13:00 Uhr: EVG-Vorstandsmitglied: „3G-Kontrolle (…) für uns nicht tragbar.“

Vor allem eine mögliche Ausweitung auf Fernzüge wirft Fragen zur Kontrolle auf. Kristian Loroch, Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mahnte am Freitag an, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch „umsetzbar und praktikabel“ sein müssten.

Die Einführung der 3G-Regelung im Fernverkehr dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter erfolgen, warnte Loroch. Die Bahn wolle das Personal in Zügen reduzieren, „was ohnehin schon zu einer erhöhten Belastung für die Beschäftigten führen wird“. Zudem habe die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte „massiv“ zugenommen, sagte Loroch weiter. „Eine 3G-Kontrolle würde diese Situation weiter verschärfen und ist deshalb für uns nicht tragbar.“

Die EVG hatte bereits bei der Einführung der Maskenpflicht in Zügen darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Regeln schwer kontrollierbar sei.

12:45 Uhr: Gewerkschaft kritisiert 2G-Regel in Hamburg

Die Gewerkschaft NGG kritisiert die Einführung der sogenannten 2G-Regel in Hamburg. „Das kommt einer indirekten Impfpflicht für Mitarbeiter in der Gastronomie und Hotellerie gleich“, sagte Gewerkschaftschef Guido Zeitler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wer sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen will oder kann, dem droht der Jobverlust.“

Zwar sei die Impfung der beste Weg raus aus der Pandemie, so Zeitler. „Aber rein rechtlich gesehen, geht es den Arbeitgeber nichts an, ob seine Angestellten geimpft sind.“ Die Politik verschiebe die Frage nach einer Impfpflicht auf die privatwirtschaftliche Ebene. „Das sorgt für große Verunsicherung in den Betrieben“, sagte der Gewerkschaftler. Ab Samstag geht Hamburg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen bundesweit beachteten Sonderweg: Wenn Gastronomen nur Geimpfte oder Genesene (2G) in ihr Lokal lassen, entfallen weitgehend alle Auflagen wie etwa Kapazitätsbeschränkungen oder Sperrstunde. Auch für Mitarbeiter gilt dann die 2G-Regel. Zeitler sagte weiter: „Wir kennen die Branche. Die neuen Regeln sind attraktiv für Gastronomiebetreiber. Wenn Mitarbeiter nicht mitziehen, sind sie schnell gekündigt.“ Er gehe davon aus, dass die 2G-Regel zeitnah auch die Arbeitsgerichte beschäftigen werde. (dts)

12:15 Uhr: Union erwägt Ausschluss von Ungeimpften aus „sensitiven Bereichen“

Unionsfraktion-Chef Ralph Brinkhaus (CDU) erhöht den Druck auf Ungeimpfte im Erziehungs- oder Pflegebereich. „Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, aber wir müssen uns die sensitiven Bereiche ansehen“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn sich jemand Sorgen mache, weil sich eine Kita-Erzieherin nicht impfen lasse, nehme er das sehr ernst.

Man könne „niemanden zwingen, sich impfen zu lassen“, so Brinkhaus. „Aber wenn in der Hochansteckungsphase im Herbst ungeimpfte Menschen in sensitiven Bereichen arbeiten, sollte man sie vielleicht woanders einsetzen.“

9:45 Uhr: Neuseeland verlängert landesweiten Corona-Lockdown bis 31. August

Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus in Neuseeland hat Regierungschefin Jacinda Ardern den seit 17. August geltenden landesweiten Lockdown bis zum Monatsende verlängert. Blieben die Menschen weiterhin zu Hause, könnte der Ausbruch bald seinen Höhepunkt erreicht haben, sagte Ardern am Freitag. Für die besonders betroffene Metropole Auckland und die benachbarte Region Northland würden die strikten Beschränkungen anschließend noch mindestens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

Vergangene Woche war in Auckland erstmals nach einem halben Jahr ohne eine inländische Corona-Ansteckung im Land eine Infektion mit der hochansteckenden Delta-Variante nachgewiesen worden. Der Fall wuchs sich zu Neuseelands größtem Infektionsherd seit Beginn der Pandemie aus. Am Freitag meldeten die Behörden 70 neue Fälle, davon 56 allein in Auckland.

Ardern kündigte jedoch für alle Gebiete außerhalb Aucklands und Northlands ab Mittwoch Lockerungen der Ausgangssperre an. Zwar müssten die meisten Einwohner weiterhin zu Hause bleiben, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte dürften jedoch ab dann ihren Abholservice wieder aufnehmen. Neuseeland verfolgt eine No-Covid-Strategie gegen das Virus, und Ardern will daran trotz Kritik festhalten.

9:00 Uhr: Lambrecht will weitere Schulschließungen verhindern

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Schulschließungen in der Corona-Pandemie verhindern. „Unser Bestreben ist es, dass es nicht wieder zu Schulschließungen kommen darf, weil wir erlebt haben, was das mit Kindern, mit Jugendlichen und mit den Familien, mit den Eltern macht“, sagte sie am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Ich bin da sehr frohen Mutes, dass wir das auch hinbekommen, weil wir ja in anderen Bereichen sehr genau schauen, wo ist die Entwicklung und wo können wir gegensteuern.“

Die Pandemie sei zwar noch lange nicht überstanden, betonte die Ministerin. Die derzeitige Lage sei aber vollkommen anders als vor einem halben Jahr. Viele Menschen seien geimpft, und das Gesundheitssystem sei nicht ausgelastet. „Kinder, Jugendliche, Familien haben unglaublich gelitten in den letzten Monaten und dazu darf es jetzt nicht wieder kommen“, betonte Lambrecht.

+++ 26. August +++

13:45 Uhr: Frankreich hält trotz Protesten an Impfpflicht fest

Trotz wochenlanger Proteste hält Frankreich an der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal fest. Regierungschef Jean Castex sagte am Donnerstag dem Rundfunksender RTL, die Regierung werde in diesem Punkt „nicht nachgeben“.

Ab dem 15. September würden Sanktionen gegen alle Gesundheitskräfte verhängt, die bis dahin nicht mindestens eine erste Impfdosis erhalten hätten, betonte er.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Impfpflicht im Juli angekündigt. An den vergangenen sechs Wochenenden waren dagegen zehntausende Franzosen auf die Straße gegangen, auch für kommenden Samstag sind Proteste angekündigt. Umfragen zufolge befürworten jedoch bis zu drei Viertel der Franzosen die Maßnahme.

Nach Castex‘ Angaben sind inzwischen mehr als 83 Prozent des Personals in französischen Krankenhäusern oder Altenheimen geimpft. Das zeige, das die Impfpflicht „funktioniere“, betonte der Premier. Wer bis zum 15. Oktober nicht vollständig immunisiert ist, dem drohen Konsequenzen bis hin zum Berufsverbot.

Für alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sieht die französische Regierung darüber hinaus Auffrischungsimpfungen vor. Diese sollen am 12. oder 13. September beginnen, wie Castex mitteilte.

Der Chef des wissenschaftlichen Corona-Beirats, Jean-François Delfraissy, hatte sich am Mittwoch für eine „dritte Dosis für den Großteil der geimpften Bevölkerung“ ausgesprochen. Er begründete dies mit dem nachlassenden Schutz vor einer Ansteckung, der sich in Studien gezeigt habe.

12:15 Uhr: Söder: FFP-2-Pflicht in Bayern entfällt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die kommende Woche eine Corona-Verordnung unabhängig von der Inzidenz angekündigt. Zudem soll die FFP-2-Maskenpflicht in Bayern fallen.

„Wir werden eine einfachere und verständlichere Verordnung auf den Weg geben“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München. Er betonte, Basis bleibe das seit dieser Woche geltende 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Zudem werde es Warnstufen geben, die die Krankenhausbelastung berücksichtigen. Je nach Bettenauslastung – auch bei Intensivbetten – werde es eine gelbe und rote Warnstufe geben, bei der es dann strengere Corona-Auflagen gebe.

Söder betonte, dass es keinen weiteren Lockdown wie in den ersten drei Corona-Wellen mehr geben solle. Dies sei im Umgang mit Geimpften und Genesenen nicht mehr rechtlich möglich.

Darüber hinaus, so Söder, werde in Bayern die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken fallen, künftig würden sogenannte medizinische Masken gleichgestellt. Die nächste Kabinettssitzung in Bayern findet am kommenden Dienstag statt. Söder betonte, dass in den kommenden Tagen die Details zu den Neuerungen erarbeitet und anschließend im Kabinett besprochen würden.

10:30 Uhr: Spahn: „Die Inzidenz hat ausgedient“

Die Krankenhausbelegung auf Landesebene soll künftig statt der Inzidenz der entscheidende Maßstab für die Einleitung von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

„Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz)“, heißt es in dem Änderungsantrag.

„Der Schwellenwert ist jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine drohende Überlastung der regionalen stationären Versorgung zu vermeiden.“

Zu anderen Indikatoren heißt es: „Weitere Parameter zur Bewertung der epidemischen Lage, wie die Infektionsdynamik und die Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen, können einbezogen werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem RND: „Die Inzidenz hat ausgedient. Um die Pandemielage zu beurteilen, ist die Hospitalisierungsrate sehr viel aussagekräftiger“. Sie zeige, ob die Pandemie trotz hoher Impfquote noch gefährlich werde. „Entscheiden müssen dann die Länder. Sie behalten auch alle anderen Pandemie-Kriterien im Blick und können damit die Lage in ihrer Region am besten beurteilen“, so Spahn.

10:10 Uhr: Japan zieht 1,63 Millionen Moderna-Impfdosen aus dem Verkehr

Japan stoppt nach Berichten über die Verunreinigung mehrerer Ampullen die Verwendung von 1,63 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna.

Das Pharmaunternehmen Takeda, das in Japan für die Verteilung des Moderna-Vakzins zuständig ist, teilte am Donnerstag mit, mehrere Impfzentren im Land hätten „fremde Substanzen“ in noch ungeöffneten Impfstoffampullen festgestellt. Daher sei in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium entschieden worden, die Impfdosen von drei ganzen Chargen nicht mehr zu verwenden.

Das Unternehmen teilte weiter mit, der US-Hersteller Moderna sei verständigt und um eine „dringliche Untersuchung“ gebeten worden. Zur Art der mutmaßlichen Verunreinigungen machte Takeda keine Angaben. Berichte über gesundheitliche Probleme als Folge der beanstandeten Substanzen wurden demnach bislang nicht gemeldet.

Regierungssprecher Katsunobu Kato führte aus, Verunreinigungen seien nur in den Ampullen einer Charge des Moderna-Impfstoffs festgestellt worden. Die anderen beiden Chargen seien als Vorsichtsmaßnahme aus dem Verkehr gezogen worden.

Auch Kato betonte, dass bislang keine gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit den beanstandeten Impfdosen gemeldet worden seien. „Aber wir fordern Menschen, die irgendeine Anomalie wahrnehmen, auf, ihren Arzt zu konsultieren“, fügte der Regierungssprecher hinzu.

Japanischen Medien zufolge wurden alle drei aus dem Verkehr gezogenen Chargen etwa zeitgleich in Spanien produziert. Die verunreinigenden Substanzen seien in 39 ungeöffneten Ampullen in acht unterschiedlichen Impfzentren in Japan entdeckt worden, berichtete der japanische Sender NHK.

Das japanische Gesundheitsministerium will nun mit Takeda daran arbeiten, Ersatz-Impfdosen zu organisieren, damit die Impfkampagne des Landes nicht in Verzug gerät. Bislang wurden 43 Prozent der japanischen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Derzeit kämpft das Gastgeberland der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics gegen einen Rekordanstieg der Corona-Neuninfektionen wegen der hochansteckenden Delta-Variante. Für einige Gebiete des Landes wurden Restriktionen verhängt.

9:45 Uhr: Razzia wegen Skandals um unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland

Im Zusammenhang mit dem Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland hat die Polizei am Donnerstag eine Razzia gestartet. Überwiegend im Landkreis Friesland fänden seit den Morgenstunden mehrere Durchsuchungen statt, teilten die Beamten in Oldenburg mit.

Demnach wurden unter anderem das Impfzentrum in Roffhausen sowie Räumlichkeiten der Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Jeverland und Varel-Friesische Wehde durchsucht.

Eine Krankenschwester könnte in dem Impfzentrum im Frühjahr bis zu etwa 10.200 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Zur Aufklärung des Falls wurde die Ermittlungsgruppe „Vakzin“ eingerichtet. Die Krankenschwester des DRK war in dem Impfzentrum für die Vorbereitung von Spritzen für Impfungen zuständig.

Ende April sagte sie gegenüber einer Kollegin aus, sechs Spritzen lediglich mit einer Kochsalzlösung aufgezogen zu haben, nachdem ihr eine Biontech-Impfstoffampulle versehentlich heruntergefallen war. Sie wurde entlassen, die Ermittlungen ergaben dann Hinweise auf eine womöglich weit größere Dimension.

Kochsalzlösung wird regulär zur Verdünnung der Impfflüssigkeit eingesetzt und ist für den Körper unschädlich. Allerdings wird bei einer Verabreichung kein Impfschutz aufgebaut. Die meisten potenziell betroffenen Bürger erhielten im fraglichen Zeitraum eine von zwei Impfungen, in wenigen Fällen indessen auch beide.

9:10 Uhr: Müller hält Hamburger 2G-Modell derzeit nicht für bundesweit umsetzbar

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die optionale Sonderregelung für Geimpfte und Genesene in Hamburg derzeit nicht für flächendeckend umsetzbar. „So weit sind wir noch nicht in Berlin, ich sehe es auch nicht für die ganze Bundesebene“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Offensichtlich wolle der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit dem „2G-Optionsmodell“ frühzeitig auf eine mögliche Gefahr reagieren.

Für den öffentlichen Raum lasse sich die Regelung allein deswegen nicht umsetzen, weil dann Kinder und Jugendliche benachteiligt würden. Gerade Familien mit kleinen Kindern, die sich noch gar nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können, würden mit den Erleichterungen nur für Geimpfte und Genesenen etwa von Veranstaltungen ausgeschlossen.

„Ich glaube, dafür muss auch eine Regelung gefunden werden, wenn das in Hamburg oder anderen Regionen umgesetzt werden soll“, sagte Müller. Anders stelle sich die Situation bei Jugendlichen und Erwachsenen dar, die bereits ein Impfangebot bekommen, dieses aber bisher nicht angenommen hätten. In diesem Fall sei die 2G-Regelung denkbar.

2G steht für „geimpft oder genesen“ und unterscheidet sich damit von 3G, bei dem Genesene, Geimpfte, aber auch lediglich negativ Getestete eingeschlossen sind. Hamburg hatte am Dienstag das 2G-Modell für Veranstalter und Gastronomen beschlossen.

Diese dürfen ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit. Dadurch können sie etwa mehr Besucher einlassen oder eine freie Platzwahl ohne obligatorische Abstandsgebote anbieten.

8:10 Uhr: Youtube löscht mehr als eine Million Videos zu Corona

Die Videoplattform Youtube hat seit dem Beginn der Pandemie mehr als eine Million Videos mit „gefährlichen Falschinformationen“ zum Coronavirus gelöscht. Ausschlaggebend für die Entscheidungen sei der „Konsens der Experten von Gesundheitsorganisationen“ wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erklärte die zum Internetriesen Google gehörende Onlineplattform am Mittwoch. In manchen Fällen seien „Falschinformationen wegen der Faktenlage“ aber „weniger eindeutig“.

„Unsere Richtlinien konzentrieren sich auf die Entfernung von Videos, die direkt zu erheblichem Schaden in der realen Welt führen können“, schrieb der Youtube-Produktverantwortliche Neal Mohan. In den seit Februar 2020 gelöschten Videos seien etwa falsche Heilmittel gegen Covid-19 angepriesen oder die Pandemie als solche in Zweifel gezogen worden.

Mohan erklärte, derzeit entferne Youtube pro Quartal fast zehn Millionen Videos. Die meisten davon seien weniger als zehn Mal angesehen worden. Die Plattform arbeite daran, Videos mit Falschinformationen noch schneller zu entfernen.

8:00 Uhr: Irritationen bei Corona-Zahlen – RKI meldet „technische Störung“

Nach Irritationen bei den neuesten Corona-Zahlen des Robert-Koch-Instituts prüft das RKI aktuell offenbar deren Richtigkeit. Aufgrund einer „technischen Störung“ sei das Covid-Dashboard „bis auf Weiteres“ nicht verfügbar, teilte das RKI am Donnerstag mit. Man arbeite „mit Hochdruck“ an einer Lösung.

Das Institut hatte am frühen Donnerstagmorgen gemeldet, dass die Inzidenz von gestern 61,3 auf heute 33 neue positive Tests je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage gesunken sei, obwohl die Zahl der positiven Corona-Tests mit 12.626 um 50 Prozent oder 4.226 Fälle höher war als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI 21 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Welche dieser Werte tatsächlich stimmen, war zunächst unklar.

6:40 Uhr: Justizministerin ruft zum Impfen auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat alle Bürger in Deutschland eindringlich zu Corona-Impfungen aufgerufen. „Wir sind bei Corona noch lange nicht über den Berg, das zeigen die stark ansteigenden Infektionen, die ganz überwiegend Ungeimpfte treffen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Deswegen sei jeder Bürger dringend aufgefordert, sich „jetzt impfen“ zu lassen. Nur so könne man sich vor dem Risiko einer schweren Erkrankung schützen. „Alle Argumente und Fakten sprechen für die Impfung.“

Lambrecht wies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit etwa für Restaurants hin, nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen. Die Vertragsfreiheit ermögliche es privaten Anbietern, „hier weiter zu gehen und Angebote nur für bestimmte Personengruppen wie Geimpfte und Genesene zu machen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. „Hiermit können sie einen deutlich besseren Schutz ihrer Gäste und Mitarbeiter erreichen.“

Zugleich verteidigte die Ministerin, die 3G-Regel, wonach der Zutritt zu vielen öffentlichen Räumen und Veranstaltungen nur noch Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten. „Das ist eine faire und verhältnismäßige Regelung, da sie auch Ungeimpften grundsätzlich weiter den Zugang ermöglicht – unter der Voraussetzung, dass sie einen negativen Test vorlegen“, sagte die SPD-Politikerin. „Weitergehende staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte halte ich in der aktuellen Situation für schwer zu rechtfertigen.“

Wer sich aber gegen eine Impfung entscheide, müsse die Konsequenzen tragen, sagte Lambrecht weiter. Für richtig hält die Ministerin außerdem, dass die Allgemeinheit bei Personen, die geimpft werden können, ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Testkosten aufkommt.

+++ 25. August +++

19:45 Uhr: US-Armee hat Impfpflicht gegen Coronavirus eingeführt

Das US-Verteidigungsministerium hat wie angekündigt eine Corona-Impfpflicht für alle Soldaten eingeführt. Wie das Pentagon am Mittwoch erklärte, müssen sich alle Angehörigen der Streitkräfte gegen das Coronavirus impfen lassen. Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete an, mit einer „vollständigen Impfung“ der bislang nicht geimpften Soldaten und Reservisten solle „sofort“ begonnen werden. Eine Frist für die Impfung wurde zunächst aber nicht genannt.

„Um diese Nation zu verteidigen, brauchen wir gesunde und einsatzfähige Streitkräfte“, erklärte Austin. Die Impfpflicht gegen das Coronavirus sei „notwendig, um die Streitkräfte zu schützen und die amerikanische Bevölkerung zu verteidigen“.

Bei verpflichtenden Impfungen soll zunächst nur der Impfstoff des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer eingesetzt werden. Dieser hatte am Montag als erstes und bislang einziges Corona-Vakzin in den USA eine vollständige Zulassung von der Arzneimittelbehörde FDA erhalten. Das Verteidigungsministerium kündigte direkt nach der Erteilung der Zulassung die Einführung einer Impfpflicht an, was nun umgesetzt wurde.

Nach Angaben von Pentagon-Sprecher John Kirby sind bislang 68 Prozent der Angehörigen der Streitkräfte vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 76 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

In den USA wird – wie in anderen Ländern auch – angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante über eine Impfpflicht diskutiert. Eine Reihe von Unternehmen und Behörden hat sie bereits eingeführt. So müssen sich alle Lehrer der Millionenstadt New York impfen lassen.

Die Fluggesellschaft Delta kündigte derweil an, nicht geimpften Mitarbeitern von November an 200 Dollar (170 Euro) pro Monat in Rechnung zu stellen. Dies gilt für Mitarbeiter, die über Delta krankenversichert sind.

„Dieser Zuschlag wird wegen der finanziellen Risiken notwendig sein, die die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, für unser Unternehmen bedeutet“, erklärte Delta-Chef Ed Bastian am Mittwoch. In den vergangenen Wochen seien alle Delta-Mitarbeiter, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt worden seien, nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft gewesen. Im Schnitt hätten die Krankenhauskosten pro erkranktem Mitarbeiter 50.000 Dollar (rund 43.000 Euro) betragen.

Bastian verwies auf die rasche Ausbreitung der Delta-Variante, verwendete für sie aber den wissenschaftlichen Namen B.1.617.2. Er vermied damit die Bezeichnung für die Variante, die identisch ist mit dem Namen der Fluggesellschaft. Bastians Angaben zufolge sind inzwischen 75 Prozent der Mitarbeiter geimpft

14:47 Uhr: Große Koalition will Abkehr vom Corona-Inzidenzwert

Die große Koalition drückt bei der geplanten Abkehr vom Inzidenzwert als maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen aufs Tempo. In einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Montag eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Künftig soll die Zahl der Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte eine zentrale Rolle spielen.

„Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen ist aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zentraler Maßstab“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die am späten Mittwochnachmittag abgestimmt werden soll. Daher seien die bislang im Gesetz genannten Schwellenwerte „nicht mehr aktuell“. Deshalb sollten sich die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie „zukünftig insbesondere auch an der Covid 19-Hospitalisierungsrate ausrichten“.

Bislang heißt es in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ Diese Passage soll gestrichen werden.

Der Bundestag will am Mittwoch zudem über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden, die Grundlage vieler Corona-Maßnahmen der Länder ist.

Für eine Abkehr vom Inzidenzwert hatte sich zuvor auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Die Gesetzesänderung könnte am 1. September vom Kabinett gebilligt und am 7. September im Bundestag beschlossen werden. Abschließend soll der Bundesrat auf einer Sondersitzung am 10. September über die Änderung entscheiden.

13:19 Uhr: Japan weitet Gesundheitsnotstand auf weitere Regionen aus

Einen Tag nach der Eröffnung der Paralympischen Sommerspiele in Tokio hat die japanische Regierung den Gesundheitsnotstand wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen auf weitere Regionen ausgeweitet. Die Zahl der Corona-Infektionen bzw. positiven Testergebnissen liege im ganzen Land weiter auf Rekordhöhe, sagte Regierungschef Yoshihide Suga am Mittwoch. „Wir sind weiter auf die Kooperation der Menschen angewiesen, um die Krise zu überwinden.“

Der Gesundheitsnotstand, der bereits in 13 Regionen einschließlich der Hauptstadtregion Tokio gilt, wurde nun in acht weiteren Regionen verhängt – vorerst bis zum 12. September. Weniger strenge Maßnahmen sollen in vier weiteren Regionen gelten.

Der Gesundheitsnotstand bringt in Japan allerdings nicht so strenge Restriktionen mit sich wie in anderen Ländern. Unter anderem dürfen Bars und Restaurants keinen Alkohol mehr ausschenken und müssen um 20.00 Uhr schließen. Die Menschen werden zudem gebeten, von zu Hause aus zu arbeiten und auf Reisen zu verzichten.

9:57 Uhr: Lehrerverband gegen pauschale Lockerung von Quarantäne-Regeln

Der Deutsche Lehrerverband hat vor einer pauschalen Aufweichung der Quarantäne-Vorgaben an Schulen gewarnt. „Das Aussprechen einer Quarantäne muss nach medizinischen Erwägungen erfolgen und sich an der Situation an der jeweiligen Schule ausrichten“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Welt“. Er finde es deshalb „sehr verwirrend“, wenn die Politik wie etwa in NRW klare Vorgaben mache, dass Quarantäne-Maßnahmen künftig pauschal deutlich lockerer gehandhabt werden sollen.

„Wir fordern, nach wie vor Vorsicht walten zu lassen und die Aerosol-Belastung nicht zu ignorieren, zumal viele Unterrichtsräume nur schlecht belüftbar sind.“ Meidinger bezog sich auf einen von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) formulierten Erlass, künftig keine ganzen Klassen, sondern nur die unmittelbaren Sitznachbarn von infizierten Schülern in Quarantäne zu schicken. Sich nur auf die Banknachbarn zu konzentrieren, gehe an der Realität vorbei, sagte Meidinger.

9:30 Uhr: Mehr als 100 Millionen Corona-Impfdosen verabreicht

Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Deutschland sind mittlerweile mehr als 100 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der CDU-Politiker bezeichnete dies als „eine der größten logistischen Leistungen in der Geschichte unseres Landes“.

Die Zahl der erstmals verabreichten Dosen stieg auf 53,5 Millionen. Die entsprechende Impfquote beträgt 64,4 Prozent (Vortag: 64,2 Prozent). 49,4 Millionen Bürger haben den vollen Schutz, was einer Quote von 59,4 Prozent entspricht (Vortag: 59,2 Prozent).

6:15 Uhr: Griechenland verschärft Corona-Maßnahmen für nicht geimpfte Bürger

Griechenland hat striktere Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte bei Freizeitaktivitäten und am Arbeitsplatz angekündigt. Ab dem 13. September ist der Zutritt zu Lokalen, Cafés oder Sportvereinen nur für Menschen gestattet, die entweder vollständig geimpft wurden oder eine überstandene Infektion nachweisen können, wie Gesundheitsminister Vasilis Kikilias am Dienstag mitteilte. In Kinos, Theatern und Museen werden Ungeimpfte weiterhin eingelassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen.

Mit den neuen Maßnahmen will Athen ihre schleppende Impfkampagne ankurbeln. Mehr als 90 Prozent der derzeitigen Patienten auf den Intensivstationen seien nicht gegen das Virus geimpft, sagte der Minister. Es handle sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“, so Kikilias.

Corona-Tests, die bislang kostenlos erhältlich waren, sollen ab dem 13. September kostenpflichtig werden. In einem Land, in dem der Brutto-Mindestlohn bei 650 Euro liegt, dürfte der Preis von zehn Euro pro Corona-Test für viele Menschen nicht unerheblich sein.

Nicht geimpfte Angestellte im öffentlichen und privaten Sektor müssen sich dem Minister zufolge je nach Beruf ein- oder zweimal pro Woche auf das Virus testen lassen. Dasselbe gelte für Studierende an Universitäten und Hochschulen. Schüler der Grund- und Sekundarstufe erhalten kostenlose Selbsttest-Kits.

Offiziellen Angaben zufolge sind etwa 5,6 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner Griechenlands vollständig gegen das Virus geimpft. Die Regierung strebt eine Durchimpfungsrate von 80 Prozent an. (afp/dts/dpa)

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