Auswärtiges Amt bestätigt: Migrationspakt wurde teilweise geheim verhandelt

Ein Bescheid des Auswärtigen Amtes brachte nach einem Antrag des „Tagesspiegels“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) brisante Informationen hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Zudem gab es „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“. Das Auswärtige Amt beschwichtigt jedoch, dass dies „durchaus üblich“ sei.

Die Regierung hatte immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont. Besonders seien hier die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York im Jahr 2018 zu erwähnen. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

„Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von ‚öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden‘ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden“, schreibt „tagesspiegel.de“

Einige EU-Staaten enthielten sich der Stimme

Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten ausgearbeitet und angenommen worden. Einige EU-Staaten enthielten sich, insbesondere wegen einer drohenden Einschränkung der staatlichen Souveränität.

Vor allem die AfD war gegen den Pakt. Es gebe zahlreiche Verpflichtungen und rechtliche Verbindlichkeiten. Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Das Außenministerium beklagte eine Kampagne und zahlreiche Desinformationen; dem Amt wiederum wurde vorgeworfen, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben.“

Delegationsberichte nicht vollständig vorgelegt

Wichtige Informationen hätten Medien nur in Hintergrundgesprächen mitbekommen. Nähere Informationen zur Verhandlungsrunden hatte das AA vorerst verweigert. Vor allem Zugeständnisse, welche die Deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht habe, wurden nicht publik gemacht.

Erst nach dem IFG-Antrag wurden Delegationsberichte (nicht vollständig) vorgelegt.

Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern: „Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem ‚Maximalforderungen‘ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine ‚deutliche Besserstellung irregulärer Migranten‘ erreichen wollten“, schreibt der „Tagesspiegel“. (cs)