Auswärtiges Amt: Zu wenig Kapazitäten für Asylbewerber auf griechischen Inseln

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln übersteigt nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten der Behörden vor Ort: Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

„Mit dem angestrebten Ausbau der Asyl-Verfahrenskapazitäten und weiterer Unterkünfte soll der derzeitigen Überbelegung entgegengewirkt werden“, so das Auswärtige Amt. „Die griechische Regierung ist bestrebt, die Aufnahmekapazitäten auf den ostägäischen Inseln zu erweitern.“

Aufgrund von „Widerständen in den lokalen Gemeinden“ sei bisher allerdings keine Erweiterung realisiert worden, heißt es in der Antwort. 11.507 Flüchtlinge saßen laut Bundesregierung Ende November (Stichtag 21. November 2016) in den fünf „Hotspots“ auf den Inseln fest – offiziell sei jedoch nur für 7.450 Asylsuchende und Migranten Platz.

Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen liegt demnach laut Schätzungen in ganz Griechenland bei 2.400 Personen. Die Einrichtungen im Land verfügen laut Antwort der Bundesregierung derzeit jedoch nur über 1.191 Plätze. Die Bundesregierung beruft sich auf Informationen und Angaben griechischer Behörden.

Demnach haben seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen EU und Türkei im März 2016 insgesamt 8.701 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einen Asylantrag gestellt, 5.307 Asylanhörungen seien durchgeführt worden und 2.964 Entscheidungen getroffen worden.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die europäische und griechische Flüchtlingspolitik in den Registrierungszentren vor allem auf den griechischen Inseln: „Die Einrichtung der Hotspots erweist sich als Programm zur dauerhaften Inhaftierung Tausender Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, den Zeitungen.

Wenn Griechenland bei der Bearbeitung der Anträge nicht nachkomme, müsse den Menschen ermöglicht werden, ihre Asylverfahren auch in anderen EU-Ländern zu beantragen, hob Jelpke hervor. (dts)