Baden-Württemberg: Student aus Usbekistan klagt gegen Studiengebühren für Ausländer

Ein aus Usbekistan stammender Student der Universität Hohenheim klagt gegen die ab dem Wintersemester in Baden-Württemberg geltenden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer.

Die Klage sei am Freitagmorgen eingereicht worden, teilten der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni Hohenheim und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mit. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag unterstützte den Schritt.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das schließlich im Mai im Landtag verabschiedet wurde. Nicht-EU-Ausländer müssen ab dem anstehenden Wintersemester 1500 Euro pro Semester zahlen. Nur für Studenten aus den ärmsten Ländern der Welt soll es Ausnahmen geben.

„Wir unterstützen einen Studenten, Teilhabe und Gleichheitsrechte einzufordern, die ihm die grün-schwarze Landesregierung fälschlicherweise abgesprochen hat“, erklärte die Vorsitzende des AStA Hohenheim, Sarah Graf, zu der Klage des Studenten ihrer Universität. Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisierte, wer den Mut habe, in Deutschland zu studieren, müsse sich „ohnehin bereits durchbeißen.“ Studiengebühren schafften eine weitere Hürde.

Die Stuttgarter SPD-Fraktion wandte sich ebenfalls gegen die Gebühren. „Internationale Studiengebühren stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit“, erklärte SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland. Die Abschreckung internationaler Studierender sei „ungerecht und widersinnig“. Das kostenfreie Studium habe einen bedeutsamen Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft bedeutet. (afp)