Baden-Württemberg: Durchsuchungen nach Verbot von linksextremer Seite – Zahlreiche Waffen gefunden

Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ wurden am Freitagmorgen mehrere Objekte in Baden-Württemberg durchsucht.

Dabei seien Laptops, IT-Technik, aber unter anderem auch Butterflymesser, Schlagstöcke und Rohre beschlagnahmt worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Journalisten in Berlin.

Die Internetplattform sei auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden. Ziel sei die Zerschlagung der Vereinsstruktur und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der linksextremistischen Plattform „heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird“. Dies sei aber kein Grund, „Gegnern unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ weiter diesen Raum zu geben.

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, stellte der Innenminister klar. Das Verbot zeige: „Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz“, fügte de Maizière hinzu.

Seit Jahren nutzten Linksextremisten die Plattform, um Hass zu säen, fast täglich gebe es dort unter dem Schutz der Anonymität „höhnische Tatbekennungen“ zu bundesweiten Straftaten, sagte er. Dazu zählten Anschläge gegen Polizisten oder Bahnanlagen. Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf „linksuntenindymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. „Das ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze“, sagte de Maizière.

Wie viele führende Mitglieder der Plattform im Visier der Sicherheitsbehörden und vom Verbot betroffen sind, sagte der Minister nicht. Die betreffende Personengruppe erreiche aber nicht die für die Gründung eines Vereins erforderliche Anzahl, also sieben.

Die Webseite „linksunten.indymedia“ gilt als die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Das Verbot richtet sich demnach ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk indymedia. (afp)