Auswärtiges Amt erhöht Druck auf Russland wegen Hackerangriff auf Bundestag

Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen. Außen-Staatssekretär Miguel Berger habe dabei den Hackerangriff „auf das Schärfste“ verurteilt, erklärte das Ministerium. Es lägen „belastbare Hinweise“ vor, dass der Hauptverdächtige in dem Fall „zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat“.

Bei dem mutmaßlichen Drahtzieher handelt es sich demnach um den russischen Staatsangehörigen Dmitri Badin. Der Generalbundesanwalt habe am 5. Mai gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt wegen des „dringenden Tatverdachts, dass der Beschuldigte gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt hat“.

Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, „dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird“, erklärte das Auswärtige Amt weiter.

Die Bundesregierung betrachte den Vorgang auch in Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergarten-Mord und „behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor“. Im August vergangenen Jahres war im Kleinen Tiergarten in Berlin der Georgier Tornike K. erschossen worden. Unter Verdacht steht auch in diesem Fall ein Russe.

Reaktionen von Politikern

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. „Dieser schwerwiegende Angriff auf das Herz unserer parlamentarischen Demokratie kann nicht folgenlos bleiben“, erklärte er am Donnerstag. Die erstmalige Beantragung der Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes durch Deutschland sei ein wichtiges Signal, das deutlich mache, „dass solche Cyberattacken nicht folgenlos bleiben können“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine „destruktive Politik“ vor, die weit über den Hackerangriff hinausgehe. „So nutzt Russland auch die Not der Corona-Krise aus, um Falschinformationen zu verbreiten und die EU spalten zu wollen“, sagte Wadephul dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Russland könne „erst dann wieder ein vertrauenswürdiger Partner sein, wenn es seine wiederholten Souveränitätsverletzungen und seine ständigen Verstöße gegen internationales Recht unterlässt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 13. Mai im Bundestag den Hacker-Angriff vor fünf Jahren als „ungeheuerlich“ bezeichnet und Russland Konsequenzen angekündigt. In der Fragestunde des Parlaments hatte Merkel gesagt, ihr eigenes und andere Büros seien ausgespäht worden. Der Vorfall störe die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moskau, so die Kanzlerin. „Wir behalten uns natürlich Maßnahmen gegen Russland vor“, fügte sie hinzu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Äußerungen Merkels wenig später zurück. Es gebe keinen Beweis, dass russische Hacker hinter dem Angriff auf die Kanzlerin und den Bundestag vor fünf Jahren stünden, sagte er der Mediengruppe RBK in Moskau. Es sei „nicht eine einzige konkrete Tatsache“ vorgelegt worden, sagte Lawrow. „Es gibt keine Fakten im Zusammenhang mit Russland.“ (afp/rm)