Auswärtiges Amt bestellt Russlands Botschafter ein

Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Außenministerium in Berlin an diesem Montag den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an.

Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin. „Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.“

Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.

Von der Leyen und Merz gehen von gezielter Tötung aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Witwe von Nawalny gesprochen und diese habe sehr eindrücklich geschildert, dass Nawalny noch am Tag vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz über einen Videolink an einer Anhörung teilgenommen habe, sagte von der Leyen in Berlin am Rande einer CDU-Vorstandssitzung. Da habe er gescherzt und es sei sichtbar gewesen, dass es ihm gut geht. Julia Nawalnaja habe auch darauf hingewiesen, dass ihr Mann erst 47 Jahre alt und gesund gewesen sei.

„Ihre Äußerungen haben das noch mal sehr deutlich bestätigt, dass er gezielt ermordet worden ist“, fügte von der Leyen hinzu. Das zeige die Rücksichtslosigkeit und Perfidie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für den „wirklich kein Menschenleben“ etwas zähle. Mit dem Tod Nawalnys habe er versucht, bei der Münchner Sicherheitskonferenz seine Botschaft zu platzieren. Putin versuche, auch westliche Demokratien zu destabilisieren und zu unterminieren.

CDU-Chef Merz sagte: „Wir alle haben es nicht als Zufall empfunden, dass am Freitagmorgen die Nachricht in München ankam, dass Alexej Nawalny, der prominenteste Kritiker und Oppositionspolitiker in Russland, an diesem Tag gestorben ist. Wir alle gehen fest davon aus, dass das ein klarer Auftrag war des russischen Staatspräsidenten“. Die klare Botschaft sei, dass Putin tue, was er wolle, und dass Menschenleben für ihn keine Rolle spielten.

Nawalny war seit 2021 inhaftiert

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Nawalny war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war. (dpa)