Mindestlohn-Debatte: BA-Chef gegen rasche Anhebung auf zwölf Euro

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält nichts davon, dass die Politik erneut in den Mindestlohn eingreift und ihn auf zwölf Euro je Stunde anhebt.

Aus meiner Sicht könnte der Mindestlohn zwar schneller steigen als in den bisherigen Trippelschritten“, sagte Scheele dem „Handelsblatt“. Er habe aber Zweifel, „ob die Wirtschaft in einigen Branchen und Regionen es verkraften könnte, wenn die Lohnuntergrenze auf einen Schlag von 9,19 Euro auf zwölf Euro angehoben würde“, so der BA-Chef weiter.

Der Weg über die Mindestlohnkommission, in der die Tarifparteien sitzen, sei der richtige. Zuletzt sind Forderungen aus Scheeles Partei, der SPD, aber auch aus den Gewerkschaften lauter geworden, den Mindestlohn kräftig anzuheben.

Der BA-Chef stellte sich aber hinter Pläne der Sozialdemokraten, bei Hartz-IV-Empfängern zwei Jahre lang das Vermögen und die Wohnung nicht anzutasten. „Wenn man so Abstiegsängste mildern und auch etwas für den Zusammenhalt tun kann, dann soll man auf die Vermögens- und Wohnraumprüfung für zwei Jahre verzichten“, Scheele dem „Handelsblatt“.

Zu einer deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze äußerte sich der frühere Hamburger Sozialsenator dagegen nur zurückhaltend: „Man kann immer über die Höhe des Regelsatzes reden. Aber es muss immer einen fairen Ausgleich geben zwischen denen, die mit ihren Steuern für die Leistungen zahlen, und denen, die Leistungen erhalten“, so der BA-Chef weiter. (dts)