„Autoländer“ fordern Innovationsprämie und „Ökologischen Umbau“ der Kfz-Steuer

Die Ministerpräsidenten der drei „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern vom Bund die Einführung einer Innovationsprämie von 4.000 Euro für Pkw mit Batterie- und Brennstoffzellenantrieb sowie für Plug-In-Hybride. Die modernsten Verbrenner der Emissionsklassen 6d-TEMP und 6d sollen mit 3.000 Euro gefördert werden. Wird zugleich ein altes Fahrzeug der Emissionsklasse 4 oder schlechter verschrottet, kommt eine Recycling-Prämie von 1.000 EUR hinzu.

Wer zwei Jahre nach Kauf oder Leasing eines modernen Verbrenner-Pkw auf ein rein elektrisches Fahrzeug umsteigt, soll einen Umstiegsbonus in Höhe von 1.000 Euro erhalten.

Damit wolle man kurzfristig industriepolitisch wirksame Instrumente einsetzen, die gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche vorantreiben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die deutsche Automobilwirtschaft auch nach Corona nur dann auf den weltweiten Märkten erfolgreich sein kann, wenn sie emissionsfreie und digital vernetzte Fahrzeuge anbieten kann. Die Klimakrise lässt sich schließlich nicht wegimpfen“, sagte Winfried Kretschmann nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am 4. Mai.

Ziel ist daher für sie die Einführung eines schnellen, ökonomisch und ökologisch wirksamen Kaufanreizes für Neu- und Jahreswagen.

Auch Förderung von Verbrennern der neuesten Generation

Die drei Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Förderung – auch wenn der Fokus klar auf alternativen Antrieben liegen muss – für Pkw mit Verbrennungsmotoren der neuesten Generation möglich sein solle.

„Bei einer Innovationsprämie ist mir wichtig, dass dabei die am meisten bekommen, die sich ein emissionsfreies Auto kaufen“, sagte Kretschmann. „Auch sollte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland weiter zügig ausgebaut werden. Hier sollte der Bund ebenfalls mehr tun als bisher und die großen Anstrengungen, die wir in Baden-Württemberg schon unternehmen, stärker flankieren.“

Außerdem fordern die drei Länderchefs eine 50 Prozent-Förderung für Privatpersonen für die Anschaffung und die Montage von Ladepunkten zu Hause. Dazu Stephan Weil: „Für den Erfolg der Elektromobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Deshalb sollte auch die private Ladeinfrastruktur durch ein neu aufzusetzendes Programm gefördert werden.“

„Ökologischer Umbau“ der Kfz-Steuer

Die Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus, dass die Kfz-Steuer noch in diesem Jahr ökologisch reformiert wird und ab 2021 den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen stärker berücksichtigt. Für Nutzfahrzeuge solle es ihrer Ansicht nach eine zusätzliche Innovationsprämie für emissionsarme Lkw geben. Die Infrastruktur für batterie- und wasserstoffbetriebene Lkw sollte an den Autobahnen weiter ausgebaut werden.

„Ziel unserer Maßnahmen sind sowohl eine kurzfristige Stabilisierung als auch eine nachhaltige Ausrichtung der Industrie. Letzteres geht nur mit zügigen Schritten Richtung Klimaneutralität. Dafür ist eines entscheidend: ein europäischer Green Deal“, so Kretschmann. „Deshalb meine Aufforderungen an alle, denen die deutsche Automobilindustrie am Herzen liegt: Lasst uns die schnellen Hilfen für die Automobilwirtschaft mit ambitionierten Zielen beim Green Deal auch im Verkehrssektor verbinden. So können wir zwei Krisen gleichzeitig bewältigen“, betonte Winfried Kretschmann.

Weil ergänzte: „Ich wiederhole mich gerne, wenn ich betone, dass all diese Maßnahmen gut für die Beschäftigung sind, gut für die Wirtschaft und gut für das Klima.“

Für die drei Landesvorsitzenden schlage das Herz der deutschen Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Die besten Automobile – und zwar weltweit – würden hier erfunden, designt, entwickelt und gebaut.

Mittelstands-Präsident lehnt Abwrackprämie ab

Auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sprach sich für Investitionsprämien für neue Technologien aus, teilte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe) mit.

Eine Abwrackprämie allerdings lehnt er ab. Aus seiner Sicht bräuchten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verluste aus dem Krisenjahr mit den Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen. „Zugleich sollten Gewerbebetriebe, die jetzt ihren Fuhrpark erneuern, steuerliche Hilfen erhalten“, forderte Ohoven.

Zwar sei die Automobilbranche von „elementarer Bedeutung“ für Deutschland, „Konsumanreize wären jedoch der falsche Weg“, sagte der Vorsitzende . Die Abwrackprämie 2009 habe gezeigt, „dass generelle Kaufprämien lediglich einen Strohfeuer- und Verschiebeeffekt auslösen“.

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Kaufprämie für Autos

In der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe es „eine breite Front“ gegen derartige Kaufanreize zugunsten der Autoindustrie gegeben, berichteten Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Diskussion eine Art Mittlerrolle eingenommen und sich offen für einen Kompromiss gezeigt, hieß es weiter.

Zwar sollten keine Begehrlichkeiten anderer Branchen geweckt werden, habe Merkel argumentiert. Aber die Autoindustrie sei nun einmal eine Schlüsselbranche in Deutschland, an der zahlreiche Arbeitsplätze hingen. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass sie selbst nicht für eine Kaufprämie sei, hieß es gegenüber AFP. Sie habe sich aber offen für Kompromisse gezeigt – ohne auf mögliche Details einzugehen.

Am Vormittag waren Gespräche zwischen Bundesregierung und Branchenvertretern der Autoindustrie ohne Beschlüsse etwa zur heftig umstrittenen Kaufprämie zu Ende gegangen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Juni über „konjunkturbelebende Maßnahmen“ beraten.

Allerdings steht die Branche mit ihrer Forderung nach Kaufprämien zunehmend allein da. Insbesondere die Rufe nach einer Förderung von Verbrennern stoßen auch in den Koalitionsfraktionen auf Skepsis.