Auswärtiges Amt: Deutschland hat keine Übersicht über Diplomatenpässe für erweitertes Personal
In der schriftlichen Anfrage wollte Mutlu deshalb wissen, welche weiteren Personen auf der gleichen Rechtsgrundlage einen Diplomatenpass erhalten haben. Das Ministerium musste nun einräumen, dass ihm diese Angaben nicht zur Verfügung stehen: „Die Bundesregierung verfügt über keine gesonderte Auflistung derjenigen Personen, die einen Diplomatenpass nach den Maßgaben des § 4 Abs5 AVVaP erhalten haben.“
Mindestens 30.000 Pässe wurden herausgegeben
Für eine automatisierte Erfassung fehle es an dem notwendigen Eingrenzungskriterium. „Eine händische Aufarbeitung bei über 30.000 Vorgängen zu Diplomatenpässen würde eine Vollzeitkraft circa drei Monate in Anspruch nehmen.“
Im Übrigen stehe dem Informationsanspruch des Parlaments der Schutz der betroffenen Personen entgegen. Der Grünen-Abgeordnete Mutlu reagierte empört auf die Auskunft der Bundesregierung: „Wenn jemand im besonderen deutschen Interesse einen Diplomatenpass erhält, ist das keine Privatsache“, sagte er dem ARD-„Hauptstadtstudio“.
„Entweder will das Auswärtige Amt die Informationen nicht rausgeben – oder sie wissen es wirklich nicht. Beides wäre ein Skandal und ist nicht hinnehmbar.“ Laut ARD-„Hauptstadtstudio“ plant das Auswärtige Amt nun zumindest für zukünftige Passanträge eine transparentere Erfassung. (dts)
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