Auswärtiges Amt warnt EU-Partner vor bilateralen „Deals“ mit Trump

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Regierungen der EU-Länder davor gewarnt, bilaterale Vereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump zu treffen.

„Es wird in Europa niemandem nutzen, wenn sich einzelne Länder auf Special Deals mit den USA einlassen“, sagte Roth im Interview der „Welt“. Die transatlantischen Beziehungen beruhten schon immer „weniger auf Macht, sondern ganz entscheidend auf den Werten, die wir auf beiden Seiten des Atlantiks teilen. Das sagen wir den Amerikanern ganz selbstbewusst.“

Die US-Regierung rief der Staatsminister dazu auf, weiter zu ihren Verpflichtungen innerhalb der Nato zu stehen. „Wir setzen darauf, dass die US-Regierung den gemeinsamen Wert der Nato als solidarisches Sicherheitsbündnis auch weiterhin gewährleistet“, sagte Roth der „Welt“.

Das sei „nicht nur für Deutschland, sondern für viele europäische Länder von herausragender Bedeutung – und eine starke Nato und ein festes transatlantisches Band sind ja auch im ureigenen amerikanischen Interesse“.

Der SPD-Politiker kritisierte die sich widersprüchlichen Äußerungen der Trump-Administration zur Rolle der Nato. „Zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Nato sendet Washington unterschiedliche Signale“, sagte Roth: „Aber zuletzt waren wir doch ermutigt davon, wie sich der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis positioniert hat.“

Gleiches gelte für das Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel mit US-Vizepräsident Mike Pence. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato sei bereits im vorigen Jahr vertieft worden, sagte Roth: „Die Nato zeigt vor allem in Mittelosteuropa mehr Präsenz.“ Die EU wolle global mehr tun „für Frieden und Sicherheit“. Dabei dürfe sie sich nicht überfordern, „aber da gibt es durchaus noch Spielräume nach oben“, sagte Roth: „Alles, was wir längst vorbereitet haben, gewinnt nun massiv an Bedeutung.“ (dts)