BA-Chef: Keine lebenslange Alimentierung durch Hartz-IV – es ist großzügig im europäischen Vergleich

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Corona-Pandemie die Grundsicherung zu erhöhen. „Im europäischen Vergleich ist das – wenn man von Skandinavien absieht – eine großzügige Regelung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Regelsatz ist gerade erhöht worden – für einen Alleinstehenden um 14 Euro auf 446 Euro im Monat.“

Das sei zwar mager, aber man müsse auch immer sehen, dass es eine Gruppe geben müsse, die das bezahle. „Und dazu gehört auch die Kassiererin mit einem niedrigen Entgelt, die ihre Steuern dafür aufbringt, dass jemand Grundsicherung und die Wohnung bezahlt bekommt.“

Die Systematik sei darauf ausgerichtet, dass man die Grundsicherung wieder verlasse, sagte Scheele.

Grundsicherung: Keine lebenslange Alimentierung

„Ich kann mir keine Grundsicherung vorstellen, die ein auskömmliches Leben ermöglicht, wie es jemand hat, der arbeiten geht. Das würde man auch als ungerecht empfinden.“ Die Lösung für Familien in Hartz IV sei nicht, dass mehr Geld vom Staat draufgelegt werde. „Sondern vor allem, dass es gelingt, dass die Eltern wieder arbeiten gehen.“

Der Vorstandsvorsitzende der BA verteidigte die Entscheidung, trotz der Coronakrise wieder Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Regeln zu verhängen. „Das ist ein völlig überbewertetes, hoch ideologiebehaftetes Thema“, sagte er. „Zuletzt wurden durchschnittlich im Monat nur noch 0,9 Prozent aller Leistungsempfänger sanktioniert.“

Die Bundesagentur habe kein Interesse daran, Leistungen so zu kürzen, dass jemand seine Wohnung verliere. „Daher halte ich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für richtig, dass die Grundsicherung um maximal 30 Prozent gekürzt werden darf“, fügte Scheele hinzu.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Aber es gehe auch nicht an, dass sich Deutschland dem bedingungslosen Grundeinkommen annähere. „Das wäre völliger Blödsinn.“

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens sei „in Wahrheit unehrlich“, sagte Scheele. „Denn es muss ja weiterhin eine Sozialverwaltung da sein, die auch finanziell oder mit einer Unterkunft hilft, wenn das Geld alle ist.“

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland brauche einen tariflich entlohnten, sicheren Arbeitsplatz. „Darauf sollte sich der Sozialstaat konzentrieren“, forderte er. „Das bedingungslose Grundeinkommen würde eher Schaden anrichten, ich möchte, dass Menschen gefördert werden.“ Wer 1.000 Euro im Monat erhalte und keiner Arbeit nachgehe – „da wüsste ich gerne, was aus den Menschen wird“. (dts)