Baden-Württemberg lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt. „Die Länder brauchen verlässliche Einnahmen, um Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur anzupacken und keine neuen Schulden“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ (Freitagmittagausgabe der Digitalzeitung). Damit wies er einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der offenbar den Ländern unter Auflagen auch nach dem Jahr 2020 neue Schulden erlauben will.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Bundesminister nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt. „Wenn Schäuble jetzt scheinbar die Schuldenbremse aufweichen will, bevor sie überhaupt in Kraft ist, führt er alle Sparbemühungen in den Ländern ad absurdum“, sagte Schmid. Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Er darf aber weiterhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Einen Teil des Spielraums möchte Schäuble offenbar an die Länder abtreten.

(dts Nachrichtenagentur)