BA-Chef Weise gegen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Forderung zurückgewiesen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. „Wir hätten den Rat, das nicht zu tun“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Die Entscheidung liege aber beim Parlament. Politiker der Koalition zeigten sich offen für eine mögliche Beitragssenkung.

Der Bund der Steuerzahler hatte am Montag gefordert, den Satz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent zu senken. Zur Begründung verwies der Verband auf die Rücklagen der Versicherung, die auf rund elf Milliarden Euro angewachsen seien.

Weise sagte, dass im Jahr 2016 eine einmalige Zahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die BA gegangen sei. Zudem zahle die BA in guten Jahren in einen Sonderfonds für die Pension ihrer Beamten ein, so dass sie in schlechten Jahren nichts zahlen müsse.

Vor allem könne sie mit ihren Rücklagen „plötzlichen Gefährdungen“ entgegenwirken. Weise nannte die Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010, als die BA ihre Milliardenrücklagen „sofort gegen die Krise schieben“ habe schieben können.

Fachpolitiker von SPD und Union zeigten sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag dagegen offen für die Forderung nach Beitragssenkung. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl die Beitragszahler als auch die Steuerzahler vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschützt würden, betonte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.

„Ist dies gewährleistet und mit einem geringeren Beitragssatz über einen mittelfristigen Zeitraum darstellbar, dann sollte auch der Beitragssatz gesenkt werden“, sagte Schneider dem Blatt.

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sprach sich für eine Senkung aus: „Was jetzt an Überschüssen erzielt wird, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte er der Zeitung. Er ließ dabei aber ebenfalls offen, wie stark der Satz gesenkt werden sollte. Entscheidend sei, dass die Beiträge nach einer Senkung „für mehrere Jahre stabil gehalten werden können“.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich für geringere Beiträge aus. „Die Bundesregierung sollte ausrechnen, welcher Betrag vertretbar ist“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. (afp)